Neuer NR-Präsident Walter Rosenkranz über Schwarz-Rot: „Es wird sehr kompliziert werden“

Im Interview mit Moderatorin Margit Laufer äußert sich der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) in der „ZIB 2“ am Sonntagabend über die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ. „Es wird sehr kompliziert werden“, kommentiert er. Ein Scheitern der Gespräche schließt er nicht aus, denn: Es handle sich um zwei Parteien, deren Wahlprogramme komplett auseinander liegen. „Wir wissen noch nicht, was am Ende des Tages herauskommen wird“, sagt Rosenkranz weiter.

Ein Thema des Interviews ist auch die nun verlegte rechte Demonstration, die unter dem Motto „Macht euch bereit – Fairdenken zusammen mit der Menschheitsfamilie” ursprünglich am 9. November, dem Gedenktag der Reichspogromnacht, stattfinden sollte. Die Demo sei „Gott sei Dank verlegt worden“, denn es handle sich um ein „äußerst unsensibles Datum“.

Der Nationalratspräsident hält es außerdem für eine „kluge Entscheidung“, da man nur über das Datum sprechen würde, nicht über den Inhalt. Die Botschaft der Menschen dort sei, dass eine Regierung mit der FPÖ stattfinden solle, da diese Wahlsieger ist. Rosenkranz selber wird am 9. November einen Kranz bei der Schoah-Gedenkstätte in Wien niederlegen.

Der Niederösterreicher möchte in den Dialog treten mit jüdischen Institutionen. Über den „ZIB 2“-Einspieler urteilt er: „Der Eindruck wird erweckt, dass ich quasi ein Monster sei“. Dabei werde ausgeblendet, dass drei Gründungsmitglieder seiner Burschenschaft „Libertas“, dessen Obmann Rosenkranz ist, Juden seien. Dem voraus geht, dass mehrere Leiter jüdischer Einrichtungen, zum Beispiel der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, den blauen Nationalratspräsidenten ablehnen. „Das jüdische Leben braucht sich vor mir absolut nicht zu fürchten“, verkündet der langjährige Nationalratsabgeordnete im Interview.

Wie er in den Dialog treten möchte? „Ich kann es nur anbieten. Man muss mit mir nicht sprechen, ich kann es niemanden aufzwingen. Ich war bis jetzt bei allen Veranstaltungen dieser Weise anwesend, auch in meiner Funktion als Volksanwalt“, erklärt der ehemalige FPÖ-Klubobmann.

Mit seiner kürzlich getätigten Aussage im APA-Interview, er werde bei Shoa-Gedenkveranstaltungen „einen Schritt zur Seite machen“, habe er nicht gemeint, abwesend zu sein. „Das Letzte, was ich machen würde, ist, mich aus dem Parlament hinausstehlen“, stellt Rosenkranz klar.

Die Kritik daran, dass er den Nazi Johann Stich, ein Mitglied der Libertas, in einem von ihm verfassten Artikel als „Leistungsträger“ bezeichnet hatte, verstehe Rosenkranz. Er würde Stich jetzt nicht mehr so bezeichnen, sagt er. „Ich habe das unreflektiert aufgeschrieben“, gesteht der Nationalratspräsident.

Über sein Interview mit dem vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Medium bezeichneten Onlinesender „Auf1“ sagt Rosenkranz: „Ich gebe allen zugelassenen Medien ein Interview“.  Es seien „keine Verbrecher am Mikrofon und hinter der Kamera“. Wortwörtlich sagt der Kremser: „Warum soll ich mit diesen Menschen nicht reden? Ich hatte als Strafverteidiger schon mit Mördern zu tun. Ich sehe in jedem Menschen das Gute“.

Auf die Frage der Interviewerin, ob das Parlament einem Autokraten wie Wladimir Putin eine Bühne bieten sollte, antwortet Rosenkranz: „Mein Antrieb ist, auch wenn es nur der kleinste Beitrag ist, dass das Sterben an der Frontlinie zwischen Russland und der Ukraine aufhört“. Wenn es ihm gelänge – was er für sehr hypothetisch halte – würde er alles unternehmen, um mit Putin zu sprechen. Der neue Nationalratspräsident ist überzeugt, dass die Abgeordneten überwiegend mit „Ja“ stimmen würden, wenn es darum ginge, Putin im Parlament willkommen zu heißen, um in den Friedensprozess einzugreifen.

Dass die FPÖ 2023 während einer Selenskyj-Rede den Saal des Hohen Hauses verlassen hatte, verteidigt Rosenkranz damit, dass es sich bei dem Besuch um eine Privatveranstaltung gehandelt hatte, nicht um eine Nationalratssitzung.

Als Nationalratspräsident will sich Rosenkranz dafür einsetzen, dass U-Ausschüsse künftig öffentlich übertragen werden.