Nach Marktamt-Skandal: Opposition fordert Neuwahlen!

Wie die Magistratsdirektion der APA bestätigte, wurde Kutheil nach den laufenden Ermittlungen der internen Revision in eine andere Abteilung ohne Kundenkontakt und Führungsaufgaben versetzt. Auch sein bisheriger Stellvertreter verlor seine Führungsfunktion und wurde in eine andere Abteilung versetzt.

Disziplinarverfahren gegen Ex-Chef wird geprüft

Gegen Kutheil wird derzeit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft. Laut Falter werfen ihm 20 Mitarbeiter rassistische und sexistische Äußerungen sowie systematisches Mobbing vor. Konkrete Vorfälle – etwa bei einer Weihnachtsfeier 2022 – sollen sowohl dem Unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten als auch der Gewerkschaft younion gemeldet worden sein. Bereits zuvor hatte die Presse berichtet, dass auch der Stellvertreter Mitarbeiter bloßgestellt und gedemütigt haben soll.

Grüne verlangen Aufklärung und Rücktritt von Ruck

Die Wiener Grünen sprechen von einem strukturellen Problem und verlangen umfassende Aufklärung. Klubchef Peter Kraus kündigte eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig an. Geklärt werden solle, “wer, was, wann gewusst hat”.

Nach Ansicht der Grünen hätten nicht nur die NEOS seit Juni von den Missständen gewusst, sondern auch Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und damit möglicherweise auch Bürgermeister Michael Ludwig. Personalsprecherin Barbara Huemer sprach sich zudem für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien aus.

Zudem fordern die Grünen den Rücktritt des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck.

FPÖ beantragt Sondergemeinderat und Neuwahlen

Auch die Wiener FPÖ verschärft ihre Angriffe. Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss kündigten einen Antrag auf einen Sondergemeinderat an, der noch im August stattfinden soll. Thema sollen sowohl die Vorwürfe gegen den ehemaligen Marktamtsleiter als auch Postenbesetzungen sein, in die Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck involviert gewesen sein soll.

Nepp sprach von einem “Netz aus Machtmissbrauch” im Wiener Rathaus, in dem Posten nach Parteibuch vergeben würden. Dieses System müsse beendet werden. Die Freiheitlichen wollen ihre Kritik deshalb auch mit einem Antrag auf Neuwahlen untermauern.

Nach Ansicht der FPÖ sei auch der ehemalige Marktamtsleiter Teil dieses von ihr kritisierten Netzwerks gewesen, da er ein guter Freund von Bürgermeister Ludwig gewesen sei. In der Abteilung habe ein “Klima der Angst” geherrscht, Warnungen habe es bereits seit Längerem gegeben.

Zudem spricht die FPÖ vom Verdacht einer bewussten Täuschung. Besucherzahlen könnten erhöht dargestellt und auch an den Stadtrechnungshof übermittelt worden sein, sagte Klubobmann Maximilian Krauss.