Die wirtschaftsliberale Denkfabrik hat ausgerechnet, dass der österreichische Staat nun alle Einnahmen, die ihm zur Verfügung stehen, ausgegeben hat. IMAGO/IlluPics

Mit dem heutigen Samstag ist dem Staat das Geld offiziell ausgegangen. Daher ruft die wirtschaftsliberale Denkfabrik „Agenda Austria“ den „Tag der leeren Staatskasse“ aus. Die Organisation hat ausgerechnet, dass der österreichische Staat nun alle Einnahmen, die ihm zur Verfügung stehen, ausgegeben hat. Ab jetzt müssen neue Schulden aufgenommen werden, um bis zum Ende des Jahres über die Runden zu kommen. Die österreichische Schuldenquote liegt bereits bei rund 80 Prozent.

Dies veranschaulicht die „Agena Austria“ in einer Grafik:

Nur Dänemark und Portugal im Plus

Dort hat es die Bundesrepublik in die traurige Top-10-Liste geschafft. Laut der Grafik steht Rumänien von allen EU-Ländern am schlechtesten da. In dem Staat war es der 24. Oktober, an dem die Staatseinnahmen aufgebraucht waren. Danach folgt die Slowakei, Polen und Ungarn.

EU-Länder, die höhere Staatseinnahmen als Ausgaben verzeichnen, sind lediglich Dänemark und Portugal. Ihr „Tag der leeren Staatskassen“ fällt erst in den Jänner 2025. Sie haben es geschafft, mit den Einnahmen über ein ganzes Jahr hinaus zu wirtschaften.

Problem: die immer höheren Ausgaben des Staates

In einem eigenen Artikel veranschaulicht die Denkfabrik, wie das österreichische Budget am effizientesten saniert werden könnte, aus ihrer Sicht, denn dem Bundeshaushalt würden rund 20 Milliarden jährlich fehlen. Das Problem liege an den immer höheren Ausgaben des Staates. Die Lösung seien keine neuen Steuereinnahmen, sondern eine radikale Einsparung bei den Staatsausgaben.

Sparen könnte man, so rechnet die Denkfabrik vor, bei den Klimamaßnahmen. Sie sprechen sich für eine Streichung der Klimabonus und -tickets aus. Alleine damit ließe sich über eine Milliarde einsparen. Andere Vorschläge sind: Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung, Streichung der Bildungskarenz oder eine Streichung der „Wahlgeschenke“ an Pensionisten (zum Beispiel Pensionserhöhungen über das gesetzliche Ausmaß hinaus).

Auch Ex-Kanzler Kurz sieht Wirtschaft als die größte Herausforderung

Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am Freitag in Washington, bei einem Treffen der „International Democracy Union“, gefragt, welches Problem in Europa er als erstes beheben würde. Der Ex-Kanzler antwortete: „Die dringendste Herausforderung ist die Wirtschaft und der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum“. Als zweites nannte er das Eindämmen der illegalen Migration, weil „sie unsere Gesellschaften verändert“.

Die Bundesfinanzen und das Wirtschaftswachstum sind mitunter die dringendsten Themen, die eine neue Regierung angehen muss. Zuletzt zeigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer offen für eine Steuererhöhung – und das, obwohl er solch einen Vorstoß vor der Wahl dementierte.