Nach Ende der EU-Sanktionen: FPÖ für "Abschiebeoffensive syrischer Asylanten"
Laut FPÖ ist die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien nur dann richtig, wenn syrische Asylwerber massenweise in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Die EU-Abgeordnete der FPÖ, Petra Steger, spricht sich für eine Massenabschiebung von Syrern ausIMAGO/CHROMORANGE
Angesichts der Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Syrien, ist die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger mit einer eindringlichen Forderung vorgeprescht.
Steger sagte: „Die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien ist nur dann ein richtiger Schritt, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um syrische Asylanten umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Es kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich massiv entlastet wird, während nach wie vor eine Million Syrer in Europa und Hunderttausend in Österreich bleiben, die für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden!“
"Europa muss eine kontrollierte Abschiebewelle nach Syrien einleiten!“
Steger betonte, dass die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nicht nur zur Entwicklung Syriens beitrage, sondern auch die sicherheitspolitischen Risiken in den Aufnahmeländern mindere.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete sagte dazu: „Während die EU Syrien wirtschaftlich einen großen Schritt entgegenkommt, ohne die nötigen Begleitmaßnahmen umzusetzen, bleibt Österreich weiterhin ein Auffangbecken für illegale Migranten, die die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung massiv gefährden. Der barbarische Terroranschlag eines Syrers in Villach hat uns erst kürzlich die Gefahren einer unkontrollierten Massenzuwanderung vor Augen geführt. Deshalb lautet das Gebot der Stunde in Europa – insbesondere aber in Österreich – eine kontrollierte Abschiebewelle nach Syrien einzuleiten!“
Rund zweieinhalb Monate nach dem Machtwechsel in Syrien hat die EU eine Reihe von Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Betroffen seien unter anderem die Bereiche Energieversorgung und Transport, teilten heute die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel mit.
Zudem gab der Staatenbund eingefrorene Vermögenswerte mehrerer Banken wieder frei und lockerte Beschränkungen für die syrische Zentralbank. Darüber hinaus wurde eine Ausnahmeregelung zur Erleichterung humanitärer Hilfe auf unbestimmte Zeit verlängert.
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Kommentare
Brauche diese Herrschaften nicht, hab sie auch nicht eingeladen.
Da wird die SPÖ aber was dagegen haben.
Jahrelang wurde nicht einmal im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Griechenland rückgeführt, weil behauptet wurde, die IIIegalen würden dort nicht gut genug behandelt werden.
Außerdem, wie wir aus dem Konflikt Melonis mit der italienischen Justiz wissen, reicht ja laut Interpretation einiger Richter bereits eine winzige Unruheregion in einem sonst durch und durch sicheren Land für die Gesamteinstufung “unsicher” und damit für ein Absch iebever bot in dieses Land.
Ja eh alles gut.Nur sind unsere Gesetzte nach 45 so gebaut dass uns diesbezüglich Ketten angelegt wurden.
MIt diesen Regierenden in D und Ö wird genau nix passieren.
Ich mag keine Leute die immer sagen warum es nicht geht.
Denen gehört die Welt die uns sagen wie es geht und das auch umsetzen.Den die werden uns retten !!!!!!
Da hat die gegenwärtige österreichische Regierung eine große Chance vertan, indem sie die Aufhebung der Sanktionen nicht mit der Verpflichtung zur Rücknahme der vor dem Assad-Regime Geflüchteten verknüpft hat. Diese Unterlassung ist wie so viele Regierungshandlungen in den letzten Jahren wahrscheinlich ein Schaden für das österreichische Staatsvolk.
Allein im Jänner sind weitere ca. 600 Syrer und 600 Afghanen nach Österreich gekommen. Ob die neue Regierung diesen Zustrom abstellen wird?
Ganz im Gegenteil.
Bei dieser ständigen Löscherei hat niemand mehr Interesse daran, einen Beitrag zu schreiben. Und dann noch die Unverfrorenheit besitzen, um finanzielle Unterstützung zu bitten.
Liebes Exxpressteam. Wenn Duzdar Justizministerin ist, werdet ihr ein reines Propagandamedium sein, obwohl ihr jetzt schon auf dem besten Wege dahin seid. Das war´s dann…
Petra for President 🥳🥳🥳
Test.