Nehammer: "Nehmen die 1,4 Millionen FPÖ-Wähler so ernst wie die eigenen"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht in einem Interview über die künftige Reform-Regierung, seine unveränderte Haltung gegenüber FPÖ-Chef Kickl und die Zerschlagung von Gewesslers Superministerium.
In einem Interview mit dem “Kurier”, das morgen in der Printausgabe der Zeitung erscheinen wird, formulierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für die künftige Austro-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein klares Ziel: “Wenn es eine Zuschreibung gibt, dann ist es die, dass diese Koalition zum Ziel haben muss, Reform und Veränderung voranzutreiben.”
Wenn das nicht gelinge, so der Bundeskanzler, dann bekämen die drei Parteien “die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert”. Laut Nehammer müssen “die Menschen spüren, dass wir die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ genauso ernst nehmen wie unsere eigenen”.
Auf die Frage, ob er FPÖ-Chef Herbert Kickl anders beurteile, als vor sieben Wochen, antwortete der Bundeskanzler: “Nein, weil er sich nicht geändert hat.”
Gewesslers Superministerium könnte zerschlagen werden
Gefragt, ob sich in der neuen Regierung die Zahl der Ministerien ändern werde, sagte Nehammer, dass manche Ressorts “vollkommen neu gedacht werden” müssten. Das zurzeit noch von Leonore Gewessler (Grüne) geführte Superministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sei “zu groß und behäbig, um schnell auf neue Erfordernisse reagieren zu können”, so der ÖVP-Chef.
Ob er sich dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 noch verpflichtet fühle, wollte der “Kurier” auch wissen. Nehammers Antwort: “Wir müssen alles hinterfragen und darauf achten, was sinnvoll ist, denn: Die EU-Vorgabe ist 2050 und nicht 2040.”
Der Bundeskanzler sagte darüber hinaus zum Thema, dass der Weg von fossilen zu alternativen Energien mit einem “hohen Einsatz von Mitteln” verbunden sei. Habe ein Land diese Mittel nicht, dann gebe es kein Wachstum, keine Transformation, sondern den Verlust von Arbeitsplätzen. Klingt ganz nach einem Hinausschieben der Klimaneutralität.
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