Mehrere Festnahmen im EU-Parlament: Bestechungsskandal um Huawei weitet sich aus
Der Korruptionsskandal um Huawei erschüttert das Europäische Parlament. Mehrere Personen wurden bei Hausdurchsuchungen festgenommen, Büros im Parlament versiegelt. Belgische Ermittler gehen davon aus, dass der chinesische Technologieriese EU-Abgeordnete bestochen und so unzulässig Einfluss genommen hat.
Das EU-Parlament gelangt neuerlich in die Schlagzeilen und seine Präsidentin Roberta Metsola (Bild) damit in Bedrängnis.APA/AFP/JOHN THYS
Die Korruptionsaffäre um den chinesischen Technologiekonzern Huawei zieht immer weitere Kreise: Belgische Ermittler haben mehrere Personen im Zuge einer groß angelegten Razzia im Europäischen Parlament festgenommen. Die Behörden werfen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse vor. Wie die belgische Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, geht es um aktive Bestechung sowie Fälschung.
Razzien in Belgien und Portugal
Rund 100 Polizisten waren an insgesamt 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal beteiligt. Dabei wurden nicht nur Beweismittel sichergestellt, sondern auch mehrere Personen vorläufig festgenommen. Zudem beantragte ein Ermittlungsrichter die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament, die mutmaßlich von zwei involvierten parlamentarischen Assistenten genutzt wurden. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte, dass die Institution den Ermittlern ihre volle Unterstützung zugesagt habe.
China-Connection? Kritik an Huawei wächst
Seit Jahren steht Huawei wegen seiner engen Verbindung zur chinesischen Regierung in der Kritik. Sicherheitsexperten befürchten, dass Peking über den Technologieriesen Einfluss auf westliche Telekommunikationsnetze ausübt. Die neuen Korruptionsvorwürfe könnten das Misstrauen weiter verstärken. Auf Anfrage reagierte Huawei bislang nicht.
Bestechung „unter dem Deckmantel des Lobbyings“
Die Staatsanwaltschaft zeichnet ein Bild systematischer Korruption: Seit 2021 soll Huawei politische Einflussnahme „sehr diskret“ betrieben haben – getarnt als kommerzielles Lobbying. Dazu gehörten finanzielle Vergütungen für politische Stellungnahmen sowie unangemessene Geschenke, etwa Einladungen zu hochkarätigen Fußballspielen, Restaurantbesuche oder die Übernahme von Reisekosten. Auch die Finanzierung von Konferenzen könnte als verschleierte Zahlung an Mittelsmänner gedient haben.
Neben Bestechung steht zudem der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Dokumente und Gegenstände beschlagnahmt, die nun einer genaueren Analyse unterzogen werden müssen.
Auswirkungen auf die EU-Politik?
Der Skandal könnte weitreichende Folgen für die europäische Digital- und Sicherheitspolitik haben. Bereits in der Vergangenheit haben mehrere EU-Staaten ihre Bedenken gegen Huawei geäußert und Maßnahmen ergriffen, um das Unternehmen aus kritischen Infrastrukturen auszuschließen. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, könnte der politische Druck weiter steigen, Huawei aus europäischen Märkten zu verbannen.
Die Ermittlungen dauern an.
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Kommentare
Soll das jetzt die Türkis/Schwarze Mafia übernehmen?
Mikl-Leitner und Stocker als Doppelvorsitzende?
Upps, Eva Schütz, beanspruchen sie den Vorsitz?
Um den 1. Preis streiten sich die Kommission und das EU-Parlament.
In diesem Fall bin ich für die Vergabe von 2 “Ersten Preisen”.
Eva Schütz, sind sie die 3. die beim 1. Preis dabei ist?
Kritischer Fehler?
Express umbenennen auf “Selbstkorruptionisten”!
Ist das jetzt eine Bestätigung?
Was soll bei dieser beschuldigten Mafia schon herauskommen.
Es ist doch normal, wenn man € 500.00,- bar im Schlafzimmer hat.
Hat doch jeder, gell.
Da wird auch nicht viel rauskommen, wie bei Selenskyj’s
Mätresse.
Das sind doch alles korrupte beidln
Solange nicht sämtliche Vorgänge rund um vdL vollumfänglich bis ins Detail aufgeklärt sind, ist das sinnloses Geschwätz!
Da wird auch nicht viel rauskommen, wie bei Selenskyj’s
Mätresse.
Diese EU in der Form ist der Untergang Europas.
Man bedenke, mit lügen kommt man sogar in das EU-Parlament. Da gibt es kein Problem,, wichtig rechts verhindern wo es geht. Wobei rechts oftmals nur als Vorwand dient, die wissen nicht einmal die richtige Deutung von links und rechts.
Noch tiefer graben, dann dürfte es erst interessant werden.
und täglich um 9.00 Uhr im Berlaymont Gebäude Training für den Tanz der EU: den Tango Korrupti!
Bei dem, was in der EU alles abgeht, ist das noch harmloser Start. Da werden noch viel dickere Fische folgen.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Es ist nur raus gekommen, weil es eben „Huawei“ ist. Huawei steht aus politischen Gründen auf der Abschussliste.
Würden alle Einkünfte aller EU-Politiker genau kontrolliert werden, dann …
———
»»»Achtung««« Der Profilnamenfälscher ist immer noch aktiv.
Hier werden verstärkt einige Profilnamen, in böswilliger Absicht, dazu missbraucht um Fake-News, Links-Propaganda, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Der Fälscher zielt darauf ab mit allen Mitteln die Kommentarfunktion von Exxpress zu stören.·