Milliarden für "korrupte Ukraine": EU verdrängt jetzt eigenen Rechnungshof-Bericht

Frankreichs Premier Emmanuel Macron herzte in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, und Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, kann’s gar nicht schnell genug gehen: Die Ukraine soll rasch den Status des EU-Beitrittskandidaten erhalten – und damit noch mehr EU-Geld (und noch mehr Waffen).

Dazu will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen mehrere hundert Milliarden Euro umfassenden Fonds für die Ukraine auflegen: „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen.“ Ihr Optimismus überrascht.

Gerade von der Leyen müsste wissen: Vetternwirtschaft ist in der Ukraine allgegenwärtig. Eine korrupte Elite bereichert sich zulasten der Bürger. Daran haben Gelder der EU und die Bedingungen, an die ihre Vergabe geknüpft war, noch nie etwas geändert.

Seit mehr als 20 Jahren pumpt die EU-Kommission Milliarden in das Land. So sollen dort etwa Anti-Korruptionseinrichtungen entstehen. Die grassierende Vetternwirtschaft galt ja auch als Haupthindernis für eine Annäherung an die EU. Das wurde offen gesagt. Nur haben schon die bisherigen Gelder nie die erwünschte Wirkung erzielt. Das kritisierte offen der europäische Rechnungshof am 23. September 2021: Es profitierten primär Oligarchen und staatsnahe Lobbys.

Ab 2014 stellte die EU-Kommission 7,8 Milliarden Euro (für Makrofinanzhilfe und Hilfsprogramme) bereit. Der Erfolg: „Korruptionsbekämpfungseinrichtungen sind gefährdet und das Vertrauen in derartige Stellen ist nach wie vor gering“, erklärt der Rechnungshof-Bericht.

Sehr verbreitet sei Machtmissbrauch auf höchster Ebene, „durch den sich einige wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“ und dadurch „der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügen. Diese Art von Korruption rührt hauptsächlich von Oligarchen und Interessengruppen her.“

Offensichtlich hat die Kommission bereits damals beide Augen fest zugedrückt: „Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren“, heißt es im Bericht. Dabei „sind der EU die Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit langem bekannt.“

Dennoch wurde „keine echte Strategie zur Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene entwickelt. Beispielsweise werden illegale Kapitalströme, einschließlich Geldwäsche, nur am Rande thematisiert”, kritisieren die Prüfer.

Wunschdenken blendete die Kommission schon damals: Sie gelangte „zu übertrieben positiven Einschätzungen“. Als Beispiel wird der visafreie Reiseverkehr erwähnt. Dessen Umsetzung sei nie infrage gestellt worden, obwohl zwei der drei Voraussetzungen für EU-Hilfe nicht erfüllt wurden.

Fazit: „Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art von der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes“, erklärte Juhan Parts, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs.