„Österreich war nie politisch neutral“ – Meinl-Reisinger sorgt für Empörung
Die Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zur österreichischen Neutralität sorgen erneut für massiven Ärger. In einem Interview stellte sie die politische Neutralität Österreichs infrage. Die FPÖ reagiert empört.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht das mit der Neutralität ein wenig anders ...APA/HANS KLAUS TECHT
In einem Interview im Ö1-Morgenjournal stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die immerwährende Neutralität Österreichs offen infrage – und sorgt damit erneut für politischen Zündstoff. Ihre Aussagen zur Rolle Österreichs in der EU und im Ukraine-Krieg stoßen bei der FPÖ auf massive Kritik.
„Österreich war nie politisch neutral. Nie.“
Auf die sicherheitspolitische Zukunft Europas angesprochen, erklärte Meinl-Reisinger wörtlich: „Österreich war nie politisch neutral. Nie.“ Ein gängiges Neutralitätsverständnis, das viele Österreicher teilen, könne sie nicht nachvollziehen – und auch in der Verfassung sehe sie dafür keine Grundlage.
Die NEOS-Chefin betonte: „Wir sind Teil der Europäischen Union.“ Als EU-Mitglied sei Österreich aktiv in die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden – diese Verantwortung könne man nicht auf andere Staaten abwälzen.
Für viele Beobachter sind diese Aussagen ein Affront gegen das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der immerwährenden Neutralität. Kritiker werfen Meinl-Reisinger vor, mit ihrer Haltung die sicherheitspolitische Stabilität Österreichs zu gefährden.
Auch zum Ukraine-Krieg bezog sie klar Stellung: „Es geht nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Ein Frieden dürfe keinesfalls ohne Kiew verhandelt werden. Europa müsse die Ukraine so unterstützen, dass sie in möglichen Gesprächen eine starke Verhandlungsposition einnehmen könne. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sei nicht verhandelbar, so Meinl-Reisinger.
FPÖ: „Verzerrte Einschätzung unserer Neutralität“
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: Meinl-Reisingers Aussagen seien eine grobe Fehleinschätzung der Verfassung und der sicherheitspolitischen Realität, erklärte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.
„NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger sieht sich bemüßigt, über Österreichs Neutralität zu dozieren und ihre verzerrte Einschätzung unserer immerwährenden Neutralität kundzutun“, so Fürst.
Sie betont den hohen Stellenwert der Neutralität für Österreichs Sicherheit: „Die Neutralität hat unser Land stets geschützt.“ Sie sei ein essenzielles Fundament der Außenpolitik – und gemeinsam mit einer glaubwürdigen Landesverteidigung der wirksamste Schutz vor militärischen Bedrohungen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Was ist mit der los? Größenwahn?
Was stimmt mit ihr nicht?
Heisl Reiniger ….
Fällt es eigentlich nur mir auf, dass es eine fast 100%ige Korrelanz zwischen dem Frauenanteil in der Politik und der Zunahme der Grauslichkeiten gibt?
Wer gibt der das Recht unsere Neutralität in Frage zu stellen. Immer währende Neutralität steht im Staatsvertrag was ist daran nicht zu verstehen. Satanisten Braut
Sie liegt mit dem “bunten Kreis” aus Davos in der steuerfinanzierten Hängematte.
Meinl-Reisinger provoziert (Russland) ohne Not. Die Neutralität ist staatsvertraglich vereinbart und hat Verfassungsrang. Ich finde, dass sie Richtung Krise agitiert und Österreich mit Deutschland verwechselt.
Politiker sollten bildung u eignung vorweisen. Weiters verträge, verfassung, heimat u amtseid ehren.
Ansonst sofort entlassen, aufgabe des bp auf unser land u neutralität zu schauen. Aber der schaut weg, hört nichts. Unglaublich ,aus machtgier nimmt man undipl oder eu hörige in schwierigste ämter.
Wir zahlen gehälter, aber haben nichts zu sagen.
Frau Reisinger hat eine so tiefe Stirn, die mich an Schönbrunn erinnert. Ich denke da muss man schon nachsichtig sein.
War die mit‘m Kogler beim Branntweiner und ist nachher gegen eine Laterne gelaufen???
