Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 17 Personen, denen die Mitgliedschaft oder Gründung einer inländischen terroristischen Organisation vorgeworfen wird.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe handelt es sich um eine Gruppe, die das Ziel verfolgt, die Regierung des ostafrikanischen Staates Eritrea zu stürzen. Die Beschuldigten sollen dabei in Deutschland zentrale Rollen innerhalb der Organisation „Brigade N’Hamedu“ eingenommen haben. Der deutsche Ableger sei spätestens seit 2022 aktiv und verfüge über internationale Verbindungen. Laut Ermittlern schreckt die Gruppierung auch vor gewaltsamen Aktionen nicht zurück – insbesondere gegen Veranstaltungen, die dem Regime in Eritrea nahestehen. Sie werden auch beschuldigt, die Eskalationen auf Eritrea-Festivals koordiniert zu haben.

Gewalt bei Eritrea-Festivals in Gießen und Stuttgart

Konkret soll die „Brigade N’Hamedu“ an Ausschreitungen bei mehreren sogenannten Eritrea-Festivals beteiligt gewesen sein. So kam es im August 2022 und im Jahr 2023 in Gießen zu teils schweren Krawallen, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt wurden. Auch bei einem Seminar eines regierungsnahen Vereins in Stuttgart im September 2023 soll die Gruppe eine koordinierte Gewaltaktion durchgeführt haben, wie NIUS berichtete.

Einige Mitglieder der Vereinigung sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft Gewalt gegen staatliche Institutionen in Deutschland und gegen Vertreter der Polizei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern als legitimes Mittel betrachtet haben.

Durchsuchungen in sechs Bundesländern

Die heutigen Maßnahmen erstreckten sich auf insgesamt 19 Objekte in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Parallel fand auch eine Durchsuchung in Dänemark statt. Festnahmen soll es noch keine gegeben haben.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde außerdem bekannt, dass ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der Gruppe, der sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland aktiv gewesen sein soll, kürzlich in Den Haag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Ihm wurde eine zentrale Rolle bei Ausschreitungen im Februar 2024 zur Last gelegt.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf unserem Partner-Portal NIUS erschienen.

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