Mikl-Leitner nach Serie juden-feindlicher Angriffe: Brauchen schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
Angesichts einer „beschämend langen Reihe von juden- und israelfeindlichen Vorfällen“ sieht Niederösterreichs Landeshauptfrau die Politik gefordert. Die bisherigen Gesetze hätten offenbar eine zu geringe abschreckende Wirkung. Mikl-Leitner fordert umgehend ein „viel entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus“.
„Fassungslos“ zeigte sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über den „nächsten antisemitischen Anschlag“ in Österreich. Laut Israelitischer Kultusgemeinde wurde auf dem jüdischen Teil des Zentralfriedhofs ein Brand gelegt, der eXXpress berichtete. Dieser würde sich mittlerweile in „eine beschämend lange Reihe von juden- und israel-feindlichen Vorfällen einordnen. Dabei können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, das wäre verantwortungslos. Wir müssen noch viel entschlossener gegen den Antisemitismus in Österreich vorgehen“, sagt Landeshauptfrau Mikl-Leitner.
Offensichtlich haben die jetzigen Gesetze ein zu geringe abschreckende Wirkung, kritisiert die ÖVP-Politikerin. „Wir müssen mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Gesetze gegen Antisemiten in unserem Land vorgehen. Wenn die Gesetze nicht ausreichen, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten, müssen wir sie verschärfen. Und das ist bei dieser Serie an antisemitischen Vorfällen ohne Zweifel der Fall. Wenn manche Herrschaften in unserem Land, judenfeindlichen Vandalismus als Lausbubenstreich abtun, müssen wir ihnen zeigen, dass ein solcher Anschlag empfindliche persönliche Konsequenzen nach sich zieht“, unterstreicht Mikl-Leitner.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die Frau schafft es immer wieder den Vogel abzuschiessen! Gratulation, voll daneben, aber, sehr verhaltensoriginell, wie immer!
Für derartige Anschläge tragen einzig die Politik und vorallem die Wähler dieser Politik die Schuld.
Wir brauchen nur nach unseren Gesetzen leben, wie wäre das ??? Österreich bräuchte nach dem Gesetz nach kaum jemanden Asyl gewähren. Dieses ewige herumgelabere aller geht mir so so so auf den Keks! WO sind denn wir ein EU Aussenland ? nach dem Ausstieg aus dem Boot am Meer geht es weiter und tiefer in die EU Länder rein. Am Landweg dasselbe, bis Österreich erreicht ist.
Wie wahr! Wann immer etwas passiert, schreit man nach neuen Gesetzen. Und doch hätte man es längst in der Hand, das Land von belastenden Gesetzesuntreuen zu befreien – und wennsie niemand aufnimmt, setzt sie halt am “Nordpol” ab. Ich kann auch das nicht mehr hören: “Auf freien Fuß angezeigt”, oder: “Bedingte Strafe”. Was für ein Hohn.
Wir brauchen schärfere Gesetze, die die Verursacher dieser Zustände zur Verantwortung ziehen können. Johanna Mikl-Leitner ist mitverantwortlich für diese katastrophalen Zustände in Österreich – 2015 ist sie an erster Stelle gestanden bei den “Willkommensklatschern”
und Votes sichtbar!!! Ist doch kindisch!!
Ich frage mich ob unsere Eliten wirklich so extrem ungebildet sind, daß sie nicht wissen das die Palästinenser die wahren Semiten sind.
Sind seit 45 in der Regierung und labern und labern.
WAHLEN NOW!!!
Aber 2015 hat sie das Kommen dieser Herrschaften mit Begeisterung wahrgenommen.
Man könnte auch über den Völkermord in Gaza berichten. UNO Beamten treten zurück und sagen: Völkermord.
Politikern mit Verstand eine die auch sagt was sie denkt sie man schon an Regierungspartner und klappt doch gut
Nicht so Engstirnig wie so manche !!!