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Die EU-Kommission leitet ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Dabei geht es nach Kommissionsangaben vom Mittwoch um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban “ausländische Einmischung” verhindern will. In der damit geschaffenen Regierungsbehörde für “Souveränität” sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte in Ungarn.

Die neue, in der Verfassung verankerte Behörde soll das Gesetz zum Schutz der nationalen “Souveränität” durchsetzen, das das Parlament im Dezember verabschiedet hatte. Ihre Aufgabe ist es, “Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen”.

Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit rund 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.

"Orban müsse Ratspräsidentschaft entzogen werden"

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, begrüßte das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn, kritisierte aber, dass dies “sehr spät” komme. “Seit Jahren wird durch Viktor Orbán die systematische Aushöhlung des Rechtsstaates weiter fortgesetzt, Zivilgesellschaft und Oppositionelle durch jüngste Gesetzesänderungen mundtot gemacht und Minderheitenrechte ausgehebelt”, so Vana in einer Stellungnahme. Orban “müsse die Ratspräsidentschaft (Ungarn übernimmt diese mit 1. Juli, Anm.) entzogen werden, alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen ausgeschöpft werden, um die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen”, forderte sie.

Neues Gesetz: Orban geht gegen ausländische Wahlkampffinanzierung vor