Zu einhundert Prozent neutral war Österreich in der Tat nie. Siehe die Duldung von amerikanischen Schnüffeleinrichtungen in Ober- und in Niederösterreich. Österreich war aber schon mal weitaus neutraler als heute. Sogar beim Irak-Krieg hat die österreichische Regierung die Durchfahrt von amerikanischen Waffen verhindert. Davon ist man in Wien inzwischen meilenweit entfernt.
Ist das nicht klar Verfassungsfeindlich?
Frauen bitte zum Militär wie jetzt auch in Dänenark. Nicht nur in gut bezahlten Posten wissen was Männer alles müssen und das als Gleichbetechtigung bezeichnen.
Reisinger zuerst bitte
Glaubt man nicht, dass wenn wir wirklich politisch neutral wären, man in nachstehender Liste zumindest ein russisches Waffensystem finden würde?
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_equipment_of_the_Austrian_Armed_Forces
Unsere Soldaten schießen mit der 5,56x45mm NATO Patrone. Davor haben sie mit der 7,62×51 mm NATO Patrone geschossen. Warum wohl?
Was ist ein Chamäleon?
Wie ich diese Teletubbies in ihrem Machtrausch schon so satt habe…
„Österreich war nie politisch neutral. Nie.“
Was für eine LÜGE !!!
Kreisky et al rotieren im Grab.
Wir waren auch nie neutral oder souverän. Das kann nur jemand der auch stark genug ist. Österreich ist wie die Ukraine und viele andere Staaten. Ohne finanzielle und militärische Hilfe ohne Obergrenze ist da gar nichts.
Bearbock-Meinl-Reisinger sollte sich hüten ein Gesetz mit Verfassungsrang zu schädigen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Das haben sich unsere Vorfahren, die einen bestens funktionierenden Staat auf die Beine gestellt haben nicht verdient.
Man muß sich immer vor Augen halten, daß die Russen aus Österreich abgezogen sind unter der Bedingung der Neutralität.
Wolltens auch f ukraine. Aber nato spielte unehrlich u merkel bestätigte aufrüsten gewollt. Neutralität ist hohes gut u wer es nicht versteht gehört nicht in polit amt
Wenn ich mir denke, daß wir nach dem Krieg 10 Jahre besetzt waren, Reparationen zahlen musste, ein zerstörtes Land wiederaufbauen musste….. damit wir jetzt in einem Land mit sehr hohen sozialen Standard leben können, sage ich PT zur MR, die die Leistung unserer Großeltern in den Dreck ziehen will. Ich verabscheue diese Person, die im Ausland meine Vertretung sein soll!
Die großen Ohrwaschl braucht die Heisl R… damit sie die Befehle vom Leyerkasten auch gut hören kann
Mich repräsentiert die MR nicht! Eine EU hörigen, antipatriotischen AM brauche ich nicht.
Sollte dich die Doppelname mal die Verfassung zu Gemüte führen und Geschichte lernen. Aber Grundrechtsbrüche sind ja seit der C-Zeit modern, gell..
Hr. Bundeskanzler. Schlagen Sie bitte die Fr. Meinl Reisinger beim BP zur Entlassung vor, bevor noch mehr Schaden entsteht.
Was diese Frau in drei Wochen vergeigt,
schaffen andere ihr Leben lang nicht.
Neuwahlen!!!
Eine fulminante Fehlbesetzung!
Und das auch noch frech!
Ist der eXXpress nur mehr für Aussagen der FPÖ zuständig?
Nein. Es ist deutlich deklariert. Für SELBERDENKER!
Es verschlägt einem die Rede wenn man solche Aussagen von einer Repräsentantin Österreichs, die Außenministerin spielt, hört….
Heisl-Reiniger sollte sich auf ihre Kernkompetenz beschränken, nämlich Heisl reinigen!
Ähm… was soll dieses bla bla bla von wegen die Ukraine unterstützt damit sie aus einer starken Position heraus verhandeln können ?
Hat die, die letzten Monate verschlafen ??
Die ukrainische Position wird trotz Milliarden Hilfen täglich schlechter.. Also wie stellt die sich das vor ?
Was die Neutralität betrifft empfehle ich ihr das ganze Ding noch mal zu lesen und wen sie es nicht versteht soll sie sich Hilfe besorgen..
