“Eine Sauerei, so geht das doch nicht”, ärgern sich die eXXpress-Leser und Zwangskunden des ORF darüber, dass der Gebühren-TV-Sender jetzt noch weitere 300.000 Pflicht-Seher zugeschanzt bekommen soll und noch mehr Millionen über eine ORF-Steuer abkassieren darf. So weit ist nämlich schon bekannt: Künftig sollen nicht nur die 3,65 Millionen Gebühren-Kunden des ORF mehrere Hunderter im Jahr zahlen, sondern 4 Millionen Haushalte. Selbst wenn die ORF-Kosten dann pro Haushalt auf 200 Euro im Jahr reduziert werden sollte, ist das eine Einnahme von 800 Millionen Euro im Jahr.

Im Jahr 2021 kassierte der ORF über diese sogenannten “Programmentgelte” (GIS-Gebühr) 644,9 Millionen ein. Die neue Steuer-Variante bringt dem 300-Mitarbeiter-Unternehmen somit ein jährliches Plus von 155,1 Millionen Euro – und in 5 Jahren zusätzlich 775 Millionen Euro.

Polarisiert mit seinen aggressiv geführten Interviews: ZiB2-Moderator Armin Wolf

ORF kassiert mit neuer Steuer 155 Millionen Euro mehr im Jahr

Die TV-Manager haben somit gar keine Veranlassung, groß zu sparen: Kommt die ORF-Steuer für 4 Millionen Haushalte, können sie ja 155 Millionen Euro mehr im Jahr ausgeben – was wiederum zu einer Verstärkung der ohnehin schon vorhandenen Wettbewerbsverzerrung mit privaten TV-Anbietern darstellen würde, die von semi-prominenten ORF-Mitarbeitern dafür kritisiert werden, dass sie einige hunderttausend Euro an Förderung erhalten.

In der aktuell emotional geführten Debatte ist aber nun schon klar, wie die neue ORF-Steuer einkassiert wird: So gilt die anfangs von der Bundesregierung kommunizierte Zahlschein-Variante als zu kompliziert und die nötigen Ausgaben für Mahnungen und Exekutionstitel zu kostspielig. Immerhin will sich der ORF ja mit der Auflösung der Abteilung der GIS-Gebühreneintreiber bis zu 20 Millionen Euro im Jahr sparen, die neue Mahn- und Inkasso-Abteilung würde vermutlich ähnlich viel Personal und Geld kosten.

Symbolbild für den aktuellen Zustand des ORF: Austern-Verkostung einer ORF-Mitarbeiterin beim Wiener Opernball

Viele Österreicher wollen: ORF in ein Pay-TV umbauen

Daher bleibt – falls sich die Koalitionspartner einigen – nur noch eine nicht wirklich beliebte Variante des Abkassierens übrig: Eine (fast) heimliche Abzweigung der ORF-Steuer vom Gehalt oder von der Pension, so wie dies bereits beim Arbeiterkammer-Beitrag praktiziert wird. Bei jährlich um die 200 Euro würden dann monatlich 16,7 Euro jedem Zwangskunden vom Bezug weggenommen werden.

Dass die Bundesregierung in der ORF-Debatte eine komplette oder teilweise Privatisierung des Senders nicht thematisieren will, sorgt bei vielen Österreichern für Kopfschütteln: Immer wieder fordern auch viele eXXpress-Leser, die ORF-Kanäle in Pay-TV-Angebote umzuwandeln.

Dann könnte jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er mit seinem Beitrag weiter das Programm, die News, die Luxus-Zusatzpensionen, die Traumgagen, die Edel-Dienstautos, die intensive Twitter-Präsenz und aggressive Interviewführung von Armin Wolf sowie Austern-Verkostungen auf dem Opernball mitfinanzieren will. Bei dem stets präsentierten Selbstbewusstsein diverser ORF-Sternchen dürfte ein wirtschaftlicher Erfolg auf dem freien Markt und ohne Zwangsgebühren ja sicher kein Problem sein.

Wie soll die Zukunft des ORF aussehen?