Knalleffekt bei Koalitionsverhandlungen: FPÖ und ÖVP setzen Gespräche aus
Ist dies das Ende? Obwohl bei der Mehrzahl der Verhandlungskapitel bereits Einigkeit herrscht, sind die Koalitionsverhandlungen heute dennoch überraschend auf Grund gelaufen. Es spießt sich offenbar bei den sensiblen Themen wie die Besetzung des Innenministeriums, der ORF-Zwangsgebühr und der Bankenabgabe.
Wird es doch keine blau-schwarze Regierungskoalition geben? die Chefs von ÖVP und FPÖ, Christian Stocker und Herbert KicklAPA/HELMUT FOHRINGER
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP seien heute Nachmittag überraschend gestoppt worden, berichtet “heute”. Offenbar konnten selbst die beiden Parteichefs, Herbert Kickl und Christian Stocker, den gordischen Knoten bei einer Reihe von heiklen Themen nicht lösen. Die beiden trafen sich heute, um die heißen Eisen anzupacken – doch wie es aussieht, vergeblich.
Wie “heute” berichtet, soll noch heute der ÖVP-Bundesparteivorstand zu einer Krisensitzung um 19 Uhr zusammenkommen. Die Volkspartei spricht von einer “schwierigen Situation”, allerdings handle es sich nur um eine “Verhandlungspause”.
In den vergangenen Tagen war das Gesprächsklima zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei zunehmend rauer geworden. Bei den Themen ORF-Haushaltsabgabe, Corona-Aufarbeitung, Bankenabgabe, Europa- und Sicherheitspolitik, den EU-Sanktionen gegenüber Russland und der Besetzung des Innenministeriums gab es dem Vernehmen nach keine Annäherung.
FPÖ-Chef Kickl: Verhandlungen seien nicht abgebrochen worden
Gekracht haben soll es laut “oe24” vor allem beim Thema der Ressortverteilung. Während die Freiheitlichen als “Nummer eins”, also als stärkste Partei im Nationalrat, darauf beharrten, sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium zu besetzen, wehrte sich die ÖVP mit Zähnen und Klauen dagegen, das Innenressort aufzugeben. Das Resultat sei das heutige Aussetzen der Koalitionsverhandlungen gewesen.
Laut “heute” hieß es aus den Reihen der Volkspartei, dass zwischen den Wahlergebnissen von FPÖ und ÖVP “nur 2,5 Prozent” lägen. Und weiter: “Auch die FPÖ wird uns in manchen Bereichen entgegenkommen und erkennen müssen, dass für die Volkspartei gewisse Themen und zentrale Werte unverhandelbar sind.”
Unterdessen meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl per Facebook besänftigend zu Wort: “Die nächste Ente! Liebe Medien: Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch.” Die ÖVP stimme sich offenbar intern ab. Das sei ganz normal im Rahmen von Verhandlungen, so Kickl. Und weiter: “Morgen kann es dann schon weitergehen.”
Auf der Plattform X (vormals Twitter) meldete sich auch der ehemalige BZÖ-Politiker und Vertraute von Jörg Haider, Stefan Petzner, zu Wort. Auch Petzner machte deutlich, dass die Verhandlungen nicht abgebrochen worden seien. Es gäbe lediglich eine Verhandlungspause. Hintergrund dafür seien “weltfremde Forderungen und überhebliche Wünsche der ÖVP”, so Petzner.
Petzner drückte seine Hoffnung aus, dass bei der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands “alle nüchtern bleiben”, schließlich würden die Verhandlungen morgen, Mittwoch, “weitergehen”.
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Kommentare
Bitte soviel Fotos und Videos machen von den Spielchen und Partys der Herrschaften in Saalbach damit diese lumperei aufkommt und jeder sieht WER nicht am Verhandlungstisch sitzt!!
Was würde die Mumie machen, wenn die blauen die absolute hätten bei Neuwahlen….das Gesicht würd ich gern sehen….
