Nach Le Pen-Urteil: Europas Rechte ist "geschockt"
Nach der Verurteilung der populärsten französischen Politikerin, Marine Le Pen, ist die neue Rechte in Europa fassungslos vor Entsetzen. Viktor Orban schrieb auf X lapidar: “Je suis Marine!” (“Ich bin Marine”)
Vom niederschmetternden Urteil sichtlich gezeichnet, Marine le PenGETTYIMAGES/Tom Nicholson
Der Gründerin und führenden Politikerin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (56), wird wohl eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 verwehrt bleiben. Le Pen galt bislang als aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron.
Nach dem heutigen Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte ein Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter. Mehr noch, Le Pen muss zwei Jahre lang Fußfesseln tragen.
Der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, bezeichnete den Schuldspruch für seine Parteikollegin prompt als Todesstoß für die Demokratie in Frankreich. „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie“, schrieb Bardella auf X.
Orban solidarisierte sich umgehend mit Le Pen
Ungarns Premier Viktor Orban, dessen Partei Fidesz zusammen mit dem RN in der Fraktion “Patrioten für Europa” im Europäischen Parlament sitzt, reagierte auf Online-Plattform X umgehend auf die Verurteilung seiner Gessinungsgenossin. Er schrieb: “Je suis Marine” (“Ich bin Marine”).
Dies ist gewissermaßen eine Anlehnung an den Slogan “Je suis Charlie!”, der nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satireblatts “Charlie Hebdo” (Jänner 2015) allenthalben in Frankreich zu lesen war.
Wilders ist "geschockt", Salvini spricht von "Kriegserklärung"
Der Vorsitzende der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), Geert Wilders, gab sich ebenfalls erschüttert: „Ich bin geschockt über das unglaubliche harte Urteil.” Wilders, dessen PVV ebenfalls Mitglied der Fraktion “Patrioten für Europa” ist, betonte, er unterstütze die Politikerin und glaube „volle 100 Prozent“ an sie. Er sei auch davon überzeugt, dass sie ein Berufungsverfahren gewinnen und schließlich Präsidentin von Frankreich werde.
Auch Italiens Vize-Premier Matteo Salvini sprach Le Pen aufmunternde Worte zu. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega (ebenfalls Mitglied der Fraktion “Patrioten für Europa”) nannte das Urteil gegen seine französische Gesinnungsgenossin eine „Kriegserklärung“, mit der man Le Pen aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Salvini fügte an: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!“.
Kritik am Le Pen-Urteil gab es auch aus Moskau. Der Kreml sieht einen Verstoß gegen demokratische Regeln. „Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten“, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow .
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Eu politiker der ehr.lichen anständ..igen friedenswillig.en sollten sich zusammen tun u auch mit bürgern auftreten. Gemeinsam, zeitgleich.
Nicht mehr zu verstehen, gg frie.den, schuldenlü..gen, geldverpr..assung, selen.sky unterstützung ohne zu wissen wo geld u waff..en land.eten, unfähige nicht fachgerechte postenb. esetzer, korrup..tion ohne folgen, pfiz.er leyen ungest.raft, etc etc.
auflös.en diese lobby der unfähi.gkeit. wirtschaftsgemeinschaft war gedacht u nicht polit kriegsvere..inigung und unfähi..gkeiten ohne anstand zu bürgern u deren geldern u heimat.
Wenn man die Serie von Politausschaltungen, beginnend mit Salvini , betrachtet, könnte man den Eindruck bekommen, dass hier System waltet und die bisherigen Fälle, keineswegs die letzten sein werden, Le Pen ist nur ein vorläufiger Höhepunkt, von dem sich offensichtlich die Gegner Wirkung versprechen, man spricht schon heute davon, dass es Le Pens Partei 3%-5 % Stimmen kosten könnte, noch garr nicht abzusehen, was die 5 jährige Abwesenheit noch bewirken könnte, denn es wurden ja noch 23 weitere Partei- Mitglieder, wenn auch unterschiedlich hoch, bestraft, ausgeschaltet, darunter ein Bürgermeister der zurücktreten muss. Was kommt als Nächstes ? Nun, sollte die AfD ” das Pech ” haben und 35 % der Stimmen erhalten, müsste man sich über ihren Fortbestand ernstlich Sorgen machen dürfen. Und unsere FPÖ ?…Wenn man den Aussagen von EU- und deutschen Politikern, anlässlich des Regierungauftrag der FPÖ, genau zugehört hat, war es vielleicht die Rettung der FPÖ, bei der Wahl KEINE 36 % oder 40% erhalten zu haben. Nur zum Nachdenken : Man stelle sich vor 23 führende FPÖ- Politiker inclusive Kickl würden auf irgend eine Art kalt gestellt, so kopflos gemacht, würde die FPö auf Jahre unbedeutet werden.
Die Demokratie des sogenannten Wertewestens,mit käuflicher Justiz wird der politische Gegner kriminalisiert
Warum sind nur Europas Rechte geschockt? Das betrifft jeden Demokraten.
Der rechtsnationalen Rassemblement National (RN) sind jetzt 45 % sicher.
Und das ist auch gut so.
Und warum sitzen Legard und VdL noch nicht?
Frankreich, wie im Frühling 1789. Genau so wird es passieren, denn wenn die linken “Eliten” Recht beugen, um unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, dann wird das französische Volk aufstehen!! Wir in Österreich sind dazu -NOCH – nicht fähig, wird sie viel zu phlegmatisch und vol.lge.fre.ss.en! Aber eines ist sicher, Europa steuert in keine gute Zukunft! Ich kann keinen kritischen Fehler erkennen, die Wahrheit muss Wahrheit bleiben!!
Frankreich hat scheinbar Mario Antoinette vergessen, was das passiert ist.
Cum Ex Skandal von Scholz oder Pfizer Deal von VdL alles egal weil sie so gute Linke sind ? Ich zähle auf die französischen Patrioten.
Ok. Wenn man dieses Fass aufmachen will. Man kann solche Politjustiz aber auch gegen alle Linken betreiben nicht nur gegen Rechte. Das sollte jedem klar sein.
Passiert aber nicht.
So ein Zufall.
JEDES Urteil kann beeinsprucht werden.
Warum MUSS dieser Wahlausschluß SOFORT vollstreckt werden?
Ein Schelm wer böses denkt.