OÖ-Landeschef Thomas Stelzer und NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sind "not amused" über Van der Bellens Entscheidung.IMAGO/TOBIAS STEINMAURER

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) machte den Anfang, nun folgen andere ÖVP-Landeshauptleute: Auch der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie ihrem oberösterreichischen Kollegen Thomas Stelzer gefällt es ganz und gar nicht, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag nicht dem Wahlsieger, der FPÖ, übertragen hat.

Der Bundespräsident habe Herbert Kickl damit “den größtmöglichen Gefallen getan”. Kickl könne sich jetzt ins “Schmollwinkerl” stellen und müsse nicht Verantwortung zeigen, meinte der steirische Landeshauptmann gestern in der “ZIB 2”.

Johanna Mikl-Leitner teilt die Kritik an und sagt, dass man die Entscheidung Van der Bellens „nicht teilen muss“. Nun müsse man laut Mikl-Leitner rasch „klären, ob die SPÖ überhaupt bereit ist, verantwortungsvoll zu handeln“.

OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht gegenüber der „Krone“ von einer „ungewöhnlichen Entscheidung“.

Doch auch die steirische SPÖ unter Landeshauptmann-Vize Anton Lang kritisiert den Schritt des Bundespräsidenten: “Ich bin grundsätzlich dafür, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, weil das auch ganz offensichtlich der Wille der Wählerinnen und Wähler ist”, sagt Lang gegenüber der “Kleinen Zeitung”. Die Vorgehensweise von Van der Bellen sei daher “ein Fehler”. Sollte Herbert Kickl scheitert, könne immer noch die zweitplatzierte Partei den Auftrag bekommen. 

Steirische Regierung im Wahlkampfmodus

Die steirischen Politiker befinden sich bereits im Wahlkampfmodus. Am 24. November wird in dem Bundesland eine neue Landesregierung gewählt. Laut der “Kleinen Zeitung” führt die FPÖ mit 30 Prozent die aktuellen Umfragen an, gefolgt von der ÖVP mit 26 Prozent und dahinter die SPÖ mit 24 Prozent. In der Steiermark haben weder die SPÖ noch die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wahl ausgeschlossen. Die steirische Volkspartei fürchtet, dass Protestwähler durch die Entscheidung des Bundespräsidenten die Freiheitlichen noch stärker machen könnten. (Artikel wurde aktualisiert)