Knallhart-Beschlüsse: Erste Einigungen bei FPÖ/ÖVP-Koalition Steiermark stehen fest
Die steirischen Koalitionsverhandler konnten erste Ergebnisse erzielen. FPÖ und ÖVP bekennen sich zur „heimischen Leitkultur“. Folgende Änderungen werden künftig für Asylbewerber gelten.
Blau-schwarz verhandelt: FPÖ-Chef und zukünftiger steirischer Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Noch-Landeshauptmann Christoper Drexler (ÖVP).APA/ERWIN SCHERIAU
In der Steiermark laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Hochtouren. Am Dienstag gaben sie erste Einigungen bekannt: Sie betreffen die Themen Sicherheit und Migration. Eingeführt werden soll eine Bezahlkarte für Asylwerber und die Streichung von Bargeldleistungen.
Man bekenne sich zur “heimischen Leitkultur und zur Schaffung eines entsprechenden Integrationsleitbildes”. Ziel müsse es sein, dass Migranten “unsere heimischen Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen”. Für “Integrationsunwillige” werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt. Darüber hinaus soll der Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität weiterentwickelt werden. Auf Bundesebene wolle man sich für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.
Die Steiermark als Asylzielland unattraktiv machen
Der steirische FPÖ-Chef und Wahlsieger Mario Kunasek sagte, die “möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber” sei nur eine der Maßnahmen, auf die man sich bereits habe einigen können. Damit realisiere man eine freiheitliche Kernforderung, womit die Steiermark als Asylzielland unattraktiver werde. Wegweisend sei auch das Integrationsleitbild mit klaren und strikten Regeln für Migranten. Dies solle auch im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert werden, sagte Kunasek.
Noch-LH-Drexler: Für eine „restriktive Migrationspolitik einstehen“
Der steirische ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler pflichtet seinem FPÖ-Verhandlungspartner bei. Man sei sich einig über die dringende Notwendigkeit, für “eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen”. Grundvoraussetzung für Integration sei “die Verinnerlichung unserer Werte und unserer Art zu leben – das fordern wir von allen ein, die bei uns leben wollen”, sagte Drexler.
Die konstituierende Sitzung des neuen steirischen Landtags wird am Mittwoch, 18. Dezember stattfinden. Bis Freitag, 13. Dezember wollen FPÖ und ÖVP ihre Gespräche abgeschlossen haben. Knackpunkte dürften sich u. a. im Gesundheitsbereich finden, Stichwort obersteirisches Leitspital Liezen, von der FPÖ vehement bekämpft, von der ÖVP inbrünstig verteidigt. (APA / Red.)
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Kommentare
Die Bezahlkarte soll es für SPÖ ,ÖVP,Neos ,Grüne und Asylanten geben .und zu Mittag a Essensmaker,l a Bier und a Speckwurst bei guter arbeit
Für “Integrationsunwillige” werden Sanktionsmöglichkeiten festgelegt.
Ich bin sicher kein Monarchist, aber in der Kaiserzeit gab es das Arbeitshaus!
Sollte man wieder einführen……
Strom, Heizung unfassbar vor allem Lebensmittel sind teurer, der Job ist weg. Aber Hauptsache die Asylanten bekommen kein Bargeld.
Wohl lauter Milliardäre hier im Forum unterwegs.
Vergessen Sie bitte nicht, wer Asylanten bezahlt! Das ist Steuergeld, das uns abgepresst wird.
Gutes Tempo!
Die Bezahlkarte sehe ich allerdings mit Skepsis.
… auf alle Fälle wird es sicher bald eine NGO Tips geben, wie sich die Bezahlbare doch noch zu Cash machen lässt.
Volksvertretung in Aktion.
So geht Demokratie.
Auch die Bezahlkarte ist zuviel, Sachleistungen fertig, die haben ohne einen Finger krumm zu machen , das zehnfache wie in ihrer Heimat.
Und dann über das Budget Loch jammern, das reisst ihr uns auch rein , ihr Polit Clowns. Ausserdem wo steht geschrieben das man denen das zahlen muss. Da könnt ihr sparen , das wären Milliarden.
Beispiel nehmen in der Asylfrage an Orban, sonst nichts. Nur ist die Remigration die Rettung unseres Budgets, wir danken unserer Regierung.
