Die Verlierer-Koalition rückt immer schneller in greifbare Nähe. Nach den Herbstferien werden die Sondierungsgespräche nächste Woche zwischen ÖVP und SPÖ fortgesetzt. Trotz völlig konträrem Parteiprogramm dürfte also Bundeskanzler Karl Nehammer ernsthaft mit dem bekennenden Marxisten Andreas Babler eine Koalition basteln.

Dass nicht alle in der Volkspartei begeistert sind von Nehammers Absage an Wahlgewinner Herbert Kickl, sickert nun immer mehr in die Öffentlichkeit. Zuletzt äußerte der ehemalige Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg in der Puls4-Talkshow “Pro und contra” Kritik an Nehammer: “Es wäre mir lieber gewesen, die ÖVP hätte sich sowohl inhaltlich als auch personell anders aufgestellt und die Chance wahrgenommen, doch wieder Erster zu werden.” Auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler zweifelt an einer Einigung der ÖVP mit der SPÖ in Wirtschaftsfragen.

Petition gegen Bundespräsident Van der Bellen zeigt Unzufriedenheit

Da die Mehrheit einer VP-SP-Koalition im Nationalrat äußerst dünn wäre, verhandelt Nehammer sowohl mit den Grünen als auch den Neos als dritten Regierungspartner. Zwar ist man VP-intern den Neos gewogener, doch dürfte das neue Selbstvertrauen der Pinken samt wenig zurückhaltender Forderungen etwas abschreckend auf die Türkisen wirken. Wenn sich die ÖVP nach dem EU-Renaturierungsgesetz-Skandal doch wieder mit den Grünen auf die Regierungsbank setzt, muss die Verzweiflung riesengroß sein. Auch hinsichtlich eines Umbaus der grünen Regierungsspitze im nächsten Jahr und der wahrscheinlichen Wahl von Leonore Gewessler zur Parteichefin werden die Grünen für ihre Koalitionspartner immer unberechenbarer. Von der in den vergangenen Wochen so oft zitierten ‚stabilen Regierung” kann mit den Grünen also keine Rede sein.

Egal ob mit den Neos oder den Grünen als Steigbügelhalter, die Koalition mit der SPÖ wird von der ÖVP offenbar mit aller Gewalt durchgeboxt. Sehr zum Unmut der Wähler, die nach wie vor eine Koalition mit dem klaren Wahlsieger FPÖ bevorzugen und es Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht verzeihen, nicht den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben. Am 22. Oktober startete sogar eine Petition zum “Sofortigen Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen”, die bereits knapp 69.000 Personen unterzeichnet haben.