Neuwahlen? Linke Medien befürchten „pinkes Knittelfeld“

Einen „Spagat zwischen Ambition und Anpassung“ nennt es das Haus-und Hof-Blatt der Neos, Der Standard und ortet „Frust und Unzufriedenheit“ im Pinken Parlamentsklub. Der Exxpress analysierte die hoch explosive Stimmung bei den Neos als erster bereits vor wenigen Tagen. Und erinnerte an das „knittelfeld“-Ereignis. Damals, im Jahr 2002, sprengte der Parlamentsklub der FPÖ wegen Frust über die Regierung ebendiese in die Luft und es kam zu Neuwahlen. Sprengt also der Pinke Parlamentsklub demnächst ebenfalls die Reifung aus ÖVP, SPÖ und Neos? Und kommt es zu Neuwahlen?

Es ist eine reale Bedrohung, wenn sogar linke Zeitungen eine solche „Spaltung“ befürchten. Die Fakten. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gefällt sich sehr in ihrer Rolle als Außenministein. Am Opernball trug sie ihre von der Republik verliehenen Orden sichtlich stolz auf ihrem Kleid. Sie scheint die Reisen, von Kiew bis New York, und die Treffen mit Politikern aus aller Welt zu genießen. „Beate ist angekommen“, urteilen derzeit viele, die sie kennen. Aber In der Regierung mit ÖVP und SPÖ werden jede Woche Beschlüsse gefasst, für die die Neos – wie in einer Regierung eher üblich – Kompromisse schließen müssen. Und damit teils auch bisherige Positionen aufgeben.

Genauso das bringt Gleichzeitig den Parlamentsklub gewaltig zum quietschen, ist zu hören. Den Abgeordneten im Neos-Klub kann es grundsätzlich egal sein, ob sie ihren Abgeordnetensitz für eine Regierung oder in Opposition wärmen. Und inhaltliche Verrenkungen sind eben für unangenehm. Abgeordnete wie Niki Scherak zum Beispiel dürfte es inhaltlich fast zerreißen, wenn sie nun erklären müssen, dass die Regierung mit Neos-Beteiligung die Messenger-Überwachung beschließt, die Scherak selbst einst in Opposition kritisiert hat. Abgeordnete wie Sophie Wotschke, die als Aufdecker gegen Korruption brillieren wollen, haben es offensichtlich schwer, die zwielichten Postenvergaben und teuren Kabinette der Pinken Regierungsbüros zu verteidigen. Etwa den jüngsten Fall, wo der Ex-Neos-Geschäftsführer Feri Thierry ohne jegliche Ausschreibung auf den Posten des strategischen Stabstellenleiters im Außenamt gehievt wurde. Wein trinken, ist eben schwierig zu erklären, wenn man Jahre lang Wasser gepredigt hat. In der Opposition fiel all das leichter. Und genau dorthin zieht es immer mehr rosa Abgeordnete. Was für die Regierungsmannschaft rund um Meinl-Reisinger zum Problem wird.

So leicht kommt man aus einer Regierung ja auch nicht mehr heraus. Zu viele Personen haben sich arrangiert. Abgesehen von Meinl-Reisinger, die glaubt, die Rolle ihres Lebens als Außenministerin gefunden zu haben, trifft das auch auf Bildungsminister Christoph Wiederkehr zu, der endlich zeigen will, welche Reformen er drauf hat. nachdem er als Bildungsstadtrat in Wien das – nach Meinung vieler Kommentatoren – eher nicht zu Wege gebracht hat. Und natürlich Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten und auf den vielen Posten, auf die die Neos nun Zugriff haben. Mächtige Positionen, die alle wieder verloren gehen würden, wenn man sich aus der Regierung stiehlt. So zum Beispiel die sieben Mitarbeiter, die im eigens eingerichteten Koordinierungsbüro sitzen, das jüngst ob seiner aufgeblasenen Dimension medial für Aufregung sorgte. Dazu kommt, dass diese Posten allesamt gut dotiert sind. Der besprochene strategische Stabstellenleiter im Außenamt etwa wird monatlich mit 12.000 Euro entlohnt.

All das macht es für die im Parlament verbliebenen Neos nur umso schwieriger. Sie müssen sich nicht nur inhaltlich verbiegen. Sie müssen jetzt auch verteidigen, warum ihre Parteikollegen in der Regierung sich so verhalten, wie alle jene Regierungen, die sie die letzten 13 Jahre aus der Opposition heraus kritisiert haben. Ein hochexplosiver Cocktail, der sich in den Klubräumen der Neos zusammenbraut. In Regierungskreisen bemerkt man daher derzeit, dass Klub-Obmann Yannik Shetty auffällig nervös und aufgekratzt wirkt. Immerhin sind es seine Schäfchen, die er dort im Parlament zusammen halten muss. Und das dürfte immer schwieriger werden. Eine Aufgabe, die durchaus herausfordernd ist. Damals, im Jahr 2002, war ein gewisser Peter Westenthaler daran gescheitert. Der damalige Klub-Obmann der FPÖ, hatte die Aufgabe, die Abgeordneten im FPÖ-Parlamentsklub zusammen zu halten, die wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung immer stärker rebellierten. Westenthaler konnte den Klub letztlich nicht zusammen halten. In Knittelfeld kam es zu einer Sitzung, in der die Regierung in die Luft gesprengt wurde. Und es zu Neuwahlen kam. Wie nahe die Neos vor einem pinken Knittelfeld stehen, ist offen. Und gut, Klubobmann Shetty seine Mandatare noch im Zaum halten kann, ebenso. Der Exxpress wird weiter beobachten.