Österreich verweigert weiterhin Aufnahme von Migranten aus Deutschland
Während in Deutschland über Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen diskutiert wird, bleibt Österreich bei einer ablehnenden Haltung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), der in Migrationsfragen eine harte Linie verfolgt, stellte unmissverständlich klar, dass: „Österreich keine Personen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, entgegennehmen wird.“
„Österreich wird keine Personen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden, entgegennehmen“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).APA/HANS KLAUS TECHT
Das erklärte Karner dem ‚Kurier’. In den deutschen Gesetzesentwürfen ist der Zusatz „in Absprache mit unseren Nachbarn“ enthalten. Doch selbst über diese Formulierung herrscht Uneinigkeit: Während die SPD darin eine verbindliche Vereinbarung mit Nachbarstaaten wie Österreich sieht, versteht die Union darunter lediglich eine Information ohne Zustimmungspflicht.
Rechtlich betrachtet sind solche Zurückweisungen kaum haltbar. Unabhängig vom politischen Willen ist jeder EU-Mitgliedstaat verpflichtet, Asylanträge individuell zu prüfen – ein pauschales Abschieben von Schutzsuchenden ist ausgeschlossen. Dass die EU solche Praktiken nicht duldet, zeigt das Beispiel Ungarn: Wegen seiner geschlossenen Grenzen wurde das Land von den EU-Bürokraten zu täglichen Strafzahlungen in Millionenhöhe verdonnert.
Uneinigkeit zwischen Berlin und Wien
Obwohl Zurückweisungen politisch diskutiert werden, bleibt ihre rechtliche Grundlage fragil. Österreich wird unter Verweis auf EU-Vorgaben nicht mitziehen können. Der Vorstoß aus Berlin zeigt einmal mehr die fehlende europäische Einigkeit in Migrationsfragen – ein Zustand, der auch in kommenden Wahlkämpfen für Konfliktpotenzial sorgen dürfte. Klar ist, es braucht einen einheitlichen Kurs auf EU-Ebene, der die Grenzen sichert.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
habe in deutschen medien schon von “fast einigung” gelesen – eine weitere nebelgranate von der ö v p?
Heute ist 1. April……………………
Ein ganz ein treuer EU-Vasall ……
Dreissig Silberlinge täglich und welcher Traumposten wurde ihm denn in Brüssel in Aussicht gestellt?
Warum werden wir schon wieder angelogen, ich bin mit dem Ärgern der letzten Lüge noch nicht fertig.
Die die Euch noch glauben tun kund daß ihre Besachwaltung mehr als notwendig ist ……..
Warum sollte Österreich auch Migranten aus Deutschland übernehmen?
Wer hat denn da ganz groß …
„Wir schaffen das“
… gesagt?
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
2× „kritischer Fehler“
mehr gibt es zu dem nicht zu sagen!
mehr es zu dem Herrn nicht zu sagen!
Sind sich nicht einig über die Uneinigkeit, sind sich aber einig mit Brüssel.
Die DDR 2.0 hat noch nie nach Österreich “zurückgewiesen”.
Die DDR 2.0 hat noch nie nach Österreich “zurückgewiesen”.
Der Schmäh tut mittlerweile weh. Richtung Deutschland nein aber Richtung Osten und Süden…kein Problem. Lieber Herr Karner. Bitte gehen´s zurück in ihr D ollfuß Museum und lassen´s uns in Ruh. Sie sind wie all ihre ÖVP-Kollegen als Innenminister völlig ungeeignet.
Wann ist endlich Schluss mit Karner???🤮🤮🤢
Wa.nn ist Schl.uss mit al.len Vers..agern dieser Regierung???