Trotz des winter-üblichen Rückgangs an Asylanträgen bleibt die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen prekär. Darauf machten am Dienstag in diesem Bereich tätige Hilfsorganisationen in einer gemeinsamen Pressekonferenz aufmerksam. Sie verlangten akut einen Teuerungsausgleich. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Bundesquartieren seien “völlig untragbar”, meinte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr.

Für NGO handelt es sich "um keine Flüchtlingskrise"

Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise sondern um eine Unterbringungskrise. In der Grundversorgung befände sich ja nur ein Viertel an Asylwerbern im Vergleich zum Jahr 2015, so Diakonie-Direktorin Katharina Maria Moser. Dass die Quartiere voll seien, hänge viel mehr damit zusammen, dass die vertriebenen Ukrainer in der Grundversorgung statt in der Sozialhilfe landeten.

Schuld an der Situation weisen die NGOs Bund und Ländern zu. Man setze sich daher für “mehr Pragmatismus und weniger Provinz-Chauvinismus” ein, meinte Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuz. Das “Föderalismusversagen” treffe auf die Teuerungskrise, ergänzte Moser. Daher brauche es Sofortlösungen, nicht einen Teuerungsausgleich, der langwierig über die Grundversorgung abgewickelt werde.

100 neue Flüchtlinge klopfen jeden Abend an die Türe

Die Forderungen sind dabei durchaus forsch. Erich Fenninger von der Volkshilfe nannte einen Tagsatz von 35 Euro, derzeit liegt er bei 25 Euro. Begründet wurde dies von ihm damit, dass sonst auch organisierte Quartiere nicht aufrecht erhalten werden könnten, wenn ihre Finanzierung nicht mehr durch Spendengelder gedeckt sei.

Die gegenwärtigen Probleme ergeben sich ja vor allem daraus, dass die Länder ihre Vorgaben zur Übernahme von Flüchtlingen nicht erfüllen und diese dann in den Bundesbetreuungsstellen hängen bleiben. Aber selbst in diesen ist oft kein Platz mehr. Obdachlosigkeit sei die Folge, erklärte Parr: “Das ist die traurige Realität.” Alleine bei der Caritas kämen jeden Abend 100 Flüchtlinge an, die ein Dach über dem Kopf bräuchten.

Soll der Tagsatz für Asylwerber angehoben werden?
Salzburger Grünen-Politikerin will mehr Geld für Asylwerber