Muslimbruder im Staatsschutz? FPÖ fordert Sondersitzung nach Sicherheits-Skandal

Der Skandal um einen mutmaßlichen Muslimbruder im österreichischen Staatsschutz (Exxpress berichtete) sorgt für heftige politische Turbulenzen. Laut der FPÖ handle es sich um einen „sicherheitspolitischen Super-GAU“, der das „Totalversagen“ der ÖVP im Innenministerium offenbare. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordern daher „volle Transparenz“ und kündigten die Einberufung einer Sondersitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses an.

Besonders scharf fiel die Kritik Darmanns aus: „Wie konnte eine solche Person in den innersten Zirkel unseres Staatsschutzes gelangen? Welche Sicherheitsüberprüfungen wurden hier durchgeführt – oder eben nicht?“
Er sprach von einem „Versagen der Kontrollmechanismen“ und forderte Aufklärung darüber, welche Aufgaben der Verdächtige innerhalb der DSN gehabt habe und ob sensible Informationen gefährdet seien.

Auch Hafenecker nahm Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ins Visier. Dessen „Augen-zu-und-durch-Strategie“ sei gescheitert, so der FPÖ-Generalsekretär. Besonders brisant sei der Zeitpunkt, da DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner erst kürzlich seinen Rücktritt angekündigt habe: „Musste er gehen, weil ihm diese islamistische Unterwanderung nicht aufgefallen ist, oder wusste er davon und hat nichts unternommen?“

Die FPÖ warnt vor gravierenden sicherheitspolitischen Folgen. „Welcher Partnerdienst wird uns noch sensible Informationen anvertrauen, wenn er befürchten muss, dass diese direkt bei Islamisten landen? Hat Israel bereits reagiert und die Zusammenarbeit mit dem Mossad eingeschränkt? Das Versagen der Regierung beschädigt das Ansehen unserer Heimat nachhaltig“, so Hafenecker.

Für die Einberufung des Unterausschusses braucht die FPÖ die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Mitglieder. Der Antrag soll in der kommenden Woche eingebracht werden. Die Sitzung muss laut Geschäftsordnung innerhalb von 14 Tagen stattfinden.