Wir sind Neutral sowohl politisch wie auch militärisch.. Als wie der EU beigetreten sind stand das ganz oben.. wen sich unsere Neutralität nicht mit den derzeitigen politischen EU Vorgaben vereinbar lässt gut ok dann treten wir halt aus.. Die Eu hat einen netto Zahler weniger wir einige Probleme..
Bei einer Neutralität gibt es kein Schwarz oder Weiß..
Aber was mich am meisten verstört ist das es bis auf das Blau Lager irgendwie allen anderen egal was für Farben das es ihnen allen egal ist was die von sich gibt..
wenigstens bei unseren Bundes Präsidenten
müsste Änderung eigentlich alles Alarm Glocken so laut Leuten das sogar er aufwachen müsste..
Was für eine Farce
Was weist reisinger für eine eignung auf? Diplomat.akademie, polit.fähigkeiten, landestreue? Wie kommt die zu dem posten mit der 9 proz partei?
Jeder kl angestellte braucht tests etc bis er erfährt, der posten ist deiner. Siehe gestern was sich da abspielte im parlament. Ich vermisse politiker u wissen sowie faires verhalten.
Antidemokrat kickl bashen ist keine qualifikation.
Meinl-Reisingers Forderung nach aktiver Einmischung gefährdet Österreichs Neutralität, unser wichtigstes Schutzschild seit 1955. Gerade jetzt wäre diplomatische Vermittlung gefragt, nicht Parteinahme. Neutralität bedeutet nicht Passivität, sondern Stärke, Dialog und Unabhängigkeit. Wer dieses Fundament leichtfertig aufgibt, setzt die Sicherheit Österreichs aufs Spiel und zieht uns unnötig in fremde Konflikte. Die FPÖ liegt richtig: Unsere Neutralität muss unantastbar bleiben!
Mein leider schon verstorbener Vater ist seinerzeit schwer verletzt aus dem Krieg heim gekehrt. Wäre er heute Meinl Reisinger bei dieser Äußerung gegenüber gestanden wäre ihm wahrscheinlich die Hand ausgerutscht, soviel nur zur Neutralität
Von Ehrgeiz zerfressene Fanatiker sind als Diplomaten denkbar ungeeignet
Aber dass das Bekenntnis zur Neutralität nach WK II die Österreich Freiheit verschafft hat, weiss sie schon, oder?
Ich darf korrigieren…immer währende!!
Diese Chefin einer 10% Partei nähert sich mit ihren Aussagen schon der Deutschen Baerbock! Vielleicht sollten die Östereicher diese das eigene Land verachtende Person einmal etwas einbremsen, imdem wir eine bindende Volksabstimmung über diese forrdern, dass ein für alle Mal Schluß ist mit dieser Diskussion, die überflüssiger nicht sein könnte. Scheinbar will sie um jeden Preis auffallen durch Provozieren. Dabei merkt sie nicht einmal was für ein Irrlicht sie ist!
Diese Person ist noch schrecklicher als Fr. Edtstadler. Diese wollte wenigstens nur die ungeimpften Österreicher ausweisen. Fr. Meinl-Reisinger muß die Österreicher schon sehr hassen wenn sie solche Ziele verfolgt.
Das mit Edtstadler billigen Sie also weil Sie ´´wenigstens nur´´ schreiben? Dann leider um keinen Deut besser als BMR.
Die NATO Beate entpuppt sich als Neutralitätsbekämpfer! Was von unseren Großvätern ausgehandelt, wird von dieser unterbelichteten Person mit Füßen getreten. In der Angst das Amerika die NATO verlässt, wird sich die Europäische Aufrüstungspolitik als nutzlos erweisen.
Diese widerliche Frau ist eine Fehlbesetzung. Eine Wichtigtuerin.
Frechheit von dieser unqualifizierten Ministerin für diese Aussage. Sofort Amtsenthebungsverfahren Einleiten.
Die großen Ohrwaschl braucht die Heisl R… damit sie die Befehle vom Leyerkasten auch gut hören kann
Wo bleibt der Staatsschutz?
DSN? Ich erwarte mir Ermittlungen. Immun ist diese NEOS-Politikerin als Ministerin ohnehin nicht.
Normalerweise müsste der Bundespräsident sie entlassen.
