Ob solche Sideletter nun zum „normalen Tagesgeschäft“ der Politik zählen, oder nicht. Nehammer prescht vor und hält fest: “Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben.” Er steht zwar weiterhin zu den Posten-Absprachen, doch “das muss öffentlich und transparent gemacht werden.”

Vertrauen in Politik beschädigt

“Wir werden alle Arbeitsweisen, die für Personalbesetzungen notwendig sind und im Rahmen des gesetzlichen Auftrags bestehen, transparent im Regierungsprogramm vereinbaren. Das betrifft alle künftigen Regierungskoalitionen, egal mit welchem Partner”, verspricht Nehammer in der „Krone“.  Allen Beteiligten müsse klar sein, dass geheime Absprachen das Vertrauen in die Politik beschädigen würde.

Der aktuelle Sideletter der Grünen

228 Seiten lang ist der türkis-grüne Koalitionsvertrag, länger als jedes Regierungsabkommen bisher. Ob alles darin auch wirklich umgesetzt werden wird, ist mehr als fraglich. Anders beim gerade einmal fünf Seiten langen Geheimpapier – unterschrieben von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieses ist wesentlich konkreter, und hier wird auch alles umgesetzt – auf Punkt und Beistrich. Das betrifft vor allem die Postenvergabe, etwa im Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, oder im Bundesfinanzgericht, aber nicht nur dort.

Am Küniglberg und in der Nationalbank wird nichts dem Zufall überlassen

Penibel festgehalten sind etwa die Machverhältnisse im ORF-Stiftungsrat. Fünf Mal liegt das Nominierungsrecht bei der ÖVP, zwei Mal bei den Grünen. Hinzu kommen zwei unabhängige Stiftungsräte auf Vorschlag der ÖVP.

Auch bei den Neubesetzungen in der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) hat die Regierung einiges vor. 2023 wird die ÖVP den Präsidenten und die Grünen den Vizepräsidenten nominieren. Die Verteilung und Nominierung weiterer Mitglieder in den Jahren 2023 und 2024 ist ebenfalls klar festgehalten.

Die Grünen verwirklichten die Umfärbung bisher in Rekordzeit

Dass gerade die Grünen beim Postenschacher ganz besonders eifrig sind, zeigte der eXXPress bereits im März 2021 auf: In nur 15 Monaten waren sie fast schneller als ihre schwarzen, roten und blauen Vorgänger in früheren Koalitionsregierungen. Binnen kürzester Zeit hatten die Grünen schon damals 13 Top-Jobs in staatsnahen Betrieben und Gesellschaften mit Parteifreunden besetzt – so bekam auch eine grüne Kochbuchautorin einen Aufsichtsrat-Job bei der Brenner-Basistunnel-Baugesellschaft. Der eXXpress brachte damals die Liste der Umfärbungen.