Mit diesem Antrag sind die Wiener Grünen am Dienstag im Wiener Gemeinderat gescheitert. In der öffentlichen Wahrnehmung ging der Vorschlag unter, er sorgt aber auch noch einen Tag danach noch für Diskussionsstoff.

Grüne: Maßnahme werde Integration und Zusammenhalt fördern

Die Grünen-Gemeinderätinnen Berivan Aslan und Julia Malle forderten ein „Recht auf digitale Teilhabe“, als „unverzichtbarer Bestandteil der sozialen und beruflichen Integration.“ Mit anderen Worten: Die Grünen verlangen kostenlose Laptops und Internetzugang für alle Grundversorgungsbezieher – sprich: Asylwerber.

„Für immer mehr Menschen ist der Zugang zu Computern und schnellem Internet eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, begründete die beiden Grün-Politikerinnen ihren Antrag. Sie erhoffen sich von ihrem Vorschlag eine Forderung des „sozialen Zusammenhalts und der Chancengleichheit in Wien“.

Caroline Hungerländer/privat

Hungerländer (ÖVP): „Grüne interessieren sich nicht für Rekorddefizit“

ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer schüttelt noch immer den Kopf: „Wien hat dank SPÖ und NEOS ein Rekorddefizit. Aber das scheint die Grünen nicht zu interessieren. Die Wiener Volkspartei lehnt diese Steuergeldverschwendung selbstverständlich ab“.

Die Budgetdebatte habe vor allem eines in aller Deutlichkeit gezeigt: Die Grünen sehen in Wien überhaupt kein Einsparungspotenzial. Einzig der Bund soll das Wiener Budgetloch stopfen. „Von Seiten der Grünen gibt es auch jetzt nur Forderungen, wie noch mehr Geld ausgegeben werden kann.“