Der BP ist doch vermutlich begeistert von solchen Aussagen, der ist doch ein Altkommunist!
gehört aus der Regierung geworfen! Solche Personen, deren Verhalten, Behauptungen, sind die einer Netzbeschmutzerin!
Diese Meinl-Reisinger widert mich an! Diese von 91 % der Bürger abgelehnte Partei der NEOS erdreistet sich Österreich und die Menschen in diesem Land zu verraten, nur um einer Ukraine gefällig zu sein! Um den Brüsseler Spitzen gefällig zu sein! Es wird immer deutlicher, warum die FPÖ niemals an einer Regierung teilhaben durfte! Die FPÖ hätte dieses Verräter-Duo gestört! Die ÖVP hat uns bereits verraten und verkauft, die NEOS sowieso, jetzt fehlen nur noch die Sozis!
Meine Reisingers Bildungsweg:
Kindergarten, VS, HS UND Einbildung = Aussenminister
Hat die gerade die EU zu einer europäischen NATO umdeklariert? Ich glaub mich tritt ein Pferd. Mit welch Geisteskindern haben wir es hier zu tun? Gibt`s hier keine Klausel in unserer Verfassung zur fristlosen Entlassung wegen krasser Amtsunfähigkeit?
Möcht nicht wissen was sich diese unfähige Person auf unsere Kosten alles ins Gesicht schmiert.
Das sollte sie alles selber bezahlen.
Mein Chef zahlt mir auch keine Kosmetik und Bürokleidung
Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“ Bundeskanzler Helmut Kohl im deutschen Bundestag 1995.
Das gilt auch für Frau Meinl-Reisinger.
Eifert ihre Deutschen Kollegin nach reist auch gern auf Kosten der Bürger…
diese geistverstörende politik bande ist dass gegenteil von KREISKY` S popularität !
kreisky war noch international als friedensverhandler gefragt und damit österreich als drehscheibe für diese verhandlungen …
diese natod beate ist pawlowsch auf die eu_flinten_trutscherl fixiert wie ein hund auf den knochen seiner herinnen …
Wie sagte Woody Allen:“ Ich weiss nicht, was Sie nehmen, aber versuchen Sie nicht, dass durch den Zoll zu bringen“.
Ein BP der den Namen auch verdient hätte so eine Person NIEMALS angeloben dürfen.
Ihr gesamtes Denken lag ja immer offen, genauso wie ihr Wuns nach Abschaffung der Neutralität.
Wo ist jetzt der von ‘der Schönheit der Verfassung’ faselnde BP?
Diese AM gehört SOFORT abberufen und wegen Neutralitätsgefährung vor den Richter?
Oder wurde dieser § schon heimlich abgeschafft?
Die absolute politische Fehlentscheidung.
Identitaere, Reichsbuerger verfolgt man und diese brandgefaehrliche, sich ueberschaetzende Meinl-Reisinger bleibt ungeschoren und laesst sie noch aussenministern. Die ist ja gefaehrlicher als die unbetamte deutsche Baerbock!
Wenn es so ist wie die Dame nahelegt, dass die Neutralität mit der E U-Mitgliedschaft unvereinbar ist, kann das nur eines bedeuten:
Raus aus der E U! Und noch etwas: Dann wurden wir beim Beitritt belogen.
In der österreichischen Verfassung ist nirgendwo von einem Splitting der immerwährenden Neutralität in militärisch: ja, aber politisch: nein zu lesen. Das, was Frau B. M-R. hier hineininterpretiert, ist ihr eigenes Wunschdenken, das sie allerdings versucht, als einzig gültige Wahrheit zu verkaufen, den Österreichern aufzuoktroyieren. Ich denke, dass diese Frau als Außenministerin völlig fehl am Platze ist, dem Ansehen Österreichs und dem Land selbst schadet…… buona notte, Austria.
Du hast 100% recht! Diese gefährliche Frau, ist untragbar! Innerhalb von 3 Wochen, hat sie sich die totale Ablehnung aller Staaten zugezogen! Ausser der UKRAINE, SYRIEN, AFGHANISTAN! Diese Regierung ist eine Katastrophe für unser Land! …….buona notte AUSTRIA!
