Blau-schwarz verhandelt: FPÖ-Chef und zukünftiger steirischer Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Noch-Landeshauptmann Christoper Drexler (ÖVP).APA/ERWIN SCHERIAU

In der Steiermark laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Hochtouren. Am Dienstag gaben sie erste Einigungen bekannt: Sie betreffen die Themen Sicherheit und Migration. Eingeführt werden soll eine Bezahlkarte für Asylwerber und die Streichung von Bargeldleistungen.

Man bekenne sich zur “heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbildes”. Ziel müsse es sein, dass Migranten “unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen”. Für “Integrationsunwillige” werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt. Darüber hinaus soll der Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität weiterentwickelt werden. Auf Bundesebene wolle man sich für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.

Die Steiermark als Asylzielland unattraktiv machen

Der steirische FPÖ-Chef und Wahlsieger Mario Kunasek sagte, die “möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber” sei nur eine der Maßnahmen, auf die man sich bereits habe einigen können. Damit realisiere man eine freiheitliche Kernforderung, womit die Steiermark als Asylzielland unattraktiver werde. Wegweisend sei auch das Integrationsleitbild mit klaren und strikten Regeln für Migranten. Dies solle auch im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert werden, sagte Kunasek.

Noch-LH-Drexler: Für eine „restriktive Migrationspolitik einstehen“

Der steirische ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler pflichtet seinem FPÖ-Verhandlungspartner bei. Man sei sich einig über die dringende Notwendigkeit, für “eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen”. Grundvoraussetzung für Integration sei “die Verinnerlichung unserer Werte und unserer Art zu leben – das fordern wir von allen ein, die bei uns leben wollen”, sagte Drexler.

Die konstituierende Sitzung des neuen steirischen Landtags wird am Mittwoch, 18. Dezember stattfinden. Bis Freitag, 13. Dezember wollen FPÖ und ÖVP ihre Gespräche abgeschlossen haben. Knackpunkte dürften sich u. a. im Gesundheitsbereich finden, Stichwort obersteirisches Leitspital Liezen, von der FPÖ vehement bekämpft, von der ÖVP inbrünstig verteidigt. (APA / Red.)