Die schwarz-grüne Regierung hat eine enorme Schuldenlast und ein Defizit bedrohlichen Ausmaßes hinterlassen. Um ein Defizitverfahren der EU abzuwenden, brauche es sofort einen „politischen Feuerwehreinsatz, um einen Flächenbrand zu verhindern“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl – exxpress berichtete.

Keine neuen Steuern

In einem Pressestatement präsentierten am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker gemeinsam mit FP-Mandatar Arnold Schiefer und VP-Klubchef August Wöginger die Einigung auf einen budgetären Fahrplan, mit dem das drohende EU-Defizitverfahren abgewendet werden kann.

Mit einem Sparpaket in Höhe von 6,39 Milliarden € 2025 soll ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden.APA/HELMUT FOHRINGER

Konkret sollen bis 2025 rund 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, und das ohne neue Steuern, wie Kickl betonte. Er schließt auch eine Erhöhung von Massensteuern, wie etwa der Mehrwertsteuer, aus. Dafür werde bei „Steuerschlupflöchern, Privilegien und in den Ministeriumsapparaten“ gespart.

So ist das Einsparungsmodell aufgeschlüsselt

Im Rahmen der geplanten „Kernmaßnahmen“ sind etwa 1,1 Milliarden Euro als „Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien“ vorgesehen. Zudem sollen 0,24 Milliarden Euro durch eine gesteigerte „Ausgabeneffizienz“ erzielt werden, während durch „Anpassungen im Steuersystem“ nahezu eine Milliarde Euro eingespart werden soll.

Den größten Teil der Einsparungen von insgesamt 3,18 Milliarden Euro soll eine Reduktion der Förderungen ausmachen. Darüber hinaus sollen durch weitere Maßnahmen zusätzlich 0,95 Milliarden Euro eingespart werden.

Klimabonus vor dem Aus

In diesem Zusammenhang scheint der Klimabonus – auf den allein 2,3 Milliarden Euro entfallen – vor dem Aus zu stehen, ebenso wie die Bildungskarenz. FPÖ-Verhandler Schiefer erklärte: „Man braucht keine große Glaskugel, um zu erkennen, dass diese Maßnahmen im Paket betroffen sind.“

ÖVP-Chef Christian Stocker bezeichnete dies als einen „ersten Schritt“ und betonte, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. In den kommenden Tagen sollen Themen und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und die arbeitende Bevölkerung erörtert werden.

Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP).APA/HELMUT FOHRINGER

Finanzminister Mayr präsentiert Budgetpfad in Brüssel

Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) wird am Dienstag die von FPÖ und ÖVP am Montag beschlossene „politische Absichtserklärung“ an Valdis Dombrovskis, den EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, übergeben.

Mit dieser Erklärung soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Diese Maßnahmen müssen rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Januar in Brüssel eingereicht und bewertet werden. Sollte die Kommission den neuen Haushaltsplan als ausreichend erachten, könnte ein Defizitverfahren abgewendet werden.

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Kommentare

  • Bürgerkleister sagt:

    Ich hätte gerne die Milliarden der Gelder für die Griechenlandhilfe zurück! …und dann noch von der Bankenhilfe….und dann noch die Regierungsmitglieder und Spitzenbeamten der letzten Regierung für Verschwendung und Willkür sowie Misbrauch von Steuermitteln bis auf die Mindessicherung pfänden ! …und schon wird ein Schuh draus…

  • fritz stein sagt:

    Ich bin wirklich neugierig wer das Finanzministerium, Innenministerium und Justizministerium bekommt?
    Falls schwarz bleibend bzw schwarz werdend, dann kann man sich schon die Frage stellen (und auch gleich selbst beantworten), welche Wahlversprechen der FPÖ noch umgesetzt werden.
    Von einer Korona Aufarbeitung kann man sich sicher verabschieden, den dann müsste die FPÖ, massiv gegen ihren Regierungspartner vorgehen. Vor allem, wie geht es mit der Masseninvasion weiter?

  • raindancer sagt:

    Es ist vollkommen klar, dass wenn sich die FPÖ an den ASVGlern vergreift und so sieht es aus ( Pensionswertanpassung…) dann ist sie so schnell weg wie sie da war.
    Was Migration betrifft müsste sie sich gegen EU Recht stellen und das wird schwer.

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  • 🇦🇹️ Es 💙️ kann 🇦🇹️ mich 💙️ nichts 🇦🇹️ davon 💙️ abhalten 🇦🇹️ FPÖ 💙️ zu 🇦🇹️ wählen. 💙️···· sagt:

    Ich hab imer schon gewuss, worum ich Kickl wäl!

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    1. Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

      Ein schöner Profilname.

