Neue Entwicklung im SPÖ-Kleingartenskandal: Bezirkschef Nevrivy im Visier der Justiz

Die Affäre rund um die Kleingarten-Käufe durch Wiener SPÖ-Funktionäre inklusive dem Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy geht in die nächste Runde. Hieß es am 1. Oktober noch, dass laut Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofes weder eine politische Intervention auf Widmungsverfahren noch eine aktive Einflussnahme durch Bezirksvorsteher Nevrivy festgestellt werden konnte, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Laut einem Bericht auf ORF am Sonntag ordnete die Staatsanwaltschaft weitere Einvernahmen und Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung an. Die Ermittlungen gegen Amtsmissbrauch richten sich auch gegen Bezirkskaiser Nevrivy.

Worum geht es in dem SPÖ-Kleingartenskandal? In der Causa geht es darum, dass SPÖ-Funktionäre Parzellen besitzen, die durch Umwidmungen in Bauland an Wert gewonnen haben. Unter anderem geht es auch um einen Kauf, den der Bezirkschef der Donaustadt Ernst Nevrivy (SPÖ), 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt – was ihm dem Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben.

Nevrivy wies diesbezügliche Vorwürfe stets zurück und führte an, dass eine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans  schon länger bekannt war, er somit keine aktive Einflussnahme vorgenommen habe. Um zu versichern, dass bei den Kleingartenkäufen der SPÖ-Funktionäre alles mit rechten Dingen zuging, wurde auf Druck der Opposition 2023 eine interne Untersuchung eingeleitet. Sprich: Die Wiener SPÖ untersuchte selbst, ob es innerhalb der Wiener SPÖ zu Korruption gekommen ist.

Das überraschende Urteil: Nach „akribischer Beschäftigung” wurden „keine rechtlichen Verstöße festgestellt”, erklärte die SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak am 16.Oktober 2023 in einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats. „Ich habe überaus tiefgehende Recherchen aus dem Material, das mir vorliegt und rechtlich zugänglich ist, angestellt und eine lückenlose Historie der Geschehnisse, sowohl der einzelnen Verfahrensschritte des Umwidmungsverfahrens als auch der Handlungen der betroffenen Mandatarinnen und Mandatare, zu Tage gefördert”, so Novak im Rathaus. Auch wurden die Umwidmungsverfahren bereits im Jahr 2006 initiiert, die Umwidmungen der Parzellen waren somit allgemein bekannt.

Die Kritik der Opposition folgte auf dem Fuße. „Die SPÖ untersucht die SPÖ, Ergebnis: Die SPÖ sagt, dass die SPÖ nichts falsch gemacht hat”, fasste der grüne Klubchef David Ellensohn zusammen. Der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Karl Mahrer sprach gar von einem „System SPÖ”: „Es geht um den Verdacht der Begünstigung in eigener Sache, das offenbar zum System geworden ist.”

Dann, ein Jahr später, der quasi ‚Freispruch’ durch den Wiener Stadtrechnungshof: Es wurden keine politischen Interventionen auf Widmungsverfahren festgestellt. Allerdings: Die Grundstückskäufe durch SPÖ-Funktionäre konnten nicht näher geprüft werden, da hierfür der Stadtrechnungshof über keine Prüfbefugnis verfüge.

Nun gehen die Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung weiter – zur großen Freude der Opposition. „Der Versuch, den Skandal auszusitzen und totzuschweigen, ist nicht gelungen”, reagiert etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den Bericht über die weiteren Ermittlungen. Parteikollege und Landesparteisekretär Lukas Brucker warf Bürgermeister Ludwig vor, den Skandal „unter den Teppich gekehrt” zu haben.