Bei allem Respekt, vor allem gegenüber @Dampfwalze, es geht hier um die Steiermark und nicht um den Bund. Nur die 🤮 neue, geplante Regierung könnte Maßnahmen umsetzen, die die Rahmenbedingungen verschärft. Um das zu erreichen ist jedoch eine Konfrontation mit der EU nötig und wer – in dem Fall würde ich es sogar einzig auf die Person festmachen – einzig dazu den Schneid besitzt, dürfte mehr als der Hälfte 🇦🇹 klar sein.
Für die Steiermark ist in Asylfragen wichtig, sich absolut unattraktiv zu machen, bis 🇦🇹 die eigene Souveränität zurückgewonnen hat. Weitere Punkte betreffen das Gesundheitswesen, und dass die FPÖ all das einhält, was sie zuvor versprochen hat.
Keine Frage, Koalitionen erfordern oft Kompromisse, in diesem Fall ist der Wählerwille jedoch so klar und die Möglichkeiten für Mario Kunasek so groß, dass er sein Programm komplett umsetzen und die Steiermark, wie es bereits auch in NÖ geschieht, zu dem Vorzeige-Bundesland machen kann. Es wird sicher nicht einfach und erfordert viel Kreativität, da viele Arbeitsplätze mit der deutschen Autoindustrie in Zusammenhang stehen, die wir alle wissen, in Richtung Kollaps marschiert. Deshalb ist eine starke Regierung wichtig!
Liebe Grüße
Das ist des Wählers Wille und Kunasek hat das Vertrauen, das die Wähler in ihn gesetzt haben nicht enttäuscht. Auf Bundesebene gibts einen gewissen Hr. Nehammer aber ich denke nicht mehr lange! So gehts Karli alles klar ??
Nicht vergessen der VdB, der diese Geschichte mit dem BK ausgepackelt hat und die stimmenstärkste Partei von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen hat.
Hr. Kunasek, ich hoffe Sie halten ihr Versprechen. Kein Leitspital in Stainach und der Erhalt der drei bestehenden Krkh. Schladming, Aussee und Rottenmann!!!
Da bin ich mal gespannt. Wenn sogar viele aus der FPÖ sagen, dass es besser wäre, aus den bestehenden Spitälern Primärversorgungszentren zu machen und dafür ein neues, modernes Krankenhaus zu bauen, wo man die beste Versorgung bekommt. Viele gehen in Rottenmann ins Krankenhaus, wenn sie zum allg. Arzt müssen. Es kann nicht immer alles so bleiben, wie man es gewohnt ist und allen kann man es sowieso nicht recht machen.
Es gibt die Möglichkeit, in dem Spital “Hausärzte” zu integrieren. Praxis im Spital. Entlastet die Notaufnahme und Pagatell-Patienten nicht den Klinikkreislauf blockieren. Weniger Vorsorgeuntersuchungen entlasten bereits das Budget erheblich. Es gibt viele Stellschrauben, man muss nicht nur mit der Pharma und Gesundheitsindustrie anlegen!
Ist das alles bisher? Eine Ankündigung! Echt jetzt?
@Andreas, was hört man denn von ihren Freunden der Dreier Koalition.
Die werden 6 Monate verhandeln und in neun Monaten werden sie in die Wüste geschickt diese 3 Clowns.
Alles gut und schoen, aber trotzdem Symptomdoktorei.
Das zugrunde liegende Problem ist die niedrige einheimische Geburtenrate … Die Masznahmen hierzu wuerden mich interessieren.
Ich kenne Ihr Alter nicht jedoch sollten Sie die üblichen Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate kennen. Wenn nicht bitte sexualunterricht Unterstufe neu besuchen. Oder hätten Sie gerne eine Prämie dafür.
Verstehe ich auch nicht; was haben niedrige Geburtenzahlen mit der illegalen Migration zu tun?
Und wie das zusammenhängt. Ohne eigene Kinder brauchen wir die Immigranten z.B. als Handwerker. Noch nicht bemerkt wie viele Handwerker gebrochenes Deutsch sprechen.
Keine Relevanz, das “gebrochene Deutsch! Sie haben bisher nicht verstanden, dass die KI 80 % der Jobs überflüssig machen, wird und schon macht. Die niedrige Geburtenrate ist ein Segen und kein Mangel…
Migration oder die Freizügigkeit in der EU ist nichts anderes als Lohndumping…. sonst gar nichts!