Nachtflug zu Meinungsverbot und NGO-Sumpf – Wer regiert uns wirklich?
In dieser brisanten Nachtflug-Ausgabe um 19 Uhr diskutieren Eva Schütz, Ralph Schöllhammer und Bernhard Heinzlmaier über das neue deutsche Regierungsprogramm – und ziehen Parallelen zur österreichischen Politik.
exxpressTV/exxpress
In der neuen Nachtflug-Ausgabe nehmen Politologe Ralf Schöllhammer und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier das Koalitionsprogramm der neuen deutschen Regierung unter die Lupe. Die CDU, CSU und SPD haben sich nach nur 30 Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt – doch was nach einem schnellen Start klingt, entpuppt sich laut den Experten als „Zwangsehe“ voller Widersprüche. Besonders die geplanten Maßnahmen zur Migration und Meinungsfreiheit stoßen auf scharfe Kritik.
Migration, Meinungsfreiheit und sedierte Gesellschaft?
Die Rückkehr zu asylpolitischen Zuständen vor 2015, Einschränkungen beim Familiennachzug und vage Rückführungspläne lassen Zweifel an der Umsetzbarkeit der Koalitionsziele aufkommen. Zudem sorgt ein geplantes „Meinungsäußerungsgesetz“ für Unbehagen: Künftig könnten Aussagen, die von der Regierung als unwahr eingestuft werden, strafrechtlich verfolgt werden.
Für Heinzlmaier ein gefährlicher Schritt in Richtung autoritäre Gesellschaft, für Schöllhammer ein Beispiel für zunehmende Einschüchterung durch staatliche Strukturen.
NGOs, Versorgungsposten und der tiefe Staat
Abgerundet wird die Diskussion mit einem Vergleich zur Lage in Österreich: von der umstrittenen Nehammer-Besetzung bei der Investitionsbank bis zur Kritik an intransparenten NGO-Strukturen. Auch Wien und seine politische Verflechtung mit regierungsnahen Vereinen sowie fragwürdige Sozialausgaben stehen im Fokus.
Ein aufrüttelnder Nachtflug über die aktuelle Politiklandschaft zwischen Berlin, Brüssel und Wien – kontrovers, klartextlich und mit gewohnt scharfem Blick.
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Kommentare
Heinzlmaier und Schöllhammer sind Pflichttermin. Tolle Aussagen, begründet, sachlich, informativ, pointiert.
Die Illuminaten (Jesuiten und Freimaurer) des Papstums via GB (Koenig), EU, Obama/Biden-USA, WEF, WHO etc. !
…als vorbild für geschasst hochkriminelle riina`sche eu_politik !!!
die richteten sich mit charakter selbst , heute müssen sich redliche menschen die hände dazu schmutzig machen !!!
Hans Herbert von Arnim
Das Europa-Komplott
Wie gesagt- Migration, MeinungsFreiheit, NGO Sumpf, Wer regiert uns wirklich- gute Themen und Fragen
Wurden Antworten gefunden?
Jede Woche ein Genuss👍👍🤠
Ich empfehle ganz dringend dazu: Googeln nach “Hadmut Danisch Zivilgesellschaft”. Der Text ist ein echtes Aha-Erlebnis!
…für den Hinweis ! 🙂
Warum tritt der geerdete erfrischende Heinzelmayer nicht mehr im linken OE24 der immer mehr in sich, zerfällt auf ?
Stattdessen wird man jede Woche mit den selben Wiederkäuern (Bimena+Grosz und Westenthaler-Cap, wobei Westi wenigstens immer wieder etwas aufdeckt, was der Cap dann zur Freude der Fellner zudecken versucht…) zwangsbeglückt !
Seien Sie froh, dass es OE24 mit seiner – im Vergleich zu Exxpress TV – großen Reichweite gibt. OE24 wird auch im Kabelnetz ausgestrahlt und erreicht daher gerade ältere Generationen, die sonst nur die fast ausschließlich links besetzten Mainstreamsender wie ORF, Puls 24 usw. sehen. Die 50:50-Diskussionen von OE24, mit einem Linken und einem Rechten, sind bei der Volksaufklärung Gold wert, weil die Linken einfach grundsätzlich fast immer in solchen Diskussionen mit ihren Pseudoargumenten baden gehen.
Es gibt drei Arten von Lügen, sagte mir 1978 ein Generalsekretär einer Gewerkschaft. 1. Die Notlüge, 2. die gemeine Lüge und 3. die Statistik. Als 4. würde ich den demokratischen Rechtsstaat anfügen und warum, das ist leicht erklärt. Zu jeder Gelegenheit wird verkündet, “ABER JETZT” ändern wir das. Aufregung, Empörung, Abkühlung, damit wir nicht übers Ziel hinausschießen. Siehe Probleme in den Schulen. Die größte Gefahr für die Ur-Einwohnern ist die Zuwanderung von Kulturen, die mit unseren demokratischen Rechten nicht kompatibel sind. Doch wir ändern es nicht, damit die Deutschen und die Österreicher nicht mit 1938 – 45 verglichen werden. Fair wäre es allerdings, wenn unsere Parteien, hüben wie drüben, ehrlich verkünden, wir können euch nicht helfen ihr müsst damit leben, dass in 30 Jahren und vielleicht noch ein bisschen mehr, wir eine andere Regierungsform haben werden, die mit einer, und die gleich letzte Instanz entscheidet.
Auch die meisten Umfrageergebnisse sind gelogen, denn sie sind den Erwartungen des Auftraggebers entsprechend zurechtgebogen. Daher glaube nie einer Umfrage, die du nicht selbst manipuliert hast.
Gute Fragen! Kompliment zu diesen Themen!
Wie immer hervorragende Unterhaltung. Schade, dass man jetzt wieder eine Woche warten muss…….