Der Stocker ist einfach der Häusl verdrecker,den als dieser Stiernacken das Meindl rHeisl zur AM machte hat doch vor einiger Zeit die Neos EU Gamon schon das Hirngespenst vorgekaut und gegen Österreich.
Die Paneuropabewegung zeigt ihre Fratze.
Als aus eine Person, aus der Sozial- Demokratie ( mein, später in “Yale” lehrender Onkel war 1946 der 1. Vorsitzende der sozialistischen Hochchülerschaft und damit Vorgänger von Androsch, Blecha, Häupl etc.) kommend, ein damaliger Gefolgsmann Kreiskys ( Partei- Schule ), ist die Unkenntnis des Wesens einer Neutralität, erschütternd. Ja, man kann persönliche Präferenzen hegen, aber Neutralität bedeutet, nach Kreisky, auch eine andere Meinung zu beachten, nicht zuletzt um dem zarten Pflänzchen “Frieden ” eine Chance zu geben -milititärische Unterstützung, wie durch die Transit- Erlaubnis von z.B. Panzer- Haubitzen etc. ist sowieso ein No-go. Warum, glaubt die Aussen- Ministerin, wurde Wien zu einer UNO- Stadt, mit allen Vorteilen erhoben, auch ein damaliger Vertrauens-Kredit der Weltgemeinschaft, den wir succsessive verspielen. Speziell im Nahen -und Mittleren Osten bedeutete ein östereichischer Pass, entgegenkommende Freundlichkei. Ein faktenbasiernder Widerspruch der von der Ministerin, gebetsmühlenartig wiederholten, nicht überzeugenden Argumentation, bleibt von ihr unberücksichtigt. PS : Der psychoanalytische Teil in mir, läßt darin den Schluss zu, dass sich die Ministerin in ihren Vorstellungen bereits gefangen hat, PS : Ich hoffe, dass die Netiquette in meiner aus reiner Sorge vorgebrachten Analyse keinen Einschreitungsgrund sieht, ich habe deswegen auch auf eine harte Kritik verzichtet.
GRATULIERE!
Nach dem 10ten Versuch noch immer gesperrt.
zähne zusammenbeissen,
sagte der oberpriester der schönen demokratie
Ich weiß nicht ob Frau Gscheitl einen Ehemann und Kinder hat. Sollte es so sein, bin ich dafür, dass sie mit guten Beispiel voran geht und mit ihrer Familie hilft die Ukraine an der Front zu verteidigen.
Der Beschluss zur ewig währenden Neutralität wurde zum Schutz vor Beas Heislreiniger installiert.
Der Raum ist gespickt von pinken Baby-Elefanten, die das Toilettenporzellan zerschlagen.
Ich bekomme die Bilder nicht aus dem Kopf.
jeder wusste, wie reisinger zur neutralität steht und trotzdem hat man den weg für eine 3er koalition freigegeben. alle zwischenrufe und angebliche entrüstung von der ersatzbank, könnt ihr euch wirklich sparen! ihr habt selbst so entschieden!
Und diese ist im Amt mit Absprache der SPÖ und ÖVP. Selten so eine politische Fehlentscheidung gesehen. Hier geht es um das Ansehen von Österreich und der politischen Meinung . Da wäre höchste Diplomatie gefragt und nicht Parteidenken der NEOS.
Es wird einem zunehmend Angst, um unser Ansehen in diesem Land mit dieser Regierung, wenn das so weitergeht.
Annalena plus Uschi = Meinl Reisinger
Für unsre neutralität brauch ma gscheite heisl-reiniger!
Ich kann nur an das Ausland appellieren, unsere Auenministerin nicht ernst zu nehmen, denn sie vertritt nur maximal 8% der zur Wahl gegangenen Österreicher, also tatsächlich weit weniger und wenn von ihren Wählern nicht alle mit ihren Aussagen einverstanden sind, dann sprechen wir von vielleicht 3% an Österreichern, die sie wirklich vertritt, also nichts. Unbedeutend.
