Neue beste Freunde? Orban und Kickl einig über Waffenstillstand in der Ukraine
Sieh an: Bei unseren Nachbarn wird ein heimischer Oppositionspolitiker hochoffiziell empfangen. Es scheint, als bahne sich da eine neue Freundschaft an, denn Ungarns Ministerpräsident Orban und FPÖ-Chef Kickl sind bei sämtlichen Themen einer Meinung – ob Ukraine-Krieg, Sanktionen oder Zuwanderung.
Darüber dürfte die ÖVP nicht allzu begeistert sein: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban knüpft Kontakte zur freiheitlichen Partei. Am Donnerstag hat der ranghohe FPÖ-Politiker sogar hochoffiziell bei sich empfangen. Bei diesem Besuch in Budapest herrschte offensichtlich traute Eintracht. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl war zu Gast und sprach anschließend von einem „konstruktiven und exzellenten Austausch“.
Mit dabei waren auch die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der auch Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn ist.
Sofortiger Waffenstillstand und Kritik an Sanktionen
Kickl berichtete: „Wir waren uns einig: Es braucht angesichts des Russland/Ukraine-Krieges umgehend einen Waffenstillstand samt Friedensgesprächen, denn die Gefahr einer weiteren Eskalation nimmt stetig zu.“
Auch die EU-Sanktionsmaßnahmen waren ein Gesprächsthema, für deren Aufhebung sich beide Politiker stark machen. Für den FPÖ-Chef steht fest: „Diese haben in ganz Europa zu beispiellosen Preissteigerungen geführt. Bei Frieden und Aufhebung dieser unnötigen Sanktionen würde auch die Inflation sofort sinken.“
EU soll Grenzzäune finanzieren
Ganz eines Sinnes war man auch bei einem dritten Thema, wie Kickl berichtet: „Selbstverständlich muss auch der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt werden. Orbán und Ungarn zeigen hier vor, wie es funktionieren kann.“
Nun müsse auch die EU endlich in die Gänge kommen „und geeignete Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Dazu gehört auch die Finanzierung für den Bau von Grenzzäunen.“
Nehammer schloss Asyl-Pakt mit Orban und Vucic
Von Seiten der europäischen Volkspartei EVP erntet Orban häufig Kritik. Vor zwei Jahren sind ungarische Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Damit gehörten sie nicht mehr der Fraktion der konservativen Parteien an. Viktor Orban kam damit ihrem möglichen Rauswurf zuvor.
In Österreich ist Kickl unterdessen nicht der einzige Spitzenpolitiker, der ein gutes Einvernehmen mit Orban sucht. Vor allem wegen der enormen Flucht-Welle ist auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laufend im Austausch mit Ungarns Premier. Im November des vergangenen Jahres trafen sich Nehammer und Orban gemeinsam in Belgrad, beim serbischen Präsidenten Alexander Vucic. Die drei Spitzenpolitiker schlossen einen Asyl-Pakt und sagten der Schlepper-Mafia den Kampf an.
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