Neuer Verdacht im roten Kleingarten-Skandal!

Was für eine fatale Optik! Von einem Triumph für soziale Gerechtigkeit hatte im Februar 2021 die rote Rathaus-Mehrheit gesprochen. Eineinhalb Jahre später scheint der Beschluss der rot-pinken Koalition die Wiener Schrebergärten primär in einen Selbstbedienungsladen für die Wiener SPÖ umgewandelt zu haben.

Seit Februar 2021 sollen Kleingartenvereine die Eigentümer ihrer Gründe bleiben, und damit darüber hinaus Geschäftemacherei und Zersiedelung beendet werden. Die Jubel-Meldung für die SPÖ war gleichzeitig eine schlechte Neuigkeit für hunderte Schrebergärtner, die jahrelang für ihr kleines, feines Domizil gespart hatten, das sie sich nun niemals kaufen werden können.

Scharfe Kritik hagelte es damals von ÖVP und FPÖ. Der Wohnbaus-Sprecher der Wiener Volkspartei Peter Sittler kritisierte: „Der Kleingarten war für viele Menschen eine der letzten Möglichkeiten auf leistbares Eigentum in Wien. Die Stadtregierung hat diese Möglichkeit ein für alle Mal genommen und damit den Traum vieler Menschen und Familien zerstört.“ Ohne Vorwarnung werde in die bisherigen Rechte der Pächter eingegriffen. „Die Chance auf leistbares Eigentum wird in dieser Stadt im Keim erstickt. Die hohe Zahl an verkauften Kleingärten zeigt, dass es ein absolutes Erfolgsmodell war, welches nun Geschichte ist.“

Empört reagierte auch der Klubobmann der FPÖ-Rathausfraktion, Gemeinderats- und Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss: „Während Wienern, die sich ihr wohlverdientes Kleingartenglück über jahrzehntelanges Ansparen finanzieren können, nun ein Riegel vorgeschoben wird, privatisiert das rot-pinke Wien munter Grundstücksjuwele an Immobilien-Haie, die nachhaltig das Wiener Stadtbild aus Profitgier zerstören.“ Er sprach von einem „Affront gegenüber allen fleißigen und ehrlichen Kleinsparern“.

Eineinhalb Jahre später wissen wir: Es gab damals auch Profiteure, sofern sie offenbar das Insiderwissen eines Genossen hatten, von dem nun oe24 berichtet. Er sei ein „hochrangiger SPÖ-Funktionär, Leiter einer Parteisektion in Döbling und Top-Manager in einem Konzernbetrieb der Wiener Stadtwerke“ ist. Mutmaßlich war er vorweg informiert und ließ sich diese Chance nicht entgehen.

Gemeinsam mit seiner Frau konnte er per Kaufvertrag vom 9. Juni 2022 im nobelsten Kleingarten von Wien zuschlagen: Das Ehepaar erwarb die Anlage Hackenberg, Großer Ostabhang mitten im Döblinger Heurigen- und Villengebiet, samt dazugehörendem Wasserschloss, zu einem beinahe lächerlichen Verkaufspreis inmitten dieser Wohngegend. Gemäß den Grundbuchauszügen „kaufte die Gattin eine Parzelle mit 274 Quadratmetern um 251.533 Euro, der Genosse schlug bei der daneben liegenden Parzelle mit 285 Quadratmetern um wohlfeile 261.630 Euro zu“, berichtete oe24. Das macht gerade einmal 1020 Euro pro Quadratmeter – die Hälfte oder eigentlich ein Drittel dessen, was man ansonsten für Grundstücke in dieser Döblinger Gegend hinblättern muss. „Dass da ein Preisnachlass von 10 Prozent unter Genossen drin war, ist nur noch das berühmte Tüpfelchen auf dem i.“

Nicht nur der Preis ist bemerkenswert, sondern auch der Zeitpunkt: 1,5 Jahre nach dem Verkaufsverbot schlug der SPÖ-Funktionär zu. Das gelang ihm, weil er rechtzeitig einen Kaufantrag gestellt hatte, also noch vor dem 31. Jänner 2021. Solche Anträge werden nachträglich noch genehmigt samt Genossen-Rabatt. Der Verdacht von Insider-Wissen ist nicht von der Hand zu weisen. Die Stadt behauptet, das Ehepaar habe den Kaufantrag am 18. November 2020 gestellt, ohne schriftliche Belege vorzuweisen.

Fazit: Wieder einmal dürfte es sich ein prominenter Genosse gerichtet haben. „Was die Spatzen schon länger von Wiens Kleingarten-Dächern pfeifen, kommt nun immer mehr ans Tageslicht. Dass in diesem Fall gleich zweimal zugeschlagen wurde, zeigt wie die SPÖ hier völlig ungeniert agiert“, meint der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss.

Die „rote Schrebergarten-Farce“ (eXXpress-Kolumnistin Eva Holzinger) ist um einen Fall reicher. Bisher war es „nur“ eine „Donaustädter Kleingartenaffäre“. Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, im Visier, der sein Insiderwissen genutzt haben soll, um sich und seinen Genossen ein kleines Nebeneinkommen als Immobilienspekulanten verschafft zu haben. Ein weiterer SP-Kommunal- und Bundespolitiker konnte in besagter Kleingartenanlage günstig Schrebergärten (teilweise mit Seezugang) erstehen und sich nach erfolgter Umwidmung über eine Wertsteigerung von mehr als 100 Prozent freuen. Die roten Umwidmungs-Profite in der Donaustadt sorgten tagelang für Kritik.

Nun sehen wir: Sie waren offenbar kein Einzelfall. Zufälle gibt’s…