Klagenfurt ohne Budget – SPÖ-Finanzreferentin trotzt Kritik

Die Gemeindeaufsicht hat bereits festgestellt, dass das Vorgehen der Finanzreferentin nicht rechtskonform sei. „Ungeachtet der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ müsse ein Budgetentwurf rechtzeitig vorgelegt werden. Eine Beschwerde der Klagenfurter FPÖ führte zu einem aufsichtsbehördlichen Verfahren, das die unzulässige Verzögerung kritisierte.

Der Klubobmann der Klagenfurter FPÖ, Andreas Skorianz, zeigt sich empört: „Ich fordere den Rücktritt als Finanzreferentin und fordere auch alle anderen im Gemeinderat und im Stadtsenat Tätigen auf, das zu unterstützen, weil wir endlich beim Budget weiter kommen müssen.“

Trotz der Kritik bleibt Mochar bei ihrem Zeitplan. „Das Erkenntnis nehme ich so auch zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz ist es ja auch schon in der Vergangenheit immer wieder dazu gekommen, dass ein Budget nicht zeitgerecht eingebracht worden ist. Es ist zwar juristisch so, dass das Erkenntnis jetzt da ist. Aber man kann es jetzt ja nicht ändern. Das ist nun einmal so geschehen und das wird auch nicht mehr vorkommen.“

Am Mittwoch findet im Magistrat Klagenfurt ein Krisentreffen mit Vertretern der Landesregierung statt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), seine Stellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) und Straßenbaureferent Sebastian Schuschnig (ÖVP) werden sich mit Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider) und der Finanzreferentin zusammensetzen. Im Zentrum der Diskussionen steht die Zukunft des Klagenfurter Budgets – und ob die politische Blockade endlich gelöst werden kann.