      Ich denke, ich bin manchmal inspirierend.·

  • Neuwahlen sagt:

    Die Wahl von 29.Sept sollte für null und nichtig erklärt werden! Vielleicht wachen dann viele auf und glauben nicht alles, was im Bierzelt gegröhlt wird! N E U W A H L E N

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    1. Cicero sagt:

      Es muss solange gewählt werden bis Rot und Grün als Sieger hervorgehen.Haha

  • Jakob Neuhaus sagt:

    Rücknahme sämtlicher Klima und Pandemiegesetze, sofortige Einstellung aller Zahlungen an NGOs und ans Ausland, ORF Reform, sowie versprochen und keine neuen Steuern und Steuererhöhungen. Wenn Herbert das nicht liefert, dann ist die FPÖ Geschichte. Wir werden ihn und seine Partei das letzte Mal gewählt haben. So einfach ist das.

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  • VoKaKi sagt:

    Es ist schon sehr erstaunlich, dass dieses Sparen auch noch bejubelt wird.
    Kickl stellt sich noch vor ein paar Tagen hin und sagt, er wolle ehrliche Verhandlungen. Sagt dann vorgestern, wir sarnieren das Budget nur ausgabenseitig und dann kommt raus, dass sie den Klimabouns abschaffen und gleichzeitig die CO2 Steuer belassen werden. Also eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Ganz so ehrlich ist das also nicht.

    Weiters wird jetzt schon darüber gesprochen, dass ein Teil der Abschaffung der kalten Progression nicht kommen wird. Das heißt, die Arbeitnehmer sind wieder mal die Dummen.

    Dann streichen sie gewisse Förderungen für E-Autos. Also das Autofahren wird in Zukunft im Gesamten wieder teurer werden. Weil auch wenn man einen Verbrenner fährt fällt natürlich die Kompansation durch den Klimabonus weg. CO2 Steuer bleibt.

    Dann werden Sie vermutlich die günstigen Öffi-Tickets wieder teurer machen.
    Natürlich schlecht für viele Pendler.

    Aber zum Glück kommt keine Steuer auf sehr hohe Vermögen die nur die obersten 2% betreffen würde.

    Bleibt mir nur zu sagen: Herzliche Gratulation an alle Wähler der FPÖ und ÖVP. Das habt ihr nun davon.

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    1. Kurt sagt:

      Ja, das war wirklich enttäuschend; da werden die Umfragen ganz schnell auf 25% zurückgehen und die ÖVP wird wieder erstarken;

      CO2, ORF und weiter wie bisher ist genau das, was die Wähler nicht wollen

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      1. Czatorisky sagt:

        VoKaKi
        Sie trauern wohl den gescheiterten linksextremen Regierungsverhandlungen und dem vom Schwarz-Gruen Team – Nehammer, Kogler, Gewessler verursachten Milliarden-Schuldenberg nach.
        Um Sie zu zitieren …
        bleibt mir nur zu sagen: Herzliche Gratulation an alle Wähler der ÖVP, ROT und GRUEN : Das habt ihr nun davon.

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  • Hallodrimir Elendskyj sagt:

    Das man einerseits den Klimabonus streicht, aber andererseits die unsägliche CO2-Steuer der Grünen belässt, halte ich für eine riesige Schweinerei. Eva Schütz hat das zurecht gestern auf OE24 kritisiert. Weil in der Praxis entspricht das natürlich einer Mehrbelastung der Bürger. Noch mehr solche verlogenen Aktionen unter Mitwirkungen der FPÖ, und sie kann von mir aus sch… gehen. Dann habe ich sie das letzte Mal gewählt.

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    1. BenDover sagt:

      Förderstopp und mit 30 Mrd ist in einem Jahr das Budget saniert.
      Alle neuen Auszahlungen überprüfen. Sag ich doch eh schon so oft.

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  • W. P. H sagt:

    V. 3.0-Regierung.
    Noch immer verstehe ich nicht, warum sich eine ÖVP um 180Grad redlich drehen kann, weil die Protagonisten dieselben sind, die für diesen Schuldenhochstand gemeinsam mit den Grünen verantwortlich gemacht werden.
    Die ÖVP wird strategische Ministerien besetzen, um vorangegangene Vergehen zu verschleiern, gleichzeitig könnte der FPÖ Wählertäuschung angelastet werden, wenn sie ihre Forderungen nicht durchsetzen kann.
    Auf 2026 zu vertrösten, wird nicht ausreichen, der Abschwung der FPÖ ist von der ÖVP vorprogrammiert.
    Eine vorübergehende Budgetsanierung kann auch in einer Übergangsregierung eine Mehrheit finden, deshalb braucht es keine ÖVP/FPÖ 3.0-Regierung mit den ÖVP-Akteuren der letzten Legislaturperiode.

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  • Marianne sagt:

    Ich hoffe, dass beide mit der Regierungsbildung Erfolg haben. Nehammer und die ovp hat mit dem Verweigern von Kickl einen Fehler gemacht und sich immer weiter in den Fehler einzementiert. Stocker hat sich hingestellt, einen Fehler zugegeben und korrigiert. Das ist ihm hoch anzurechnen, auch wenn manche das als verbiegen sehen. Jeder macht Fehler, aber wenige haben den Mut, das zu ändern. Daher glaube ich auch, dass bei einer guten Zusammenarbeit die övp wieder ihre Stimmen zurück holen kann.

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