Die ÖVP ist und war von Anfang an nur drauf aus die FPÖ möglichst schlecht aussehen zu lassen. Anstelle von Kickl hätt ich einen kompletten personellen Austausch der Verfassungsbrecherbande gefordert, es bringt ja nix mit solchen Personen zu verhandeln. Die ÖVP ist eine linke, verlogene Globalistenpartei, es wäre ein Pakt mit dem Teufel. Soll die ÖVP doch selber die Früchte ihrer fehlgeleiteten Politik ernten und alleine den kommenden unvermeidlichen Finanzcrash und Wirtschaftsabschwung in den nähsten beiden Jahren verantworten. Die Spatzen pfeiffen es bereits von den Dächern, lang gehts nämlich so nimmer …
Dein Kommentar wartet auf die Moderation. Dies ist eine Vorschau, dein Kommentar wird sichtbar, nachdem er freigegeben wurde.5. Feber 2025 um 15:27 Uhr
@Naja, so, die kleinen Menschen hat Gott geschaffen, die großen Tr…ln sind von selbst gewachsen. Offenbar selbst ein groß gewachsener Mensch, aber in dieser Höhe ist die Luft zum Denken zu dünn.
Kann es sein das die ÖVP nicht mehr Regierungsfähig ist.
Gut so. Es muss dem VoKaKi endlich gezeigt werden, was er mit seinem Vorbild NapOdeon gemeinsam hat: die Körperkleinheit, sonst nichts. Ein Frosch wird auch nicht bedeutsamer wenn er sich aufbläst! Und , sind wir ehrlich: Kickl neben Stocker oder Nehammer schaut doch reduziert aus. Mit Sturheit beim Verhandeln kann er das nicht kompensieren….
Ein hetzer od einer der empört ist, dass kickl nicht bestechlich ist.
Fpö hat das finanzressort zu bekommen, denn övp hat uns diesen schuldenberg hinterlassen u wähler getäuscht. Wohl ihre linie?
Ich weise hin, dass der Hinweis nur eine Kopie von mir ist. Ich als kritische Wählerin sage niur:
🇦🇹️ Es 💙️ kann 🇦🇹️ mich 💙️ nichts 🇦🇹️ davon 💙️ abhalten 🇦🇹️ FPÖ 💙️ nicht zu 🇦🇹️ wählen. 💙️····
Dann dürfte in Ihrer Denkweise wohl einiges schief gelaufen sein, wenn Sie einen derartigen Text, mit blauen Herzerln untermalen.·
Ich möchte in aller Deutlichkeit posten, dass ich das nicht bin , der da unter meinem Namen postet. Die Redaktion soll doch, wie in anderen Medien, zB KRONE die Poster erst nach Registrierung posten lassen.
Ich zieh ich bis dahin zurück und wünsche meinem Namenstroll alles Schlechte!
Ich glaube es ist vorbei mit Blau/Schwarz.
Die ÖVP hätte rasch eine auf den Zylinder gebraucht um den Sack zuzumachen.
Je mehr Zeit vergeht um so mehr obergescheite Schwarze mischen sich ein und somit ist die Quertreiberei eröffnet.
Und noch die Gegenwehr von Politmumien im Inland und Beschmutzer aus dem Ausland.Dieser Manipulierung wird dieses Konstrukt nicht standhalten. Hoffen aber auf das Gegenteil.
Und bellen u das ausland, pfründe der eu bonzen u medien womöglich gefährdet.
Great reset der davos anhänger nicht vergessen. Schallenberg ist ja ncht umsonst zum 2.mal ungewählter kanzler. Das nennen linke demokratie
Die linken Grünen haben Österreich mit ihrem Geldverprassen in den letzten 5 Jahren ruiniert bis zum Staatsbankrott mit 18-24 Mrd Budgetdefizit und 400 Mrd Staatsschulden!
Man beachte, dass dies nur durch die ÖVP möglich war.
Denn hätte die ÖVP ordentlich gewirtschaftet hätte es niemals solche Ausgaben gegeben. Schließlich hätte der ÖVP-Finanzminister hier Stopp sagen müssen.·
Ein Schutzpatron aller Parasiten, wird blau schwarz möglichst noch verhindern.