Kickl mahnt: "Terrorgefahr ist in Österreich größer denn je"

“Der islamistische Terroranschlag von Wien jährt sich nun zum vierten Mal. Daher steht für uns der heutige Tag ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des niederträchtigen islamistischen Attentats vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt. Dieser Terroranschlag muss aber auch eine Mahnung für die Zukunft sein”, betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Samstag anlässlich den Jahrestages des Terroranschlages in Wien per Aussendung.

Er ist sich sicher: “Die Terrorgefahr in Österreich ist aber nicht nur durch den Nahost-Konflikt größer denn je.”

Der islamistische Terror sei die größte sicherheitspolitische Gefahr unserer Zeit, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. “Tatsache ist nämlich, dass in den letzten fünf Jahren die Bundesregierung aus ÖVP und den Grünen mehr als 240.000 Asylanträge zu verantworten haben. Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr, kulturelle Spannungen oder die abgesagten Taylor Swift Konzerte sind nun die Folgen dieser falschen Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün.”

“Es ist nicht genug, nur Worte des Bedauerns zu finden – wir brauchen klare Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten”, so Kickl und Amesbauer.

Die FPÖ spricht sich gegen umfassende Überwachungsmaßnahmen wie die Kontrolle von Messengerdiensten aus, die zuletzt im politischen Diskurs standen. Stattdessen fordert sie einen strikten Stopp der “illegalen Masseneinwanderung”, verstärkte Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um radikale Strömungen frühzeitig zu unterbinden.

Amesbauer kritisierte außerdem den derzeitigen Innenminister Karner, der zwar immer wieder auf sinkende Asylantragszahlen hinweise, jedoch aus Sicht der FPÖ das Problem kleinrede. “Wir brauchen strikte Grenzschutzmaßnahmen, Pushbacks und konsequente Abschiebungen, auch in Länder wie Afghanistan und Syrien”, forderte der Freiheitliche abschließend.