"Österreich, du machst es besser": Steuerreform wird jetzt zum Exportschlager
Polit-Exportschlager: Das türkis-grüne Entlastungsmodell gilt jetzt als Vorbild für eine mögliche Koalition zwischen FDP und Grüne in Deutschland. Nie ist es besser gelungen, liberale und ökologische Anliegen unter einen Hut zu bekommen. Deutsche Medien loben: “Österreich, Du machst es besser!”
Viel Lob aus Deutschland für Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner KoglerAPA/ROBERT JAEGER
Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt in Deutschland als Meister der Kompromisse und sein neuester Streich, die ökosoziale Steuerreform, könnte jetzt sogar von der deutschen Politik übernommen werden. “Das könnte Vorbild für Deutschland sein”, lobte Brigitte Knopf vom Mercator-Institut MCC und Mitglied im Expertenrat für Klimafragen die Entlastungspläne: “Auf jeden Fall scheint Österreich das mit der Kommunikation wesentlich besser hinbekommen zu haben: Belastung und Entlastung werden gleichberechtigt kommuniziert”, schrieb Knopf auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch #Österreich führt nun einen #CO2Preis ein - in gleicher Höhe wie Deutschland im #BEHG. Dort aber als "ökosoziale Steuerreform", mit einem regional differenzierten #Klimabonus von mindestens 100€. Das könnte Vorbild für Deutschland sein...(1/3)https://t.co/gg8vgvlDgN
— Brigitte Knopf (@BrigitteKnopf) October 4, 2021
Konkret geht es dabei um die laufenden Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grüne, die naturgemäß einige inhaltliche Hürden zu überwinden haben. Da wäre eine Steuerreform, wie sie in Österreich gerade vorgestellt worden ist, eigentlich perfekt. “Felix Austria, Du machst es besser”, lobt uns jetzt deswegen die deutsche Tageszeitung die “Welt”. Demnach könne die österreichische Steuerreform auch zur Tischvorlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und FDP in Deutschland werden. “Denn hier verhandeln die Bündnispartner in spe darüber, wie sich der liberale Wunsch nach Steuersenkungen mit den grünen Vorstellungen einer ambitionierten Klimaschutzpolitik verbinden lassen”, schreibt die “Welt”.
Blaupause für Deutschland
Schon in der Vergangenheit wurde der Polit-Stil von Kurz in Deutschland immer wieder als vorbildlich gelobt. “Wir sollten in Deutschland dieses ‘Österreichische Modell’ anwenden, wonach wir nach der nächsten Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag mit weniger Seiten machen. Und die Parteien, die koalieren, sollten am Anfang der Verhandlung sagen, welche Punkte für sie am wichtigsten sind”, erklärte etwa im Mai der Chef der Mittelstandsunion, CDU-Politiker Carsten Linnemann, in einem Interview.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Diese Vereinfachung ist wirklichkeitsfremd. Wer auf das Auto angewiesen ist, vornehmlich im Bundesland, bekommt mehr als € 100,–. Gott sei Dank hat Kocher weitere grüne Phantasien verhindert. Dieser CO2 Preis rettet sicherlich nicht das Klima, wie überhaupt der Beitrag Österreichs dazu nur marginal sein kann.Aber innerhalb der EU können wir uns dem nicht gänzlich verschließen. Und warum, glauben Sie, wollen FDP&Grüne das übernehmen?
Also die Senkung der Lohn-und Einkommenssteuer gleicht die bis 2024 gerade die kalte Progression seit der letzten Steuerreform mit nur einem geringen Überschuss aus (Agenda Austria). Menschen, die mit dem Auto fahren und eine Wohnung oder ein Haus mit fossilen Heizungen betreiben (die Mehrheit also, weil Fernheizungen auch zu 70% Gas verbrennen und daher auch betroffen sind) werden deutlich mehr zahlen als der Klimabonus von 100-200 Euro bringt. Nicht nur das auf die CO2 Steuer auch noch die MWSt aufgeschlagen wird – die Wirtschaft gibt ihre erhöhten Energiekosten natürlich weiter was die Preisinflation weiter antreiben wird. Also ist das Ganze eher ein Belastungspaket v.a. für den Mittelstand, wobei die ÖVP ihr Wahlversprechen keine nationale CO2 Steuer einzuführen gebrochen hat. Die politischen Verhältnisse in D sind verworren, aber die Energiewende ist eine Katastrophe für alle und gerade diese Politik wird von Ö kopiert! Die negativen Auswirkungen werden die Wahlchancen der ÖVP 2024 deutlich reduzieren (ähnlich der CDU)
– 18 Mrd. sind ein Belastungspaket. Irgendwie eigenartig die Feststellung.
Naja, die Lohn-Einkommensteuersenkung ist eine Abgeltung für die Inflation.Das ist der grösste Brocken von den 18 Milliarden. Für Betriebe gibt es einige Zuckerln aber keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Und die CO2 Steuer ist nicht aufkommensneutral sonst würden die Kommunen nicht protestieren dass sie nichts davon bekommen. Und der Klimabonus ist eine Umverteilung von denen die sich etwas anstrengen und auf mehr als 50m2 wohnen zu denen die das nicht tun
Sebastian Kurz ist ein verheirateter Mann. Bitte etwas mehr Zurückhaltung.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird jetzt CO2 Steuer genannt. Was ist daran besser?
Dass die Mineralölsteuer nicht angehoben wird, schätze ich.
Ein Land will die Umwelt vor Schaden schützen. Der Rest zerstört es im selben Augenblick. Wenn man dazu €100 im Jahr als Entschädigung bekommt, aber €300 Verteuerung hat, hat wer einen Gewinn daraus? Verblendung in Höchstform auf Basis der Unwissenden. Mit einer CO2 Steuer kann man niemals ein Klima retten. Da lachen ja selbst die Hühner. Dadurch werden wiederum nur die betroffen sein, die auf das Auto angewiesen sind, damit sie ihren Arbeitsplatz erreichen können um die Steuern für die haltbarkeit der Regierung zu sichern. LKW Transporte, Taxiunternehmen werden den erhöten Aufwand wieder am Endverbraucher ausgleichen und darum schließt sich der kreis immer wieder auf die Masse der schwächeren abhängigen, die die Melkkuh der Nationen sind!