Was will man von einer Person erwarten, die vor laufender Kamera lügt. Das war und ist dem Herrn Stocker aber offensichtlich egal und er betraute eine Lügnerin mit der Leitung des Aussenamtes um sich die Kanzlerschaft zu sichern! Wer Impfkritiker und FPÖ Wähler als Volksverräter bezeichnet und das dann ein paar Tage oder Wochen später vor laufender Ksmera abstreitet, versucht die Bevölkerung zu belügen. Und deshalb wundert mich auch nicht die Einstellung dieser Person zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Übrigens interessiert in Österreich niemand, was sie darüber denkt, sie hat einzig und allein den Willen des österreichischen Volkes umzusetzen und in Brüssel klarzustellen. Und letzten Umfragen gemäß finden ca 80% der befragten Österreicher die Neutralität Österreichs als wichtig. Und wenn diese Person es nicht wahrhaben will, soll sie eine Volksabstimmung darüber machen. Aber dazu ist sie ja zu feig. Sie vertritt ca 10% der Österreicher und 90% wollen sie nicht. So rechnen die Systemparteien ja immer, oder?
Diese Dame ist bereits rücktrittsreif.
Die richtet ja schon in den ersten Wochen einen gewaltigen Schaden an.
Meinl-Reisinger: schlimm schlimmer am schlimmsten für Österreichs Zukunft!!!
Hier wissen ja ganz schön viele ganz schön wenig, was die österreichische Neutralität betrifft. 🧐😂
Dann klär uns Dümmlinge einmal auf, H.Reiser!!!!
Wahrscheinlich gehörst du zu den 10% die den 90% erklären wollen, was richtig und was falsch ist!!! Das ist wahre Demokratie!
Ich will den Dümmlingen gar nichts erklären, das ward schon etliche male getan. Die Problematik liegt im Verstehen. 🤓
Diese Bürde kann ich leider niemandem abnehmen. 😞
Also ich weiß was immerwährend bedeutet, sie auch?
Tja, wen wundert’s? Rannte sie doch noch letztes Jahr ganz stolz mit dem “bunten Kreis” am Revers ihrer Kleidung herum. Während vor ein paar Tagen ein rosa (jetzt Ex-?)Parteisoldat aus Wien öffentlich auf FB alle Russen als Tiere bezeichnet hat. Jetzt ist er von der Kandidatenliste Wien-Wahl verschwunden. Rosa ist das neue Grün oder vermtl. neues Braun.
Am 27.4 richtig wählen
Was sagt unser Hofburger dazu ? Er sollte schnellstmöglich die Meinl-R. Reißleine ziehen oder passt dieser Pinke Unfug sogar in sein Programm ?
Was für eine Frage! Natürlich passt es ins Programm. Metapher: Weshalb einen hungrigen Hund um das Beschützen der Wurst bitten? “Ich verstehe das Tamtam um das EU-Defizit nicht. Ist doch halb so schlimm…”
Über die “immerwährende Neutralität ” gibt es nichts zu sagen-die ist absolut (sowohl politisch , als auch militärisch).
Diese Person ist eine arge Fehlbesetzung !!
der Bundespräsident dazu? Kickl hat er einst (2019) zu sich zitiert wegen Infragestellens der EMRK, die – wie auch das Neutralitätsgesetz- im Verfassungsrang steht (seit 1964)
Selbstschutz, lese ich weder den Müll, welcher von dieser Frau kommt, noch schaue ich mir ihre Visage an.
Wenn die “ich habe keine Lust mehr” an der Macht sich profilieren muss und dabei vergißt ihr Schaltzentrum zu aktivieren wird sie nur nicht sich selbst sondern auch unsere ganze Nation in’s Abseits schicken.
Die FPÖ und ihre Anhänger zum Hyperventilieren zu bringen ist mittlerweile noch einfacher als das dies bei den Grünen funktioniert. Und beides ist gleich unterhaltsam. Bestes Show, erste Reihe fußfrei.
Ja, Bedenkentante, Pallas Athene hat all diese Figuren offensichtlich links liegen gelassen.
Seit wann habe ich eine website?
Die Neos sind die einzigen, die den Kopf nicht in den Sand stecken.
Ja klar, da geht’s auch um unsere europäischen Werte, wie moralische Bankrotterklärung, Einschränkung der Demokratie und Meinungsfreiheit und vieles mehr – Sarkasmus off
Geht’s ein bißchen expliziter?
echt jetzt, OK:
Moralische Bankrotterklärung: zusätzlich zu den EU Milliarden noch mal 19,3 Mille von Österreich an die Islamisten in Syrien, die keine 2 Wochen davor, laut Schätzungen 14.000 Zivilisten ermordet haben, Alawiten, aber auch Drusen und Christen.
