Nach Terroranschlag in Solingen: CDU-Chef Merz fordert Asyl-Stopp für Syrer und Afghanen
Nachdem ein syrischer ISIS-Terrorist einen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen begangen hat, schreibt der Chef der CDU, Friedrich Merz, einen Brandbrief an seine Unterstützer und Parteimitglieder. Die Mail liegt NIUS vor. Merz fordert vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen unverzüglichen Aufnahme-Stopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan.
APA/Kay Nietfeld
In Merz’ Klartext-Mail heißt es, die Tat reihe sich ein„ in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind.“ Nach dem Terroranschlag von Solingen, sei „endgültig klar“, „nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“
Forderung an Scholz: „Flüchtlinge aus diesen Ländern“ nicht mehr aufnehmen
Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und Strafandrohungen, so Merz, reichten nicht mehr aus. Nach Auffassung des 68-Jährigen müsse der Kanzler JETZT sofort einschreiten: „Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt.“
Der CDU-Chef richtet seine Worte deshalb an Kanzler Scholz: „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern.“
Merz' konkrete Lösungsvorschläge:
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“
„Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“
„Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“
Bedeutet: unverzüglicher Asyl-Stopp von Syrern und Afghanen. Und: Menschen, die über einen Mitgliedstaat einreisen wollen, gemäß Dublin-Regel sofort zurückzuschieben, statt ins Land zu lassen. Laut Dublin sei der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, den Migranten bei Ihrer Einreise in die EU als Erstes betreten haben.
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