Orbán-Linie verschärft: Polizei stoppt Pride in Pécs
Seit März erlaubt ein neues Gesetz das Verbot von Pride-Paraden in Ungarn. Nun trifft es Pécs: Die Polizei untersagte die Demo. Die Veranstalter weigern sich klein beizugeben und kündigen an, am 4. Oktober trotzdem auf die Straße zu gehen.
APA/AFP/POOL/Leon Neal
In Ungarn hat die Polizei eine Pride-Parade in Pécs im Süden des Landes verboten. Die Polizei verwies in ihrer am Freitagabend verkündeten Entscheidung auf eine Verfassungsänderung, mit der Pride-Paraden verboten werden können. Die Organisatoren vom Verein Diverse Youth Network sprachen von einem “schwerer Schlag” für LGBTQ-Menschen in Ungarn. Sie kündigten aber an, die Parade am 4. Oktober ungeachtet des Verbots abzuhalten: “Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.”
Orbans Regierung greift durch
In der Hauptstadt Budapest hatte Ende Juni trotz eines polizeilichen Verbots Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert. Auch Dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen. Es kam auch zu einem Polizeieinsatz, allerdings ohne größere Vorkommnisse.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt seit Jahren aufgrund des “Kinderschutzes” die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Im April wurde die Neuregelung auch in der ungarischen Verfassung festgeschrieben.
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