Nulllohnrunde: Keine Gehaltserhöhung für Bundespolitiker
Keine Gehaltserhöhung für Österreichs Bundespolitiker: ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Nulllohnrunde geeinigt. Die Maßnahme, die noch im Nationalrat beschlossen werden muss, soll das Budget entlasten.
APA/HELMUT FOHRINGER
Die Gehälter von den Bundespolitikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.
Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen – für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen – ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.
"Nulllohnrunde auf breiter parlamentarischer Basis"
Schon im Sommer hatte die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde angekündigt, allerdings nur für “Spitzenpolitiker” im Bund. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen. Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben – diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert. “Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis”, hieß es zur APA.
Bundesländer entscheiden selbst
“Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet”, sprach August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubchef, in einer Stellungnahme von einem “wichtigen Schritt”. “Unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen”, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher. “Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen”, meinte der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak. “Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden.”
Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die sollten lieber etwas zurückzahlen.
Gehalt wie auch Anzahl der Mandatare an die Wahlbeteiligung koppeln …
Dann würden die Nichtwähler auch gewürdigt werden, so wie es in einer Demokratie sein sollte!
Politik muss ehrenamtlich werden. Kein Geld, keine Gehalt, nada. Damit stellt man wenigstens sicher, dass keine Sesselkleber und unfähige Nichtskönner auf die Positionen kommen. Schlimmstenfalls bekommt man eine mafiöse Unternehmerregierung. Aber schlimmer als die momentane Situation ist das auch nicht. Jeztzt bezahlen wir hundertschaften von völlig inkompetenten Nichtswissern, die nie etwas ausserhalb des geschützten Bereichs gearbeitet haben und deren einzige Karrierechance der Staat ist.
für politiker sollte man eine deppensteuer einführen! d wären einige schon bankrott
Halbierung des Gehalts wäre das Mindeste was diese Politiker verdienen!
Richtig. Mein Vorschlag : NULL-Lohnrunde hieße , die Parlamentarier (alle , vom Land in den Bund, Nationalrat, Bundesrat..) verzichten für 3 Monate auf’s Gehalt ! Das wäre NULL-Lohn !! Aber so….?
Nulllohnrunde? na und
die sollten noch zurück zahlen
was sie so alles vernichtet haben
WAHNSINN! Diese Selbstverständlichkeit wird den Staatshaushalt retten.
Haben sich diesen großen Wurf die 300 Unterverhandler in wochenlangen zähen Gesprächen ausgedacht? Oder ist es eine Reaktion der “großen 3 Chefs” auf das Verlangen von Herbert Kickl?
Von der FPÖ gefordert und jetzt glaubt die Zuckerl-Partie, sie würde sich beliebt machen. Ihr wurdet NICHT gewählt und die Mehrheit will euch NICHT. Am 19. Janner gibt es die nächste Antwort auf diese dreiste Vorgangsweise. Ich freue mich darauf.
Freue mich auch schon. Wenn mir unser engagierter sympathischer Bürgermeister auch ein wenig leid tut. Aber auch die Basis der ÖVP hätte die Möglichkeit etwas gegen Nehammer zu unternehmen.
Freue mich auch schon. Wenn mir unser engagierter sympathischer Bürgermeister etwas leid tut.
Aber, mitgefangen – mitgehangen!
Wie wär’s wenn diese Ver.sager.trup.pe einen Teil vom Gehalt zurückzahlt? Wäre nur fair, denn in der Privatwirtschaft hättest du die Kündigung in der Hand bei dieser Arbei.tsleis.tung!
Das war er, der große Wurf. Wenn das alles bis dato ist, nau bumm.
Wenn Nehammer Rückrad hätte würde er schon längst zurück treten, von was auch immer.
Ein Rückrad, mit dem er seinen Posten verlässt, wäre nicht schlecht. Das Rückgrat fehlt ihm sowieso.
Guter Rad teuer ! Kommt Zeit , kommt Rad !