Einschränkung der Demokratie: Wahlannulierung in Rumänien inkl. des Zusatzes “wir können auch die Wahl in Deutschland annulieren, wenn uns das Ergebnis nicht passt”.
Meinungsfreiheit: Menschen mit anderer Meinung als Troll zu bezeichnen, Drohung der Ausweisung an Ungeimpfte, Paragraph der “Politikerbeleidigung”, unter dem Vorwand UNS vor fake news zu schützen, TV Sender sperren. etc etc
Die Liste ist lang und es sind nur Beispiel.
Kaum zu glauben das es Menschen gibt, die alles so schnell vergessen, traurig!
Größenwahn ist eine schlimme Krankheit , wir lassen uns von einer von 8% gewählten Durchge.knall.ten Politisch an die Wand fahren !
Österreich kann etwas für seine Verteidigung tun,ja,Krieg spielen nein!
Die Schweiz ist mit der Neutralität bisher immer gut gefahren,was wir in Österreich brauchen würden,wäre die direkte Demokratie,so wie sie in der Schweiz praktiziert wird!
Dann würden uns die Wortspenden dieser Spezialisten erspart bleiben,denn in der Schweiz gäbe es zu diesem Thema eine Volksabstimmung und die Kriegspielefantasien der Beate wären Geschichte!……..
Dem kann ich nur uneingeschränkt beipflichten, Lebertran Pepi!!!
Wieso darf diese Frau so mit unserer Neutralität umgehen. Ist das nicht ein Vergehen gegen unser Verfassungsgesetz? Kann man da nicht gerichtlich vorgehen? Oder wie ist das mit dem Amtsmissbrauch wenn Sie gegen den Willen der Mehrheit vorgeht?
Wem dient bärbock 2.0? Diese Frau kann sagen was sie will, bei einer Volksabstimmung bekommt die Neutralitätsbekundung mindestens 80% Befürwortung. Eine Schande, diese Frau.
Frau Na to Be ate unterlassen sie endlich diese Krieg streib erei !!!
Denn es gäbe für Sie wichtigere Angelegenheiten zu erledigen.
Das gleiche gilt auch für ihre beiden Regierungspartner.
Kapiert es endlich ,Österreich ist und bleibt neutral !!!
Sie ist für mich ein _Honk.
Aber wir wollen keine Abwehr und Waffen, das braucht ein Kriegsneutrales Land nicht
Ja aber im Gesetz steht doch “immerwährende Neutralität” OHNE weitere Einschränkung. Damit natürlich auch politisch. Wie man das als Ministerin die ja angeblich sogar Juristin sein soll nicht verstehen kann erschließt sich mir nicht…
Sie hat insoferne Recht als sich die österreichische EU-Mitgliedschaft und das österreichische Neutralitätsgesetz, das im Verfassungsrang steht, widersprechen.
Die österreichische EU-Mitgliedschaft ist im Laufe der Zeit und spätestens seit dem Lissabon-Vertrag in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen.
Es ist ein Drama wenn die _dümmsten Schülerinnen Schulsprecher werden.
Österreich ist laut Verfassung sowohl militärisch als auch politisch neutral, auch wenn sich – Trolle darüber hinwegsetzen.
Wo hat die Frau Dumpfbacke bis dato gelebt? In der DDR??
1.Dieses dämliche “politisch neutral” ist erst in letzter Zeit unter dem 12 Milliarden Defizit – Karli-Katastrophski – Nöhammer – als Begründung für das Aufweichen der Neutralität gekommen! Von wegen nie neutral!
2. Diese (Un)Person sollte einmal schauen, dass sie unser (Steuer)Geld nicht in alle Himmelsrichtungen verstreut, bei einem 12 Milliarden Defizit und EU-Bevormundung können wir uns das nämlich nicht einmal mehr leisten!
Erschreckend und beängstigend, wenn geistige Tieflieger an den Hebeln der Macht sitzen.
Wie kann Österreich denn politisch neutral sein mit solchen Ungeheuern und Mördern aus Russland? Das wäre eine Schande!
