"Kinder gehören nicht eingesperrt" – Sporrer bei Jugendbanden nachsichtig

Sie will kriminelle Kinder „anhalten”, aber nicht einsperren: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat in einem ausführlichen Interview mit der „Kronen Zeitung” gleich mehrere heikle Baustellen ihres Ressorts aufgemacht – von straffälligen Zwölfjährigen über die weiter überfüllten Gefängnisse bis zur kontroversen Bundesstaatsanwaltschaft. Auffällig dabei: Bei fast jedem Thema stößt die Ministerin an die Grenzen der eigenen Koalition.

Der wohl brisanteste Vorstoß betrifft strafunmündige Kinder. Anlass ist eine schwere Gewalttat eines Zwölfjährigen, die zuletzt erneut die Debatte über eine Senkung der Strafmündigkeit befeuert hat. Erst vor wenigen Tagen hatte Integrationsministerin Claudia Bauer nach einer Messer-Attacke in Wien-Favoriten eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre gefordert – der exxpress berichtete. Sporrer erteilt dieser Forderung eine Absage: Das Strafmündigkeitsalter soll bei 14 Jahren bleiben.

„Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt"

Stattdessen setzt die Ministerin auf einen anderen Weg. „Justizanstalten sind kein passender Ort für Kinder. Kinder gehören erzogen und nicht eingesperrt”, sagte Sporrer der „Krone”. Ihr Plan: eine gesetzliche Grundlage, um die Obsorge für straffällige Kinder an den Staat zu ziehen und sie in kleinen sozialpädagogischen Wohngemeinschaften mit engem Betreuungsschlüssel unterzubringen. Dort sollen sie auch „angehalten” werden können – für die Ministerin ausdrücklich kein Einsperren, sondern ein Herauslösen aus schädlichen Milieus.

Denn genau dort liegt aus Sicht Sporrers das Problem: Strafmündige stiften strafunmündige Kinder gezielt zu Einbrüchen und Serieneinbrüchen an, weil die Jüngeren nicht bestraft werden können. „Aber Kinder sind Kinder. Sie wissen nicht, was sie tun, und man muss sie davor bewahren”, so die Ministerin. Den Vergleich liefert sie gleich selbst mit: So wie ein Vater oder eine Mutter sagen könne, du bleibst heute zu Hause – nur eben für längere Zeit. Den Gesetzesvorschlag will sie im Herbst vorlegen.

Nach der gescheiterten Amnestie: „Schwitzen statt Sitzen"

Beim Dauerthema überfüllte Gefängnisse fährt Sporrer nun einen Plan B. Ihr ursprünglicher Vorstoß – eine einmalige vorzeitige Entlassung von rund 500 Häftlingen – war Ende Juni am Widerstand von ÖVP und NEOS gescheitert. Der exxpress hat den Verlauf dieser Debatte von Beginn an begleitet, inklusive der klaren Absage von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Wir wollen, dass Straftäter abgeschoben werden und nicht freigelassen.”

Im Krone-Interview korrigiert Sporrer nun die damalige Darstellung ihrer Kritiker: Der Vorschlag sei „mit nicht ganz sachgerechten Argumenten” abgelehnt worden und keine „bedingungslose Amnestie” gewesen. Ihr neuer Ansatz zielt auf kurze unbedingte Freiheitsstrafen, die sie für die Resozialisierung ohnehin für wenig erfolgreich hält. Das Motto lautet „Schwitzen statt Sitzen”: Statt kurzer Haft soll künftig verstärkt gemeinnützige Arbeit treten. Schwere Gewalt-, Terror- und Sexualdelikte bleiben davon ausgenommen. Auch dazu kündigt die Ministerin Gesetzesvorschläge für den Herbst an.

Parallel setzt sie auf bereits beschlossene Instrumente: den ausgeweiteten elektronisch überwachten Hausarrest, unter dem heuer voraussichtlich rund 150 Personen zusätzlich stehen sollen, erleichterte bedingte Entlassungen sowie die verschärfte Reform „Haft in der Heimat”, über deren Details der exxpress ebenfalls ausführlich berichtet hat.

Bundesstaatsanwaltschaft: Selbstentmachtung mit Ansage

Ausführlich verteidigt Sporrer in dem Gespräch auch die Bundesstaatsanwaltschaft – jenes Projekt, mit dem die Weisungsspitze über die Staatsanwaltschaften von der politischen Ebene an ein unabhängiges Dreiergremium wandern soll. Dass sich die Verzögerungen bis zuletzt gezogen haben, begründet die Ministerin mit den Mühen der Dreierkoalition: „Das liegt an der Demokratie.” In ihrer eigenen Amtszeit habe sie keinen politischen Einfluss auf Einzelstrafsachen gespürt, wohl aber Zurufe „aus der Medienwelt”, wie sie mit einzelnen Fällen umzugehen habe. „Das fand ich sehr originell”, so Sporrer.

Der exxpress hatte bereits im Sommer 2025 exklusiv über die Einigung der Regierung auf das Dreier-Gremium berichtet. Von der Opposition kommt weiter scharfe Kritik: FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan warnte zuletzt, die Bundesstaatsanwaltschaft entziehe sich der parlamentarischen Kontrolle und schaffe „eine teure neue Bürokratie”. Für den Beschluss braucht die Koalition ohnehin eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Grünen.

Microsoft Word nur noch für Chefs – und ein Seitenhieb Richtung USA

Microsoft Word steht in der Justiz künftig nur noch den obersten Beamten zur Verfügung, der Rest arbeitet mit Open Source. Sporrer begründet das nicht nur mit Kosten – die Lizenzen hätten „zehn Millionen Euro” gekostet –, sondern auch mit Unabhängigkeit. „Wir wissen, was bei US-amerikanischen Konzernen passieren kann, wenn sie unter den Einfluss politischer Kräfte geraten”, so die Ministerin, die dabei ausdrücklich auf den Internationalen Strafgerichtshof verweist, wo Richter in ihrer Arbeit tatsächlich beeinträchtigt worden seien.

Dass ausgerechnet die Spitzenbeamten weiter mit Word arbeiten dürfen, während der Rest umstellt, wirke „wie eine Privilegierung”, räumt Sporrer ein – sei aber eine technische Notwendigkeit wegen des elektronischen Akts und der Schnittstellen zu anderen Ministerien.