Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt nach Freisprüchen im St. Pöltner Prozess um Amtsmissbrauch gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine frühere Landesbedienstete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Das teilte Sprecherin Elisabeth Täubl am Dienstag auf Anfrage mit. Damit ist das Urteil von Freitag nicht rechtskräftig, nun ist der Oberste Gerichtshof am Zug.

Die WKStA hatte dem Freiheitlichen und der ehemaligen Landesbediensteten Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die mit Stacheldraht begrenzte Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) im November 2018 vorgeworfen, weil das Quartier laut Anklage ungeeignet war. Die Jugendlichen seien “einer ihre Persönlichkeit destabilisierenden Maßnahme unterworfen worden”. Dem Urteil des Schöffensenats zufolge war die Unterkunft dagegen “nicht per se ungeeignet”.

Die Anklagebehörde hatte nach den Freisprüchen am Freitag keine Erklärung abgegeben, nun wurden Rechtsmittel angekündigt. Waldhäusls Anwalt Manfred Ainedter zeigte sich von der Nichtigkeitsbeschwerde “wenig überrascht”. Er habe “fast damit gerechnet”, sehe dem weiteren Verlauf des Falles aber “mit Ruhe und Gelassenheit” entgegen.

„Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern einzig und alleine darum, ein Exempel gegen einen Freiheitlichen zu statuieren.“

Kritik gibt’s in diesem Zusammenhang auch erneut an der grünen Justizministerin Alma Zadic. Laut Udo Landbauer solle Waldhäusl mundtot gemacht werden. „Ein Freispruch für einen freiheitlichen Landesrat, der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, darf nicht sein. Die grüne Justizministerin will einfach nicht wahrhaben, dass Landesrat Waldhäusl freigesprochen wurde“, kommentiert der FPÖ Landespartei- und Klubobmann des níederösterreichischen Landtag die angekündigte Beschwerde der WKStA. „Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern einzig und alleine darum, ein Exempel gegen einen Freiheitlichen zu statuieren. Der einzige Landesrat in Österreich, der eine restriktive Asylpolitik betreibt, soll mundtot gemacht werden“, spricht Landbauer von einem durchschaubaren Manöver. Und: „Das ist der nächste Skandal in diesem von Beginn an politisch motivierten Schauprozess. Die grüne Justizministerin unterwandert den Rechtsstaat und die ÖVP geht in die Knie. Das hat man davon, wenn man die Grünen in die Regierung holt. Wer freigesprochen ist, wird weiterverfolgt“, sagt Landbauer.

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Kommentare

  • fewe sagt:

    Methoden wie in der DDR.

    Wie schaut es mit der Universität Wien aus, kommen die mit dem Nachprüfen der Dissertation nicht weiter? Oder dürfen die nicht?

  • Geheimrat sagt:

    Es sind 74 Stellen der “Doktorarbeit” beanstandet worden.
    Man muss damit rechnen, dass für die gewissenhafte Prüfung von nur einer dieser beanstandeten Stellen zirka 1 Jahr zu veranschlagen ist. Das wären also insgesamt 74 Jahre.
    Da werden wir wahrscheinlich noch ein bisserl Geduld haben müssen…….
    Es ist eben alles sehr kompliziert!

  • Gabriele H. sagt:

    … was nicht passt, wird passend gemacht … einfach nur noch abartig!

  • rowischin sagt:

    Was ist mit der Doktorarbeit von Zadic? Die Uni Wien prüft noch immer?🤗 Seit dem Frühjahr? Wir das Volk vergessen nicht darauf.

  • steuerzahlerIn sagt:

    Die Universität Wien möge doch bitte endlich das Ergebnis der geprüften Plagiatsvorwürfe ihrer Absolventin Zadic bekannt geben. Oder gilt die lateinische Sequenz “qui tacet consentire videtur” bereits als Bestätigung der Vorwürfe an Zadic? ?

  • Trixi sagt:

    Wir sind korrupt das kann keiner mehr abstreiten, deshalb ist Österreich die Wahldemokratie geworden

  • gerhard mikulasch sagt:

    Ist die UNI Wien bei der Prüfung der Zadic Arbeit schon weitergekommen. Weil eine Justizministerin, die es selbst mit Regeln u. Gesetzen nicht so genau nimmt, sollte doch sofort aus dem Amt gejagt werden, oder?

  • Halimax sagt:

    Die övp trägt das alles mit. Danke auch an die Bestätigung der övp nach Tirol😩

  • Danix sagt:

    Eigentlich Amtsmissbrauch der Behörde zur Personenverfolgung auf der Ebene einer Modeschau. Wenn hier die WKStA beim Sandkastenspiel mitmacht, schon ein Grund, die WKStA ganz aufzulösen und die Zadic nach Hause zu schicken.

    1. chronista sagt:

      Der Einspruch entbehrt jeder Grundlage, er ist nur politisch motiviert.

  • spaghetti007 sagt:

    darum wurde der damalige und beste innenminister herbert kiockl vom bp entlassen (auf umwegen) weil kickl in der wksta aufräumen wollte. unglaublich wie lange diese unfähige övp zusieht.

    1. Anti-Basti sagt:

      Bingo !!!!! 🙂 🙂 Leider hat die ÖVP bereits Mitschuld an der Staatsmisere….

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