„Meinl-Reisinger hat mich angeherrscht“ – Dengler packt über NEOS-Rauswurf aus

Es ist der Bruch mit dem eigenen Baby: Veit Dengler, der die NEOS vor 14 Jahren mit aus der Taufe gehoben hat, sitzt seit Freitag nicht mehr im pinken Klub – und ist auch aus der Partei geflogen. In einem Interview bei „Fellner! LIVE” auf oe24.TV zeichnet der Nationalratsabgeordnete nun ein Bild der entscheidenden Klubsitzung, das die offizielle Version der Parteispitze ordentlich durcheinanderwirbelt.

Auslöser des Eklats war Denglers Widerstand gegen die Parteienförderung. Rund 340 Millionen Euro fließen laut seiner Rechnung österreichweit aus Bund, Ländern und Gemeinden an die Parteien – „fünfmal so viel wie der Rest von Europa” pro Kopf. Der Bundesanteil aus Klub- und Parteienförderung sowie Akademien betrage 80 Millionen Euro. Statt der von den NEOS stets geforderten Halbierung sei ausgerechnet eine Erhöhung im Raum gestanden. Dengler beantragte kurzerhand, das Budgetkapitel des Bundeskanzleramts getrennt abstimmen zu lassen – und votierte dagegen. Dem Gesamtbudget stimmte er zu, um den Total-Eklat zu vermeiden.

„Die haben das vorhin nicht gewusst"

Dass er den Antrag ohne Vorwarnung der Klubführung stellte, bestreitet Dengler nicht: „Die haben das vorhin nicht gewusst.” Der Grund liege ein Jahr zurück. Damals habe man einer Erhöhung der Parteienförderung zugestimmt – für Dengler ein „Sündenfall”. Klubchef Yannick Shetty habe ihm zugesichert, im Folgejahr eine echte Reduktion „ganz groß” zu bespielen. Passiert sei nichts: „Und er hat dann nie wieder darüber geredet nach der Abstimmung. Dann habe ich schon gemerkt, die Handschlagqualität ist leider nicht ganz da.”

Die „Brandrede" der Parteichefin

Nach der Budget-Abstimmung sei überraschend schnell eine Klubsitzung einberufen worden. Laut Dengler hatte der Vorstand zu Mittag bereits seinen Ausschluss beschlossen – im Klub habe sich dafür aber keine Zweidrittelmehrheit gefunden. Dann sei Parteichefin Beate Meinl-Reisinger dazugestoßen, „was nicht üblich ist”, und habe „eine Brandrede gehalten”: Man könne nicht auf dieser Basis arbeiten, es brauche Koalitionstreue.

Zum Streitpunkt Tonaufnahme bleibt Dengler bei seiner Darstellung, nichts heimlich gemacht zu haben: „Ich habe es am Anfang rausgelegt und habe auf den Knopf gedrückt.” Ein Kollege habe die Aufnahme nach 20 Minuten angesprochen, er habe das offen eingeräumt. Meinl-Reisingers Reaktion beschreibt er drastisch: „Dann ist Beate Meinl-Reisinger ganz theatralisch aufgesprungen, ist aus dem Saal gelaufen, ist wieder zurückgekommen, ist sehr laut geworden.” Er habe angeboten, die Aufnahme zu löschen – für ihn sei die Sache damit erledigt gewesen. Schon vor einem Jahr habe ihn die Parteichefin „angeherrscht”, nur weil er sich in einem Meeting Notizen machte.

Zugänge binnen Minuten gesperrt

Der Rauswurf selbst sei dann in wenigen Minuten über die Bühne gegangen. Zwar habe Abgeordnete Karin Doppelbauer gewarnt, man solle das „nicht in der Erregung gleich beschließen” – abgestimmt wurde trotzdem sofort. „Und dann habe ich allen einen schönen Sommer gewünscht und bin gegangen”, so Dengler. Kurz darauf seien sein Outlook und sämtliche Zugänge gesperrt gewesen.

„Sehr, sehr hierarchisch geworden"

Mit der heutigen Führung geht Dengler hart ins Gericht. Die selbstständigen Denker – er nennt Stephanie Krisper, Gerald Loacker und vor allem Mitgründer Matthias Strolz – seien allesamt weg. Meinl-Reisinger umgebe sich „mit jungen, zum Teil sehr talentierten, aber jungen Berufspolitikern, die nie was anders gemacht haben”. Die Partei sei „sehr, sehr hierarchisch geworden”. Ob sie die alten NEOS ruiniert habe? „Sie hat es verändert und ich glaube nicht in eine bessere Richtung.” Weiter wollte er nicht gehen.

Auch die Regierungsbeteiligung sieht der Abgeordnete kritisch: Die NEOS wären besser draußen geblieben, ÖVP und SPÖ hätten auch ohne sie eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit gehabt. Immerhin einen Erfolg lässt er gelten: die Senkung der Lohnnebenkosten, „ein Schritt in die richtige Richtung”.

Sein Mandat will Dengler behalten. Warum? „In diesem Land muss sich ganz viel verändern.” Bei allem Groll – einen letzten Wunsch hat er für seine Ex-Partei dann doch: „Ich wünsche ihnen ja auch alles Gute.”