NGO-Gesetz: Slowakei fordert mehr Transparenz bei Auslandsfinanzierung

Die slowakische Regierung fordert mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im NGO-Bereich: Ein aktueller Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, künftig als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ gekennzeichnet werden.

Der von der SNS (Slowakische Nationalpartei) – Teil der Koalition rund um Premierminister Robert Fico – eingebrachte Antrag zielt darauf ab, die Herkunft von Spendengeldern offenzulegen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu stärken.

Konkret sollen NGOs verpflichtet werden, ihre wichtigsten Geldgeber namentlich zu nennen, sofern deren Unterstützung eine gesetzlich definierte Grenze überschreitet. Zudem könnten Anpassungen beim jährlichen NGO-Bericht erfolgen, um mehr Klarheit über Ziele und Finanzierung zu schaffen.

Ein weiterer Aspekt des Vorschlags betrifft die Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen: Sollte eine Organisation ihren Jahresbericht nicht ordnungsgemäß einreichen, könnte das Innenministerium künftig die Möglichkeit erhalten, entsprechende Maßnahmen zu setzen – bis hin zur Auflösung der Organisation.

Die Regierung betont: Es geht nicht um Einschränkungen, sondern um nachvollziehbare Regeln und faire Standards – für mehr Vertrauen, Ordnung und Transparenz im NGO-Sektor.

Tausende Regierungsgegner haben in mehreren Städten der Slowakei gegen ein geplantes NGO-Gesetz protestiert. In der Hauptstadt Bratislava zogen die Demonstranten durch die Innenstadt vor das Parlamentsgebäude, in dem über die Gesetzesnovelle debattiert wurde. Die Bürgerinitiative „Friede der Ukraine“, die eine der größten Kundgebungen organisiert hatte, äußerte scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Sie wirft Premierminister Robert Fico vor, Kritiker mundtot machen zu wollen.

Die Proteste sind Teil einer bereits im Dezember gestarteten Serie von Demonstrationen gegen den linksnationalen Ministerpräsidenten. Kritiker werfen Fico eine zu russlandfreundliche Haltung vor – insbesondere wegen seiner Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Die geplante Gesetzesänderung folgt einer klaren Linie, die Premierminister Robert Fico bereits bei Amtsantritt im Oktober 2023 angekündigt hatte. Damals erklärte er bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung, dies markiere „das Ende der Vorherrschaft politischer NGOs in der Slowakei“.

Fico stellte bereits damals klar: Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland müssten künftig eindeutig gekennzeichnet werden – als „ausländische Agenten“. Damit will die Regierung mehr Transparenz schaffen und politischen Einfluss von außen begrenzen.

Am Dienstag wandte sich die slowakische Kammer der nichtstaatlichen, gemeinnützigen Organisationen mit einem Appell an die Regierung von Premierminister Robert Fico: Der geplante Gesetzesentwurf solle abgelehnt werden. Die Kammer bezeichnete den Vorschlag als „diskriminierend“ und verwies auf mögliche Verstöße gegen sowohl slowakisches als auch europäisches Recht.

Die Rechtsanwältin Katarína Batková, Mitverfasserin der Stellungnahme, erklärte: „Der Entwurf der SNS-Partei entspricht inhaltlich weitgehend dem früheren ungarischen Gesetz über ausländisch finanzierte NGOs.“

Aus ihrer Sicht stelle der Vorschlag eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU dar – ein Verstoß gegen die EU-Verträge, denen nationales Recht untergeordnet ist.

Ungarn hatte bereits im Jahr 2017 ein ähnliches Gesetz erlassen, das mehr Transparenz bei aus dem Ausland finanzierten NGOs schaffen sollte. Demnach mussten sich Organisationen, die jährlich über 24.000 Euro an Auslandsspenden erhielten, registrieren und als „aus dem Ausland unterstützte Organisationen“ kennzeichnen.

Im Jahr 2021 wurde das Gesetz jedoch wieder aufgehoben. Grund dafür war ein Verfahren der Europäischen Union: Nach einem Mahnschreiben der EU-Kommission entschied der Europäische Gerichtshof, dass die ungarische Regelung in dieser Form nicht mit EU-Recht vereinbar sei.