ÖVP und SPÖ vor Koalition: Nehammer ignoriert Kritik aus den eigenen Reihen
Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hält Bundeskanzler Karl Nehammer an den Gesprächen mit der SPÖ fest. Eine Petition gegen Bundespräsident Van der Bellen verdeutlicht zudem den Unmut im Land.
Auf Biegen und Brechen: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, re.) will eine Koalition mit SPÖ-Chef Andreas Babler (li.).APA/GEORG HOCHMUTH
Die Verlierer-Koalition rückt immer schneller in greifbare Nähe. Nach den Herbstferien werden die Sondierungsgespräche nächste Woche zwischen ÖVP und SPÖ fortgesetzt. Trotz völlig konträrem Parteiprogramm dürfte also Bundeskanzler Karl Nehammer ernsthaft mit dem bekennenden Marxisten Andreas Babler eine Koalition basteln.
Dass nicht alle in der Volkspartei begeistert sind von Nehammers Absage an Wahlgewinner Herbert Kickl, sickert nun immer mehr in die Öffentlichkeit. Zuletzt äußerte der ehemalige Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg in der Puls4-Talkshow “Pro und contra” Kritik an Nehammer: “Es wäre mir lieber gewesen, die ÖVP hätte sich sowohl inhaltlich als auch personell anders aufgestellt und die Chance wahrgenommen, doch wieder Erster zu werden.” Auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler zweifelt an einer Einigung der ÖVP mit der SPÖ in Wirtschaftsfragen.
Petition gegen Bundespräsident Van der Bellen zeigt Unzufriedenheit
Da die Mehrheit einer VP-SP-Koalition im Nationalrat äußerst dünn wäre, verhandelt Nehammer sowohl mit den Grünen als auch den Neos als dritten Regierungspartner. Zwar ist man VP-intern den Neos gewogener, doch dürfte das neue Selbstvertrauen der Pinken samt wenig zurückhaltender Forderungen etwas abschreckend auf die Türkisen wirken. Wenn sich die ÖVP nach dem EU-Renaturierungsgesetz-Skandal doch wieder mit den Grünen auf die Regierungsbank setzt, muss die Verzweiflung riesengroß sein. Auch hinsichtlich eines Umbaus der grünen Regierungsspitze im nächsten Jahr und der wahrscheinlichen Wahl von Leonore Gewessler zur Parteichefin werden die Grünen für ihre Koalitionspartner immer unberechenbarer. Von der in den vergangenen Wochen so oft zitierten ‚stabilen Regierung” kann mit den Grünen also keine Rede sein.
Egal ob mit den Neos oder den Grünen als Steigbügelhalter, die Koalition mit der SPÖ wird von der ÖVP offenbar mit aller Gewalt durchgeboxt. Sehr zum Unmut der Wähler, die nach wie vor eine Koalition mit dem klaren Wahlsieger FPÖ bevorzugen und es Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht verzeihen, nicht den Wahlsieger mit der Regierungsbildung beauftragt zu haben. Am 22. Oktober startete sogar eine Petition zum “Sofortigen Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen”, die bereits knapp 69.000 Personen unterzeichnet haben.
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Kommentare
Nehammer lehnte eine Koalition mt
den Blauen wegen der Person Kickl ab. Das war ein erlogener Vorwand. Der wirkliche Grund war natürlich, dass er in dieser Koalition nicht Kanzler geworden wäre da die FPÖ als stärkerer Partner diesen Posten
besetzt hätte. Gegenüber den Roten ist er die Nummer Eins und somit Kanzler.
Österreich hatte noch nie einen “schlichteren” und plump verlogeneren Typ in dieser Funktion.
völlig richtig analysiert, dem guten geht seine partei und unsere heimat am hintern vorbei. ich kann nur hoffen dass meine geliebten mitmenschen in der wunderschönen steiermark den kugelschreiber richtig benutzen.
Was in unserem Land gerade veranstaltet wird – ist angesichts dessen, dass es in DE gerade die 3er-Koalition zerreißt – hanebüchen und surreal.
Nehammer übernimmt von Kurz, ohne vorangegangener Wahl. Nun haben wir gewählt und der Spitzenkandiadt (und bisherige Kanzlerdarsteller) der ÖVP verliert 11%Punkte, tritt auf wie ein Weltmeister und will selbstverständlich -auf Biegen und Brechen- Kanzler bleiben, da er auf die feinen Bezüge nicht verzichten will (auch ein bekennender Marxist ist da kein Hindernis). Sollten die Grünen als Minipartei in die Regierung kommen, dann hätten wir nicht nur eine Regierung mit 3(!) Wahlverlieren, sondern auch eine Gewessler, mit der er -vor der Wahl- eine abermalige Zusammenarbeit explizit ausgeschlossen hat. Gegebenenfalls darf man gespannt sein ob er dann auch so konsequent ist wie bei Kickl.
Einfach lieb wie sich Nehammer und Babler gegenseitig anhimmeln! Spannend dürfte die Wahl des Mehrheitsbeschaffers sein, sind es wieder die Grünen oder gar die Nato-Fanatiker Neos, die schon lange Österreich abschaffen wollen. Fakt ist, dass egal wer das Rennen macht, Nehammer’s Koalition mandatsmäßig eine linke Mehrheit hätte. Fraglich ob das im Sinne des ÖVP-Wirtschaftsflügel ist.
Im Sinne der EU ist es allemal, denn die verhindert am Ende den Wandel von (überbordendem) Links zu einem ausgewogenen konservativen Kurs. Die Aussage VdL´s an anderer Stelle: “Wir haben Instrumente” zeigt, wie “der Hase läuft”!
Babler = Links denken + Rechts leben
_Dem Nehammer ist alles recht, wenn er sich nur nicht der Coronaaufarbeitung stellen muss. Wie viele Menschen leiden an den chronischen Nebenwirkungen der Behandlung? Wie viele Geschädigte wurden anerkannt und mit lächerlichen Beträgen abgespeist. Der Rest einfach ignoriert. Von den auffälligen Todesfällen besonders junger Menschen gar nicht zu reden. Woher kommt die Übersterblichkeit?
Das alles hat Nehammer vor Augen und will sich als Kanzler in eine miserable Koalition retten. Er wird wieder 5 Jahre zu allem JA und AMEN sagen, was ihm seine Koalitionspartner vorlegen, zum “Wohle” Österreichs._
Der etwas anders denkende Nehammer ignoriert so ziemlich jede Vernunft!
Passt daher gut zum Babler.
War Stalin nicht auch Kommunist?
Ob sich die beiden lange im Sattel halten können; ich bezweifle das.
Es ist befremdend und meinem unguten Gefühl vorausschauend, was da für eine Regierung auf Österreich zukommt!
Verantwortungslos und antidemokratisch!