Kickl vs. Meinl-Reisinger: „Schützt Regierung lieber Kiews Grenzen als unsere?“
Der Streit um die Ukraine-Hilfen eskaliert: Während die EU-Außenminister über neue Milliarden für Kiew verhandeln, fährt FPÖ-Chef Herbert Kickl schwere Geschütze gegen die Pläne auf. Er fordert Verhandlungen statt Waffen und attackiert besonders Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS): Österreichs Sicherheit müsse Vorrang haben.
Beim Ministerrat in Brüssel traf Meinl-Reisinger (r.) auch ihre deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (l., Grüne).APA/AFP/NICOLAS TUCAT
Kickls Kritik gilt vor allem Außenministerin und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die sich bereits im Vorfeld für weitere Ukraine-Hilfen ausgesprochen hat. Sie argumentierte, dass „die gute Ausstattung des ukrainischen Heeres“ die beste Sicherheitsgarantie für das Land sei.
Der freiheitliche Bundesparteivorsitzende hält dagegen: „Für eine österreichische Außenministerin muss die Sicherheit Österreichs an erster Stelle stehen. Und die gibt es nur dann, wenn der Konflikt in der Ukraine endlich am Verhandlungstisch gelöst wird.“ Statt immer neue Milliarden in die Aufrüstung Kiews zu stecken, müsse „endlich ein Friedensprozess am Verhandlungstisch verfolgt werden.“
EU drängt auf 20 bis 40 Milliarden Euro für Kiew
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert massive neue Hilfen für die Ukraine: Noch in diesem Jahr sollen Kiew zwischen 20 und 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten – die Teilnahme sei freiwillig, um Vetos wie das von Ungarn zu umgehen. Meinl-Reisinger zeigte sich grundsätzlich offen für den Vorschlag, betonte aber, dass noch viele Details geklärt werden müssten.
Brüssel kritisiert Putin
Meinl-Reisinger begrüßte zudem Fortschritte in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und sieht nun Russland am Zug: „Die Ukraine will Frieden, der Ball liegt jetzt bei Russland.“ Deutlich skeptischer äußerte sich Kallas. Die von Wladimir Putin gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe würden zeigen, dass Russland „nicht wirklich Frieden wolle“.
Ähnlich argumentierte Litauens Außenminister Kęstutis Budrys: Putin würde nur immer neue Forderungen stellen und damit die Sicherheit Europas gefährden. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor Zugeständnissen an Moskau und appellierte an US-Präsident Donald Trump, bei seinem geplanten Gespräch mit Putin keine unabgesprochenen Deals zulasten der Ukraine zu machen.
Kickl: „Pensionisten bluten aus, während die Ukraine Milliarden bekommt!“
Für die FPÖ ist die Prioritätensetzung der Regierung völlig verfehlt. Während Österreich Milliarden für die Ukraine bereitstelle, müssten heimische Pensionisten mit Kaufkraftverlusten kämpfen, kritisierte Kickl. „Heimische Pensionisten schröpfen und gleichzeitig Millionen in die Ukraine und nach Syrien pumpen – das geht sich einfach nicht aus!“
Er verwies dabei auch auf österreichische Hilfen für Syrien: Bereits im Vorjahr wurden 30 Millionen Euro bereitgestellt, nun kämen weitere 19,3 Millionen hinzu. Während das Ausland weiter finanziert werde, blieben die Sorgen der eigenen Bevölkerung auf der Strecke, so Kickl.
„Der Regierung sind die Grenzen der Ukraine wichtiger als die eigenen“
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete es als „völlig unverantwortlich“, mitten in einer möglichen Friedensphase über neue Finanzhilfen für die Ukraine zu debattieren. Kickl wurde noch deutlicher: „Erstaunlich, dass den Vertretern der Einheitsparteien die Grenzen der Ukraine ganz besonders wichtig sind, während sie die Grenzen unseres eigenen Landes im besten Fall ignorieren und im schlechtesten nicht schützen oder gleich zugunsten der EU auflösen wollen.“
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Kommentare
Brüssel kritisiert p…… brüssel kritisiert k….. brüssel kritisiert alles was nicht nach ihrer pfeiffe tanzt und eventuell recht haben könnte. Die eu geht schön langsam zu weit. Es reicht. Die regierung ist nicht der eu verpflichtet sondern den eigenen wählern.
Meinl Reisinger ist ein Garant dafür, das Österreichs Interessen nicht vertreten werden.
KI ist su.pi.
KI ist sehr klug.
Ich will und kann es nicht glauben.
Man kann es kaum glauben.
Wann begreift Meinl-Reisinger endlich, dass Österreich (noch ?) kein NATO-Land ist? Auch ein politisch (!) neutrales Land hat sich so zu verhalten, wie es die Neutralität verlangt und darf sich auf keinen Fall einseitig – hier im Fall NATO – benehmen. Gegen humanitäre Hilfe ist nichts einzuwenden, aber Steuergeld der Österreicher für die EU-Unterstützung Kiews zum Kauf neuer Waffen bereitzustellen, ist der absolut falsche Weg. Noch dazu wo Österreich durch die fatale ÖVP/GRÜNE-Koalition ins finanzielle Desaster stürzte und jetzt schon dafür Pensionisten mit Kleinstpensionen abgezockt werden. Diese Politik ist untragbar und zeigt, dass Neuwahlen unbedingt nötig sind.
Also ich finde, Kickl und Vilimsky haben die Agenda der EU Anstalt gut zusammengefasst.
Der ganze Aufwand ist für die Katz. Uns hat man doch erklärt man kann Grenzen nicht schützen. Also werden trotz Grenzschutz auch in Zukunft russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Die müssen nicht einmal bewaffnet sein. Die latschen einfach rüber und winken in die Kameras.
@Sparer18. März 2025 um 8:45 Uhr,
es sei Ihnen unbenommen Ihre eigenen finanziellen Mittel zu spenden wohin Sie wollen. Aber stellt sich halt die Frage wer wohl der größere Trolldodl ist. Jemand der Steuergeld lieber für österreichische Pensionisten einsetzt, oder jemand der diese Mittel lieber auf Konten ausländischer, korrupter Oligarchen überweist!