Daher keine FPÖ!
Das ist ein Hateposting. Russophobie ist auch R.ssismus!
Die Diagnose könnte “geistig abnormer Rechtsbrecher” sein … was die so vor sich hinkotzt, geht auf keinen Hut! Spielt als Ministerdarsteller mit unserem Leben!
Am gefährlichsten sind immer die Menschen, die glauben sich profilieren zu müssen, sich selbst zu wichtig nehmen, maßlos selbst überschätzen, über kaum/keine Selbstreflexion verfügen und bei denen tatsächliche Intelligenz und das eigene Empfinden dazu diametral zueinander stehen.
Baerbck, Meinl-Reisinger und der Kinderbuchautor sind Parade-beispiele dafür.
In Anbetracht dessen, was diese Personen anrichten, sollte man statt über die Neutralität lieber über eine Haftungspflicht für Politiker sprechen.
Und auch Dumm-heit darf kein Milderungsgrund sein.
Ja, ihre Aussagen sind Schall und Rauch. Warum gehen Sie nicht selbst in die Politik?
Dann wird es lustig.
Lieber Dragan Wilhelm, in der Politik gibt’s doch schon genug Schall und Rauch. Lustig ist das allerdings nicht
@Dr.Wilhelm,
Die Politik erspare ich mir, es
WANN endlich greift der Bundespräsident ein…
Es wird mit der Volksverräter-Beate unsere Neutralität und unser Ansehen gefährdet…
Man sieht jedenfalls eindeutig an ihr, WAS Macht aus einem Menschen macht.. Überheblich, selbstüberschätzung, Selbstdarstellung…
Sie ist ist eine absolute Fehlbesetzung, sowie die gesamte Neostruppe in der Regierung…
War bellen einst nicht ukrainer oder war er russe? Zumindest hörte ich das.
Der greift nicht ein. Der will das so u wir wähler zählen nicht. Er wollte kickl nicht u basta. Demokratie nennt man das u schönheit der verfassung.
Laut Duden definiert sich der Begriff “Staatsfeind” wir folgt: Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet
Danke, genau so ist es richtig. Diese Definition passt daher perfekt auf Frau Reisinger selbst, sie ist es nämlich, die unsere Neutralität nicht nur ignoriert, sie möchte sie aushebeln und am liebsten überhaupt canceln. Diese Verliererampel ist gerade dabei, unseren Staat komplett und final zu ruinieren.
wäre Österreich in verschiedenen Situationen nicht politisch neutral geblieben, dann hätte Bruno Kreisky nicht die Erfolge bei der Lösung von internationalen Konflikten erzielt.
Welche internationalen Konflikte hat Kreisky denn gelöst???
Bitte aufzählen!
Die Neutralität ist ein Traum aus vergangener Zeit und diente nur um den Russenabzug zu erreichen.
@Andreas P.: Das Problem ist ja, dass seit Papa Kreisky niemand mehr internationale Erfolge heim gebracht hat und damit unsere Möglichkeiten aufgrund der Neutralität ungenutzt liegen geblieben und mittlerweile mit den Füssen getreten werden…
…Unsere österreichische Beerbock…..
Brandgefährlich diese Person.
Sie verachtet das eigene Land und das Volk.
Bitte schickt sie nach Hause. Sie hat 3 Kinder, da gibt es im Haushalt genug zu tun. Die hat in der Politik nichts verloren.
Da braucht man Menschen mit Feingefühl und Rückgrat.
Die FetzendePPate ist komplett von der Rolle. Was die Unterstützung der Ukraine betrifft wäre ich dafür das die NATO-Beate gleich einmal den Haselsteiner den Vorschlag macht das er die 150 Mio. was er für die Strabag-Aktien erhalten hat oder wird gleich einmal in Richtung Ukraine überweist.
Wenn nicht politisch was dann wirtschaftlich, sozial. Vielleicht sollte diese Dame einmal unsere Verfassung genau lesen oder mit Verfassungsrechtlern sprechen.
Die wird der EU-Russenhasserin Kaja Kallas immer ähnlicher.
Kallas entspringt übrigens einer Klonung vdLs. Bei der Natobeate wird das noch erforscht.
Kann jemand diese Frau stoppen bevor sie noch mehr Schaden anrichtet?