Kriegsrecht verhängt: Südkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsident Yoon
Er verhängte überraschend das Kriegsrecht: Südkoreas Parlament hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten.
GETTYIMAGES/Handout
204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck-soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Vorwurf des Verfassungsbruchs
Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.
Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien “staatsfeindliche Kräfte”, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Vor dem erneuten Votum versammelten sich am Samstag tausende Demonstranten vor dem Parlament in Seoul. Die Protestierenden forderten die Absetzung des konservativen Staatschefs. Die Polizei teilte mit, dass sie mit insgesamt mindestens 200.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechne.
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Kommentare
Loser-Koalition verhängt: Ob Österreich Südkorea werden kann?
Die Amtsenthebung ist voll gerechtfertigt.
Ein schwerer Rückschlag für einen “Kriegstreiber wie er im Bilderbuch steht”!
Wieder einer der von Biden geopfert wurde.
Nein, kein Doppelkommentar und auch wieder kritischer Fehler. Schütz übernehmen bitte.
Die nächste US-Marionette , die im eigenen Sumpf untergeht . Es wird gerade sehr deutlich, wohin die Geopolitischen Kräfte sich verlagern.
P.S.: und es ist NICHT der “WerteWesten” ! Nein, isser nicht… 🙂