Koalitionsverhandlungen: In DIESEN Händen liegt die Zukunft Österreichs

ÖVP, SPÖ und NEOS starten nun in Koalitionsverhandlungen. An den Regierungsverhandlungen sind mehrere hundert Menschen beteiligt. Gegliedert sind diese nach in sieben thematische Cluster, die jeweils aus mehreren Untergruppen bestehen. Als oberste Ebene fungieren die Steuerungsgruppen der drei Parteien, die bereits die Sondierungsgespräche führten. Hier sind die Kurzporträts der Verhandler:

Die Verhandlungen aufseiten der Volkspartei führt Kanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer. Obwohl die Bilanz für Nehammer ernüchternd ausfällt, scheint er derzeit einigermaßen fest im Parteisattel zu sitzen. Was sich jedoch schlagartig ändern könnte, sollten die Verhandlungen nicht nach Wunsch verlaufen.

Ebenfalls im türkisen Verhandlungsteam ist Verfassungsministerin Karoline Edstadler, obwohl ihr nicht das engste Verhältnis zu Nehammer nachgesagt wird. Vor Kurzem hat die 43-jährige gelernte Richterin und Staatsanwältin ihren Rückzug aus der Spitzenpolitik verkündet. Im Verhandlungsteam bleibt sie aber dennoch erhalten.

Mit Generalsekretär Christian Stockert hat sich Nehammer einen Vertrauten in das Verhandlungsteam geholt. Der 62-jährige Jurist kommt wie Nehammer aus der niederösterreichischen Volkspartei und ist seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat. Nehammer bezeichnete ihn als “Wunschkandidaten”, der die Partei und ihre Strukturen “in- und auswendig” kenne und in den Landes- und Teilorganisationen “bestens vernetzt” sei. Auch managte Stocker den Wahlkampf für die Nationalratswahl.

Klubobmann August Wöginger, der seit 2002 im Hohen Haus sitzt, ist geschäftsführender Klubobmann und somit Verbindungsmann zur Nationalratsfraktion. Der 50-Jährige, der aus Oberösterreich stammt und auch das Amt des ÖAAB-Obmanns bekleidet, wurde nach der Nationalratswahl 2017 unter Obmann Sebastian Kurz zum Klubobmann bestellt. Er gilt so wie Stocker als bestens vernetzt in der Partei und in den Länderorganisationen. Bemerkenswert ist, dass diesmal im türkisen Verhandlungsteam weder ein Landeshauptmann noch eine Landeshauptfrau zu finden ist.

Ebenfalls aus der oberösterreichischen ÖVP kommt Claudia Plakolm, die Staatssekretärin sowie Obfrau der Jungen ÖVP ist. Die 29-Jährige kandidierte bei der Nationalratswahl auf dem zweiten Platz hinter Nehammer und gilt als Nachwuchshoffnung in der Volkspartei.

Der sechste in der Verhandlungsrunde wird nun doch nicht Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sein. Stattdessen wird Wolfgang Hattmannsdorfer einspringen, der am 24. Oktober 2024 als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt wurde. 2025 wird er zum Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich ernannt.

Ein Neuling bei Koalitionsverhandlungen ist SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler. Der ehemalige Traiskirchner Bürgermeister hat die Partei im Juni vor einem Jahr übernommen. So unglücklich der Start mit vertauschten Werten in Excellisten verlaufen ist, so wenig kam die Partei unter seinem Vorsitz bisher auf Touren. Bei der Nationalratswahl Ende September stagnierte die SPÖ auf dem historischen Tiefstand von 2019. Ähnlich wie bei Nehammer ist sein Verbleib an der Spitze der Partei möglicherweise von einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen abhängig.

Damit das Vorhaben gelingen kann, hat Babler durchaus erfahrene Verhandler in seinem Team. Eine davon ist die nunmehrige Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures. Bures hatte noch kurz vor der Nationalratswahl unverblümt Kritik am Wahlprogramm Bablers geübt. Zudem ist sie eine Vertreterin der mächtigen Wiener Landespartei und soll wohl darauf achten, dass Babler in den Verhandlungen nicht falsch abbiegt.

Zuerst wurde verlautbart, dass ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit verhandeln wird. Er wurde allerdings ausgetauscht gegen die Salzburgerin und Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt.

Ebenfalls im Team ist der erste stellvertretende Klubobmann Philip Kucher (43). Kucher galt im Duell um den roten Vorsitz noch als Unterstützer des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil. Babler hatte ihn dennoch nach seiner Vorsitzwahl als Signal an das Doskozil-Lager ins Team geholt. Mittlerweile scheint die Chemie zwischen ihm und Babler zu stimmen.

Die roten Frauen sind mit Eva-Maria Holzleitner im Verhandlungsteam vertreten. Die 31-Jährige war vor mehr als drei Jahren Gabriele Heinisch-Hosek als Frauenchefin nachgefolgt. Unter Babler wurde sie zur Klubobmann-Stellvertreterin.

Sechste im roten Verhandlungsteam ist Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. Die 41-Jährige wurde von Babler in diese Funktion geholt und gilt als dessen Vertraute.

Für die Mitglieder im NEOS-Team sind Koalitionsverhandlungen großteils Neuland. Angeführt wird das Team die Parteivorsitzender Beate Meinl-Reisinger. Die 46-Jährige hat die Partei 2018 von Matthias Strolz übernommen. Nach Phasen der Stagnation ist es zuletzt mit den Pinken sanft bergauf gegangen. Meinl-Reisinger macht keinen Hehl daraus, dass es für die NEOS nun an der Zeit ist, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen.

Für die Verhandlungen sind auch ihre Stellvertreterinnen Claudia Gamon (Vorarlberger Landessprecherin) und Christoph Wiederkehr (Wiener Vize-Bürgermeister) im Boot. Letzterer kann mit der Regierungsbeteiligung in Wien einschlägige Erfahrungen in die Verhandlungen einbringen. Vor allem dürfte es über den 34-Jährigen einen guten Kanal zur SPÖ geben.

Daneben werden die pinken Urgesteine Generalsekretär Douglas Hoyos und Klubvize Nikolaus SCHerak mit am Tisch sitzen. Vor allem Letzterer gilt als eifriger Koordinator und Verhandler der pinken Fraktion. Das Verhandlungsteam wird von Klubdirektor ARMIN HÜBNER komplettiert, der das Wirtschaftskapitel des Parteiprogramms federführend verfasst hat. (APA / Red.)