Ungarn lehnt Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. “Die Ukraine ist nicht für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet, solange kein Frieden im Land hergestellt werden kann”, sagt Péter Szijjártó. Der ungarische Außenminister unter Viktor Orban unterstreicht: “Der EU-Beitritt der Ukraine würde den Krieg in den Block bringen, was offensichtlich niemand wollen kann.“

Auch Kanzleiminister Gergely Gulyás findet deutliche Worte: “Die Ukraine erfüllt die notwendigen Bedingungen für Verhandlungen nicht”. Das habe sie weder vor dem Krieg noch bis heute getan, betonte der Minister.

"Sehe keine Möglichkeit"

Ungarn biete der Ukraine zwar eine besondere Partnerschaft an, sehe jedoch keine Möglichkeit für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Die Europäische Union benötige eine neue Ukraine-Strategie, erklärte der Minister hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Die ungarische Regierung lehne die gemeinsame Kreditaufnahme auch weiterhin ab. Hierfür brauhe es eine andere Lösung, forderte Gulyás.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und sein Außenminister Péter Szijjártó

Warnung der FPÖ

Eine Warnung kommt auch aus der FPÖ: “Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat”, betonte der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky (FPÖ) via X (vormals Twitter). Genau wie FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert er: “Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung mit allen ihren Möglichkeiten gegen diese verantwortungslosen Pläne vorgehen.”

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