Nach den Ermittlungen gegen Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” wegen schwerer Sachbeschädigung  und Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Staatsanwaltschaft Wien konkrete Zahlen dazu bekanntgegeben. Demnach laufe ein Verfahren gegen 52 Personen, bestätigte Behörden-Sprecherin Nina Bussek: “Davon gegen 29 Beschuldigte auch wegen krimineller Vereinigung”, sagte sie.

Bisher war bei der Staatsanwaltschaft stets nur die Rede von “einem Verfahren gegen mehrere Personen” gewesen. Die “Letzte Generation” sprach am Donnerstag von einer “Ausweitung der Ermittlungen”. Das Verfahren steht in Zusammenhang mit den November-Protesten der Klima-Chaoten. Dabei hatten sich die Blockierer mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn (A2) und am Wiener Ring festbetoniert. “Die Proteste haben damit ein neues Level erreicht”, sagte eine Justizsprecherin. Zu Hausdurchsuchungen – wie bei Ermittlungen wegen der Verdachts einer kriminellen Vereinigung oft der Fall – sei es jedoch nicht gekommen.

Autobahn-Blockade gab den Ausschlag für die Staatsanwaltschaft

Der Anfangsverdacht gründet sich laut Staatsanwaltschaft darauf, dass Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt worden seien. Zudem habe es schweres Gerät erfordert, um die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen.

In diesem Zusammenhang wurde von der Staatsanwaltschaft auch die Definition einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 StGB genannt. Im Gesetzestext wird unter anderem auf die Begehung von “nicht geringfügigen Sachbeschädigungen” verwiesen. Es handle sich um jene Sachbeschädigungen, die sich gegen wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur richten, wurde erklärt.

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