Privat/Petra Steger

Gelehriger Schüler der Brüsseler Eliten

Schon im Vorfeld des Hearings gab es massive Zweifel an Brunners Eignung. Seine Erfahrung und Kompetenz in der Migrationspolitik sind gleich null. Brunner selbst räumte ein, dass seine Expertise in anderen Bereichen liegt. Die Anhörung bestätigte diese Zweifel: Brunner blieb schwammig, wich konkreten Fragen aus und zeigte keinerlei Visionen für eine effektive Migrationspolitik. Stattdessen wiederholte er gebetsmühlenartig die inhaltsleeren Phrasen der Brüsseler Polit-Elite.

Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger

Besonders besorgniserregend ist Brunners Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger. Für ihn gibt es bei der illegalen Massenzuwanderung offenbar keine Obergrenze. Die Menschenrechte von Migranten stehen für ihn über dem Heimatrecht der Europäer. Damit knickt er vor den linksliberalen Kräften in Brüssel ein und verrät die Interessen der österreichischen Bevölkerung.

"Weiter so" in der gescheiterten Asylpolitik

Brunner steht für ein bedingungsloses “Weiter so” in der gescheiterten Asylpolitik der EU. Er setzt auf den Asyl- und Migrationspakt, der an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht und keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung vorsieht. Nationale Lösungen, wie sie Ungarn und die Niederlande anstreben, lehnt er ab. Damit ignoriert er die angesichts des fortgesetzten Scheiterns der EU in diesem Bereich immer dringendere Notwendigkeit, die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich der Asylpolitik zu stärken.

Ein Armutszeugnis für die ÖVP

Dass Brunner im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments für die nötige Zweidrittel-Mehrheit auf die Stimmen der Linken und Linksliberalen angewiesen war, ist ein Armutszeugnis für die ÖVP und ihre EU-Verbündeten. Das zeigt einmal mehr, dass die selbsternannt bürgerlichen Kräfte die Interessen ihrer eigenen Wähler verraten und sich den linksliberalen Kräften in Brüssel anbiedern müssen, die von der illegalen Massenzuwanderung gar nicht genug bekommen können.

Österreich und die gesamte EU bräuchten einen Kommissar, der für eine restriktive Migrationspolitik – also für starken Grenzschutz und konsequente Remigration illegal aufhältiger Fremder – eintritt. Magnus Brunner ist dafür ganz offensichtlich der falsche Mann.