Kolumne Petra Steger: Brunners Blamage – Inkompetenz und Ignoranz im EU-Parlament
Magnus Brunner, der gescheiterte Finanzminister und abgewählte ÖVP-Politiker, soll nun ausgerechnet EU-Kommissar für Migration und Inneres werden. Seine Anhörung im EU-Parlament entpuppte sich als Blamage für Österreich. Brunner zeigte nicht nur fachliche Inkompetenz, sondern auch einen erschreckenden Mangel an Gestaltungswillen.
Privat/Petra Steger
Gelehriger Schüler der Brüsseler Eliten
Schon im Vorfeld des Hearings gab es massive Zweifel an Brunners Eignung. Seine Erfahrung und Kompetenz in der Migrationspolitik sind gleich null. Brunner selbst räumte ein, dass seine Expertise in anderen Bereichen liegt. Die Anhörung bestätigte diese Zweifel: Brunner blieb schwammig, wich konkreten Fragen aus und zeigte keinerlei Visionen für eine effektive Migrationspolitik. Stattdessen wiederholte er gebetsmühlenartig die inhaltsleeren Phrasen der Brüsseler Polit-Elite.
Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger
Besonders besorgniserregend ist Brunners Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bürger. Für ihn gibt es bei der illegalen Massenzuwanderung offenbar keine Obergrenze. Die Menschenrechte von Migranten stehen für ihn über dem Heimatrecht der Europäer. Damit knickt er vor den linksliberalen Kräften in Brüssel ein und verrät die Interessen der österreichischen Bevölkerung.
"Weiter so" in der gescheiterten Asylpolitik
Brunner steht für ein bedingungsloses “Weiter so” in der gescheiterten Asylpolitik der EU. Er setzt auf den Asyl- und Migrationspakt, der an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht und keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung vorsieht. Nationale Lösungen, wie sie Ungarn und die Niederlande anstreben, lehnt er ab. Damit ignoriert er die angesichts des fortgesetzten Scheiterns der EU in diesem Bereich immer dringendere Notwendigkeit, die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich der Asylpolitik zu stärken.
Ein Armutszeugnis für die ÖVP
Dass Brunner im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments für die nötige Zweidrittel-Mehrheit auf die Stimmen der Linken und Linksliberalen angewiesen war, ist ein Armutszeugnis für die ÖVP und ihre EU-Verbündeten. Das zeigt einmal mehr, dass die selbsternannt bürgerlichen Kräfte die Interessen ihrer eigenen Wähler verraten und sich den linksliberalen Kräften in Brüssel anbiedern müssen, die von der illegalen Massenzuwanderung gar nicht genug bekommen können.
Österreich und die gesamte EU bräuchten einen Kommissar, der für eine restriktive Migrationspolitik – also für starken Grenzschutz und konsequente Remigration illegal aufhältiger Fremder – eintritt. Magnus Brunner ist dafür ganz offensichtlich der falsche Mann.
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Kommentare
Könnte es sein dass wir eine, für den gelernten Österreicher, nicht erkennbare Diktatur haben, oder dass Ex-DDR’ler sich in Österreich eingenistet haben und ihr schändliches Werk hier weiterführen?
Frau Steger, ein Beitrag dieser Art entspricht nicht ihrem Niveau! (standen Sie unter Zeitdruck?)
Ich habe Frau Steger als höchst kompetente Politikerin kennengelernt, was gefällt Ihnen an der Wahrheit nicht?
Die Linken dulden keine Meinungsfreiheit weil sie ja glauben, die Wahrheit und deren Deutung gepachtet zu haben. Deshalb werden ja andere Standpunkte nicht zugelassen. Meine Meinung. Und wieso darf ich das jetzt nicht sagen?
Die ÖVP hat ein Defizit von 35 Mrd. Euro bewusst verschwiegen und rückte erst nach der Wahl mit der Wahrheit heraus. Eigentlich müssten alle Verantwortliche sofort zurücktreten. Aber was machen sie ???
Brunner hat als Finanzminister einen Scherbenhaufen hinterlassen. Sehr kompetent.
für österreich ungeeignet für den eu-haufen gut genug! und wir bezahlen für dieses AFFENTHEATER
Der eXXpress legt es anscheinend drauf an, viele User zu verlieren, indem man eine Zensur aktiviert, die absolut undemokratisch agiert. Doch das wird sich sehr negativ auswirken, aber das stört die Verantwortlichen nicht, man ist ja über allem erhaben. Und das in einem Boulevardblatt, das sich immer mehr auch qualitativ von der Seriosität entfernt. Macht nur so weiter und das Blatt wird bald Geschichte sein.
Diese unnachvollziehbaren Zensuren habe ich bisher nur in den Mainstream-ideologisierten Medien bemerkt. Dass das auch hier mittlerweile der Fall ist, hat mich sehr enttäuscht. Viele moderate, wohl formulierte Meldungen von mir gingen/gehen nicht durch. Schade. Ich frage mich, warum das so ist?
Gerade hat sich Präs.Trump geäußert :
„Wenn wir keine Meinungsfreiheit haben, sind wir kein freies Land. So einfach ist das. Wenn dieses grundlegendste Recht abgeschafft wird, werden die übrigen Rechte und Freiheiten wie Dominosteine eins nach dem anderen fallen. Wir werden alles verlieren. Deshalb kündige ich heute meinen Plan an, das linke Zensurregime zu zerstören und das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Amerikaner zurückzugewinnen. ”
Das wird ein Heulen und Zähneknirschen….. 🙂 🙂 🙂
Ich habe Petra Stegers Kolumne als wirklich gut und treffend bezeichnet, doch dann kam die Sperre und der Satz :
“Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website”
Wenn man eine solche Zensur einsetzt, dann verliert das Medium an Glaubwürdigkeit und es schadet damit sich selbst. Ich schreibe auch in schweizerischen und deutschen Zeitungen und da passiert so etwas nicht.
Leider entwickelt sich der Exxpress immer mehr zum blauen Revolverblatt und bettelt schon ganze Zeit um finanzielle Unterstützung, was mich nicht wundert. Was ist nur seit dem Abgang von Schmitt aus diesem damals interessanten Internetblatt geworden?
Brünner ist doch nur in Brüssel gelandet, damit er Nehammer nicht gefährlich werden kann.
Im Grunde sind beide Loser. Der eine übersieht 40 Mrd, der andere die gesamte Wirtschaft und allem was damit zusammen steht
Beste Zusammenfassung dieser Zustände, Fr.Steger!