Migrations-"Masterplan": Kurswechsel bei der SPÖ – oder doch nur „PR-Politik“?

Der verstärkte Fokus auf das Thema Asyl ist eine Reaktion auf dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Das präsentierte Konzept soll schnellere Verfahren an den EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU samt Sanktionen gegenüber Staaten, die das verweigern, sowie mehr Rückführungen beinhalten. Damit wolle die SPÖ einen Rückgang der Asylantragszahlen um 75 Prozent erreichen. Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben, so der “Masterplan”. Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler nicht sprechen. “Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit”, betonte der SPÖ-Chef.

Scharfe Kritik kam von der FPÖ: “Die jüngste Ablehnung eines FPÖ-Antrags für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien auch durch die SPÖ in der letzten Nationalratssitzung sagt wohl alles. Mit diesem Abstimmungsverhalten haben die Sozialdemokraten einmal mehr ihre völlige Unglaubwürdigkeit in diesem Bereich ganz klar demonstriert”, so der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zur SPÖ-Veranstaltung über deren Vorstellungen zur Asyl-, Migration- und Integrationspolitik.

In Wahrheit habe nämlich auch die SPÖ der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor geöffnet und sich stets klar gegen Abschiebungen ausgesprochen. Die am letzten SPÖ-Bundesparteitag behandelten Anträge zeigen, wofür Babler und seine Genossen wirklich stehen. “Nämlich für legale ‚Fluchtrouten‘ für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder nach Europa und Österreich, ausdrücklich sogar in einem eigenen Antrag auch für Afghanen und für einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan sowie eine Öffnung aller Ausbildungsangebote für Asylwerber”, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.