Misstrauensantrag: Jetzt spricht Von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag zu Beginn der Parlamentsdebatte in Straßburg zu dem gegen sie eingebrachten Misstrauensantrag im EU-Parlament Stellung bezogen. Natürlich weist die Politikerin alle Schuld von sich und stellt – wie erwartet – die Initiatoren des Antrags an den Pranger.

So stammen laut von der Leyen die Vorwürfe „direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten”. Das Ziel sei ihr auch klar: Man will „die Gesellschaft polarisieren”, das „Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen untergraben” und sowieso gleich „die Geschichte umschreiben”.

Zum Hintergrund: Der rumänische Abgeordnete Gheroghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) hatte den Misstrauensantrag gegen von der Leyen auf den Weg gebracht. Mehr als 72 Abgeordnete unterzeichneten den Antrag, somit ist er für die Abstimmung im Parlament zugelassen. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt.

Als Gründe für den Misstrauensantrag wurden Textnachrichten genannt, die von der Leyen während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des Pharmakonzerns Pfizer ausgetauscht hatte, sowie eine angebliche Einmischung der EU in die Präsidentschaftswahl in Rumänien.

Laut von der Leyen habe es „keine Geheimnisse, keine versteckten Klauseln und auch keine Verpflichtung für die einzelnen Mitgliedstaaten zu Bestellungen gegeben”. Entsprechende Behauptungen seien Lügen.

Zur Kritik daran, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante, sagte von der Leyen, dies sei genau das, was sie in ihren politischen Leitlinien versprochen habe. Für jeden weiteren Schritt des Weges werde sie die Rückkopplung mit dem Parlament suchen. „Ich möchte sagen, dass ich Ihre Bedenken laut und deutlich höre, und ich werde stets bereit sein, offen über unsere Arbeit zu sprechen und gemeinsam mit pro-europäischen, demokratischen Kräften in diesem Haus nach gemeinsamen Lösungen zu suchen”, erklärte von der Leyen.

Den Antragstellern warf von der Leyen vor, keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen anzuheizen. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte „von Feinden” unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland säßen oder anderswo, sagte sie. Die anderen Parteien rief sie auf, gegen den Misstrauensantrag zu stimmen. „Lasst uns nicht das Spiel der Extremisten spielen”, sagte sie. Als Kommissionspräsidentin verspreche sie, immer bereit zu sein, auf Kompromisse und Einigkeit hinzuarbeiten.

Allerdings gilt es als sicher, dass der Misstrauensantrag scheitern wird. Für einen Erfolg wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments, von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), kündigten am Montag an, geschlossen gegen den Antrag zu stimmen. Sollte der Antrag entgegen aller Erwartungen angenommen werden, müsste allerdings nicht nur von der Leyen, sondern die gesamte Kommission zurücktreten.

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