Nachtflug zu Budgetkrise: Skandal, Inkompetenz, Geldverschwendung
Österreichs Budgetdefizit steigt auf alarmierende 4,7 Prozent. Bernhard Heinzelmeier und Ralf Schöllhammer sprechen in der aktuellen Ausgabe des Nachtflugs von der Inkompetenz der Regierung und warnen vor den Folgen.
Exxpress/ExxpressTV
In der aktuellen Ausgabe von Nachtflug thematisierten Bernhard Heinzelmeier und Ralf Schöllhammer das steigende Budgetdefizit in Österreich, das nun bei 4,7 Prozent liegt – weit über dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent. Schöllhammer bemängelte, dass die wachsenden Defizite nicht nur auf unvorhergesehene Kosten im Gesundheitswesen und Bildungssystem zurückzuführen sind, sondern auch auf die mangelnde Transparenz bei den Schulden der Länder und Sozialversicherungen.
„Wenn man es wusste und verheimlicht hat, ist es ein Skandal“, so Schöllhammer über die nicht-offengelegten Schulden. „Wenn man das nicht wusste, bedeutet das, dass der Staat komplett inkompetent ist“, fügte er hinzu. Auch die Auswirkungen auf den Bürger wurden deutlich: Der Staat fordert von den Menschen mehr, während er selbst keine Ausgabenkürzungen vornimmt. „Der Staat verlangt eigentlich von den Bürgern, dass sie den Gürtel enger schnallen, aber ist nicht bereit, bei sich selbst das Gleiche zu tun“, erklärte Heinzelmeier.
„Beamten- und Popopartei“
Der Fokus der Diskussion lag auch auf der EU-Budgetkontrolle. Trotz des EU-Defizitverfahrens, das Österreich bevorsteht, sehen die Experten wenig Bereitschaft zur tatsächlichen Veränderung. „Es wird jetzt auch wenig getan. Ein Defizitverfahren kommt sicher, aber von wirklichen Einsparungen hört man nichts“, so Heinzelmeier.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wien-Wahlen äußerten sie sich auch zu den politischen Verhältnissen. Trotz wachsender Unzufriedenheit in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Gesundheit bleibt die SPÖ in Wien mit einem klaren Vorsprung an der Spitze. „Die Wiener SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr“, resümierte Schöllhammer, „sondern eine Beamten- und Popopartei.“
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Kommentare
Die DREI vom Nachtflug, das einzig angenehme TRIO.
Danke für die großartige Sendung
“Beamten und Popopartei”; genial!
BoBo: Bobo ist ein Neologismus, Oxymoron und Akronym, da sich die Abkürzung aus den französischen Wörtern bourgeois und bohémien zusammensetzt.
Endlich wird das verwendet, was ich seit einem Jahrzehnt empfinde.
Unsere Zeit ist kaputt und unsere Zeit ist im …
Der Kickl hätte es geschafft, aber nein. wir müssen die drei die Wichtig sein wollen und unser Steuergeld brav einstreifen wollen, auch wenn sie zu unfähig sind, unsere Schulden zu begleichen … Was willst? Ein Kommunist, einer von der Schuldenmachertruppe, und eine die neue Schulden für Krieg machen will…. SUPER …. ARMES ÖSTERREICH
So ist es! Deshalb verteilen!
Das ist m.E. die beste Besetzung , die es bei diesem Format gibt !! Bravo !!
Alle anderen Akteure, besonders den Grünen Betroffenheitsbeauftragten mit Zornesröte kann man sich gänzlich sparen. Er ist nur gezügelt konfliktfähig….
Beste Sendung, sollte viel viel öfter und länger gesendet werden!!!!!!!!!!!
tolle sendung, sollten viel, viel mehr menschen sehen anstatt diesen örr mist.