Linke Vereine und Islam-Aktivisten trommeln gegen Kinder-Kopftuchverbot

Am ersten September tritt offiziell das von der Bundesregierung beschlossene Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen in Kraft. Doch damit sind nicht alle glücklich: linke Vereine und Initiativen trommeln gegen das neue Gesetz.

Zum Beispiel: Die Lehrer-Initiative „Schule brennt“. Ende Juni organisierten sie im Rahmen der „Kampagne gegen das Kopftuchverbot“ einen Protest vor der Bildungsdirektion in der Wipplingerstraße.

Kommunisten beteiligen sich an Demo

Auf einem ihrer Plakate wurde der typische Abtreibungsbefürworter-Spruch „My body my choice“ („Mein Körper, meine Entscheidung“) um gemünzt auf „My Hijab my choice“. Bei der Mini-Demo war auch anwesend: Anhänger der „Revolutionäre Kommunistische Partei Wien“ (RKP Wien), wie auf Instagram-Fotos zu sehen ist. Die Initiative sammelte im Mai auch Unterschriften gegen das neue Gesetz. Sie bezeichnet das Kopftuchverbot als „rassistisch“ und „sexistisch“.

Linke NGOs kooperieren miteinander

Blickt man auf die Website von „Schule brennt“, findet man dort ihre Positionen: Sie stehen für „Keine Schule ohne Feminismus“, „Schutz vor Diskriminierung“, mehr Demokratie an Schulen oder eine „gemeinsame inklusive Schule“.

Beim „Nein zum Kopftuchverbot“ verweisen sie auf Stellungnahmen anderer linker Vereine. Etwa „ARGE Menschenrechte für alle“, der Initiative „ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus“. Der Verein vertritt die Ansicht, dass das Kinder-Kopftuchverbot Grundrechte der betroffenen Mädchen verletze. Der Österreichische Frauenring, der sich für Frauenrechte einsetzt, findet das neue Gesetz diskriminierend. Auch die „Sozialdemokratische Lehrende Österreich“ und die Anti-Rassismus-Organisation ZARA sind dagegen. Letztere bekam bis 2025 bis zu 330.000 Euro staatliche Förderungen aus dem Familienministerium. Familienministerin Claudia Bauer wollte die Gelder im April einstellen. Doch das SPÖ-geführte Frauenministerium und Bablers Medienministerium sprang stattdessen ein.

Ministerin Claudia Bauer als „rassistisch“ bezichtigt

Die Initiatorin des Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren, Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), bezeichnet „Schule brennt“ in einem Instagram-Beitrag als „rassistisch“. Im Interview mit der deutschen BILD-Zeitung am achten Juli zum neuen Gesetz verbreite die Ministerin „ganz schön viel Hass und Falschinformationen“, findet die Initiative. Sie stoßen sich etwa an folgendem Satz Bauers: „Das Kopftuch an Kindern ist kein harmloses Stück Stoff. Es ist Ausdruck des politischen Islams“. Der Begriff „politischer Islam“ ist, so die Initiative, ein „rassistischer Kampfbegriff, der muslimische Menschen unter Generalverdacht stellt“.

Mitinitiator ist bei KPÖ aktiv

Als Webseiten-Betreiber von „Schule brennt“ ist im Impressum der Homepage Michael Doblmair angegeben. Er arbeitet zu arbeitet zu Inklusiver Pädagogik am Zentrum für Lehrerinnenbildung. Daneben dürfte Doblmair in der KPÖ aktiv sein. MeinBezirk berichtete im April von einer KPÖ-Kampagne aus dem 14. und 15. Bezirk in Wien, an der sich Doblmair beteiligte.

Kopftuch-Verbot sei kolonialistisch

Beim „Kultursommer Wien“ veranstaltete „Schule brennt“ am Sonntag ein sogenanntes „Mic Drop my Hijab“, bei dem Kopftuch-tragende Musliminnen unter anderem darüber redeten, warum das Kopftuchverbot mit Kolonialismus zu tun habe. „Das Ziel des Abends war es, den kolonialen Blick zu enthüllen und sich gemeinsam eine Zukunft frei von Unterdrückung vorzustellen“, steht in der Beschreibung unter einem Instagram-Beitrag des Events. Eine der Rednerinnen war die Philosophin und Autorin Amani Abuzahra. Die Österreicherin mit palästinensischen Wurzeln tritt in Medien zum Thema antimuslimischer Rassimus auf. 2016 und in den Jahren davor war Abuzahra Mitglied des Obersten Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ).

Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft

Besonders brisant: 2017 deckte die Schweizer Tageszeitung NZZ in einem Artikel auf, dass sich Abuzahra und ihr Ehemann Alexander Osman in der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) engagierten. Osman gründete die Gruppe sogar mit, seine Frau saß bis mindestens 2009 im Vorstand, laut dem NZZ-Artikel. Beide waren damals auch Mitarbeiter der vom Familienministerium initiierten und finanzierten Beratungsstelle Extremismus. Diese existiert immer noch und wird heute vom Bundeskanzleramt unterstützt.

Die MJÖ-Österreich hat Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft – die sie selbst jedoch abstreitet (der

). In einigen Ländern (etwa Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate) ist die weltweit agierende Muslimbruderschaft als Terrororganisation gelistet – nicht so in Österreich und den meisten europäischen Ländern.

Nach außen präsentiert sie sich als moderne Jugendorganisation für Dialog, Teilhabe und Prävention. Gleichzeitig werden ihr in Medienberichten und Studien seit Jahren Kontakte und ideologische Berührungspunkte zu einem Muslimbruderschaft-nahen Umfeld zugeschrieben.

Allianz zwischen Linken und Muslimen

Fazit: Wie man sieht, handelt es sich bei den Gegnern des Kopftuchverbots um eine Allianz zwischen linken, sozialistischen bis kommunistischen Initiativen und aktivistischen Musliminnen. Das ist, weil diese, nur auf den ersten Blick unterschiedlichen Weltanschauungen, gemeinsame Ansichten teilen: Kolonialismus und westlicher Kapitalismus sind Feindbilder. Auch Israel betrachten beide meist als Kolonialmacht, die die Palästinenser unterdrückt. Viele linke Gruppierungen sehen in Muslimen eine marginalisierte und unterdrückte Opfergruppe, für die sie Solidarität zeigen müssen.