Nächste Hochrisiko-Aktion der Wiener Polizei: Judenhass-Demo in Favoriten genehmigt

Hamas-Führer Chalid Maschal (67) rief die islamische Welt zum „Tag des Zornes“, zum Heiligen Krieg gegen Juden weltweit auf. „Wir müssen am Freitag auf die Plätze und Straßen der arabischen und islamischen Welt gehen“, sagte er. Seinem Ruf wollen Terror-Anhänger auch in Österreich folgen, wenn auch mit einem Tag Verspätung. Am Samstag ist eine große Kundgebung in Wien-Favoriten geplant, zu der mehrere hunderte Teilnehmer erwartet werden. Der Beginn der Demonstration wird mit 15 Uhr angegeben. Stattfinden wird sie am Columbusplatz. Den Terror in Israel verharmlosen die Veranstalter in ihrer Einladung als eine „kräftige Operation“.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) übte zwar Kritik an den Kundgebungen – weil dort antisemitische Äußerungen gefallen und im Vorfeld entsprechende Plakate verbreitet worden sind. “Das ist zu verurteilen”, sagte er. Für ein generelles Verbot trete er aber nicht ein, betonte er. Die Prüfung solcher Demonstrationen sei Sache der Exekutive. Und die entschied sich im Falle der angezeigten Kundgebung gegen ein Verbot.

Dass die Kundgebung am Mittwoch wohl stattfinden darf, ist für viele nicht weniger als ein Skandal. “From the river to the sea, Palestine will be free” (“Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein” –also frei von Juden), skandierten die Terror-Fans am Stephansplatz – und werden das wohl auch am Columbusplatz machen. Neben Allahu-Akbar-Gebrüll waren auch weitere Arabische Hass-Slogans zu hören. „Chaibar, Chaibar oh ihr Juden, Mohammeds Armee wird zurückkehren“, etwa. Gemeint ist damit der blutige Feldzug des Propheten im Jahr 628 gegen die von Juden besiedelte Oase Chaibar. Eine Sympathiebekundung für Gewalt gegen Juden.

Mit einer Sperrlinie kesselten Beamte die Hamas-Unterstützer ein. Insgesamt wurden in der Folge 304 Identitäten festgestellt. Lediglich eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch, 292 Personen nach dem Versammlungsgesetz und 11 wurden wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte angezeigt.